# taz.de -- Machtkampf in der Ukraine: Regierung und Opposition mobilisieren | |
> Am Sonntag will die Opposition erneut einen „Marsch der Millionen“ | |
> organisieren. Aber auch Anhänger der Regierung wollen auf die Straße. | |
Bild: Mit Suppe im Bauch protestiert es sich besser. | |
KIEW dpa | Im Machtkampf in der Ukraine wollen am Sonntag erneut sowohl | |
Anhänger der Regierung als auch der Opposition in der Hauptstadt Kiew auf | |
die Straßen gehen. Die Kundgebungen sind nur wenige Hundert Meter | |
voneinander entfernt geplant. Ein großes Sicherheitsaufgebot soll dafür | |
sorgen, dass beide Lager sich nicht vermischen. Am Samstag waren parallele | |
Proteste friedlich verlaufen. | |
Mit den neuen Massenprotesten will die Opposition den prorussischen | |
Präsidenten Viktor Janukowitsch unter Druck setzen. Boxweltmeister Vitali | |
Klitschko, einer der Oppositionsführer, rief zu einem prowestlichen „Marsch | |
von Millionen“ auf. Aber auch Anhänger der Regierung wollen Tausende | |
Menschen mobilisieren. | |
Die Regierungsgegner demonstrieren seit mehr als drei Wochen für einen | |
Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen Janukowitsch. Der Präsident | |
hatte sich auf Druck Russlands geweigert, ein weitreichendes | |
Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der | |
EU zu unterzeichnen. Allerdings ist die Ukraine in der Frage einer | |
Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Die Regierung | |
warnt, eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde | |
einheimische Produzenten stark. | |
Regierungschef Nikolai Asarow hatte am Samstag ein Wirtschaftsabkommen mit | |
Russland angekündigt. „Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche | |
unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns | |
neue Arbeitsplätze bringen werden“, sagte Asarow. | |
Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, | |
Alexander Popow. Er machte ihn zu einem Schuldigen des brutalen | |
Polizeieinsatzes gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten | |
und Festnahmen. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den | |
Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die | |
Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka. | |
Mit den Bestrafungen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite | |
zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete | |
Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und | |
Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten | |
zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt. | |
15 Dec 2013 | |
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