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# taz.de -- Machtkampf in der Ukraine: Regierung und Opposition mobilisieren
> Am Sonntag will die Opposition erneut einen „Marsch der Millionen“
> organisieren. Aber auch Anhänger der Regierung wollen auf die Straße.
Bild: Mit Suppe im Bauch protestiert es sich besser.
KIEW dpa | Im Machtkampf in der Ukraine wollen am Sonntag erneut sowohl
Anhänger der Regierung als auch der Opposition in der Hauptstadt Kiew auf
die Straßen gehen. Die Kundgebungen sind nur wenige Hundert Meter
voneinander entfernt geplant. Ein großes Sicherheitsaufgebot soll dafür
sorgen, dass beide Lager sich nicht vermischen. Am Samstag waren parallele
Proteste friedlich verlaufen.
Mit den neuen Massenprotesten will die Opposition den prorussischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch unter Druck setzen. Boxweltmeister Vitali
Klitschko, einer der Oppositionsführer, rief zu einem prowestlichen „Marsch
von Millionen“ auf. Aber auch Anhänger der Regierung wollen Tausende
Menschen mobilisieren.
Die Regierungsgegner demonstrieren seit mehr als drei Wochen für einen
Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen Janukowitsch. Der Präsident
hatte sich auf Druck Russlands geweigert, ein weitreichendes
Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der
EU zu unterzeichnen. Allerdings ist die Ukraine in der Frage einer
Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Die Regierung
warnt, eine Öffnung des Marktes für Unternehmen aus der EU gefährde
einheimische Produzenten stark.
Regierungschef Nikolai Asarow hatte am Samstag ein Wirtschaftsabkommen mit
Russland angekündigt. „Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche
unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns
neue Arbeitsplätze bringen werden“, sagte Asarow.
Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew,
Alexander Popow. Er machte ihn zu einem Schuldigen des brutalen
Polizeieinsatzes gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten
und Festnahmen. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den
Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die
Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka.
Mit den Bestrafungen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite
zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete
Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und
Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten
zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt.
15 Dec 2013
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