# taz.de -- Neue Fälle von Steuerhinterziehung: SPD fordert härteres Vorgehen | |
> Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder | |
> nicht bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und | |
> ist sich ziemlich uneinig. | |
Bild: Da hatte er noch gut lachen: Berlins Kulturstaatsekretär Schmitz. | |
BERLIN afp/dpa/rtr | Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle | |
fordert die SPD on Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein | |
härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Strafverfolgung müsse dringend | |
intensiviert werden, [1][sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem | |
Nachrichtenportal Spiegel Online]. „Wir wollen zudem die strafbefreiende | |
Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“ | |
Er erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf | |
allen internationalen Ebenen aktiv voranbringe, wie dies im schwarz-roten | |
Koalitionsvertrag vereinbart sei. Der SPD-Politiker verlangte auch mehr | |
Druck auf die Schweiz und einen automatischen Informationsaustausch mit dem | |
Land. | |
Noch deutlicher positionierte sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. „Die | |
strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie | |
Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß | |
der Bild-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für | |
härtere Strafen ausgesprochen. | |
Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung hingegen | |
für sinnvoll. „Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. | |
Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld“, sagte er der | |
Bild-Zeitung. Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. „Es | |
ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene | |
Steuern heranzukommen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält die Straffreiheit nur bei | |
„Bagatellsündern“ für sinnvoll. „Bei Steuerbetrug in großem Stil oder | |
Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken“, | |
sagte sie der Bild-Zeitung. | |
Nach dem Fall um [2][„Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer] hatte am Montag | |
auch der Berliner Kulturstaatssekretär [3][André Schmitz (SPD)] zugegeben, | |
Steuern hinterzogen zu haben. Schmitz tritt von seinem Amt zurück. Berlins | |
regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss jetzt die Nachfolge | |
regeln. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eine | |
Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt. Details | |
stehen bisher nicht fest. | |
4 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerbetrug-in-der-schweiz-spd-d… | |
[2] /Selbstanzeige-der-Emma-Herausgeberin/!132186/ | |
[3] /Berliner-Politiker-tritt-zurueck/!132261/ | |
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