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# taz.de -- Zerren um die Ukraine: Russland lockt mit neuen Abkommen
> Putin und Janukowitsch wollen ihre Zusammenarbeit bei einem Treffen am
> Dienstag stärken. In der Regierungspartei wird eine Kabinettsumbildung
> erwogen.
Bild: Am Sonntag in Kiew: Pro-Europa-Demonstranten mit Pappmaché-Janukowitsch.
MOSKAU/KIEW/BRÜSSEL dpa/afp/rtr | Ungeachtet der prowestlichen Proteste in
Kiew wollen Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch ihre Zusammenarbeit mit mehreren Abkommen stärken. Ein dickes
Paket an Dokumenten liege für die russisch-ukrainischen
Regierungskonsultationen an diesem Dienstag in Moskau bereit, teilte der
Kreml mit. Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU dringend auf
Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, um die
Ex-Sowjetrepublik vor dem Bankrott zu retten.
Die geplante engere Partnerschaft mit Russland und Janukowitschs Verzicht
auf eine EU-Partnerschaft sind die Auslöser für die seit Wochen andauernden
Proteste von Regierungsgegnern in der Ukraine. Wegen dringend nötiger
Milliardenhilfen verhandelt das verarmte Land mit seinen mehr als 45
Millionen Einwohnern mit der EU und mit Russland.
„Die Ukraine kann ohne einen Kredit von dieser oder jener Seite keine
wirtschaftliche Stabilität garantieren“, sagte Putins Wirtschaftsberater
Andrej Beloussow am Montag. Er schloss die Bewilligung eines solchen
Kredits nicht aus.
Beloussow warb erneut eindringlich für einen Beitritt der Ukraine zu einer
von Russland angeführten Zollunion. Dies bringe dem Land viele Vorteile. So
erhöhe sich automatisch der Zollschutz vieler Produkte wie etwa im
Maschinenbau und in der Chemie, sagte der frühere Wirtschaftsminister. Die
Regierung in Kiew lehnt einen Beitritt bislang ab.
Nach Kremlangaben sollen im Beisein von Putin und Janukowitsch in Moskau
Projekte in der Energie- und in der Agrarwirtschaft sowie im Verkehr und in
der Raumfahrt auf den Weg gebracht werden. Russland hatte der Ukraine dies
als Alternative für den Verzicht auf eine Partnerschaft mit der EU
angeboten.
## Abgeordnete der Mehrheit fordern Regierungsumbildung
Angesichts der Oppositionsproteste in der Ukraine haben Abgeordnete der
Regierungspartei von Ministerpräsident Mykola Asarow eine umfassende
Regierungsumbildung gefordert. „90 Prozent“ der Regierung müssten
ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German am Montag nach einem
Treffen von Fraktionsmitgliedern der Partei der Regionen mit Asarow. Asarow
habe zugesichert, Präsident Viktor Janukowitsch über die „Position der
Fraktion“ in Kenntnis zu setzen. Ein Rücktritt Asarows sei bei dem Treffen
hinter verschlossenen Türen nicht erörtert worden.
Die Ukraine ist seit drei Wochen Schauplatz massiver
Anti-Regierungsproteste, seitdem Kiew auf Druck Russlands die
Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat. Großen
Zulauf hatte der Protestbewegung ein brutaler Polizeieinsatz gegen die
Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Ende November verschafft.
Entgegen anderslautender Signale aus der EU-Kommission haben die
EU-Außenminister am Montag ihr Gesprächsangebot an die Ukraine erneuert.
Die Tür für die Ukraine zur Europäischen Union stehe weiter offen, sagte
der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem
Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Wir sind natürlich daran
interessiert, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterzeichnet.
Dafür gibt es noch immer eine gewisse Hoffnung.“
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte am Sonntag auf Twitter erklärt,
die Verhandlungen über eine Annäherung [1][auszusetzen]. Die Gespräche
könnten nur fortgesetzt werden, wenn die Regierung in Kiew das Abkommen
auch unterschreiben wolle. Der niederländische Außenminister Frans
Timmermans kritisierte Füle: „Politik zu machen auf der Basis eines
Twitter-Eintrags von Herrn Füle ist vielleicht nicht der beste Weg, die
Sache vorzubringen.“ Aus niederländischer Sicht gebe es keinen Grund, die
Gespräche mit der Ukraine auszusetzen.
An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der russische Außenminister Sergej
Lawrow teil. Die Regierung in Moskau lehnt den bisherigen Westkurs der
früheren Sowjetrepublik ab. Westerwelle betonte, dass Russland trotz der
aktuellen Meinungsverschiedenheiten ein strategischer Partner bleibe. „Auch
wenn wir nicht alles so sehen wie Russland ist es wichtig, dass der Dialog
fortgesetzt wird.“
16 Dec 2013
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