Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Fälle von Steuerhinterziehung: SPD fordert härteres Vorgehen
> Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder
> nicht bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und
> ist sich ziemlich uneinig.
Bild: Da hatte er noch gut lachen: Berlins Kulturstaatsekretär Schmitz.
BERLIN afp/dpa/rtr | Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle
fordert die SPD on Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein
härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Strafverfolgung müsse dringend
intensiviert werden, [1][sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem
Nachrichtenportal Spiegel Online]. „Wir wollen zudem die strafbefreiende
Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“
Er erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf
allen internationalen Ebenen aktiv voranbringe, wie dies im schwarz-roten
Koalitionsvertrag vereinbart sei. Der SPD-Politiker verlangte auch mehr
Druck auf die Schweiz und einen automatischen Informationsaustausch mit dem
Land.
Noch deutlicher positionierte sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. „Die
strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie
Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß
der Bild-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für
härtere Strafen ausgesprochen.
Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung hingegen
für sinnvoll. „Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt.
Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld“, sagte er der
Bild-Zeitung. Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. „Es
ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene
Steuern heranzukommen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält die Straffreiheit nur bei
„Bagatellsündern“ für sinnvoll. „Bei Steuerbetrug in großem Stil oder
Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken“,
sagte sie der Bild-Zeitung.
Nach dem Fall um [2][„Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer] hatte am Montag
auch der Berliner Kulturstaatssekretär [3][André Schmitz (SPD)] zugegeben,
Steuern hinterzogen zu haben. Schmitz tritt von seinem Amt zurück. Berlins
regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss jetzt die Nachfolge
regeln. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eine
Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt. Details
stehen bisher nicht fest.
4 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerbetrug-in-der-schweiz-spd-d…
[2] /Selbstanzeige-der-Emma-Herausgeberin/!132186/
[3] /Berliner-Politiker-tritt-zurueck/!132261/
## TAGS
Steuerbetrug
Alice Schwarzer
André Schmitz
Straffreiheit
Große Koalition
Steuerhinterziehung
Berlin
Steuerhinterziehung
Uli Hoeneß
Alice Schwarzer
André Schmitz
Steuerhinterziehung
Singapur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Die Kriegsreporterin: „Who the Fuck is Alice?“
Die ganzen Steueraffären sorgen nicht für Empörung, sondern auch für
handfeste Ohrwürmer. Perfekt! Zeit für ein neues Fernseh-Quiz!
Berliner Steueraffäre: Wowereit bleibt auf der Piste
Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre
gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition
ist empört.
Kommentar SPD-Vorstoß Steuerbetrug: Warum heute noch Straffreiheit?
Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler
selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht
angewiesen.
Ausreden von Steuerhinterziehern: Schussel, Opfer und reuige Sünder
Ertappte Prominente haben längst eine eigene Erklärkultur entwickelt, um
ihre Steuerhinterziehungen vor sich und der Gesellschaft zu rechtfertigen.
Steuerhinterziehung und Moral: Alice und die Sünder
Die Liste prominenter Steuerhinterzieher wird immer länger. Sie haben die
betrogen, denen sie sonst den Unterschied zwischen Gut und Böse erklären.
Kommentar zur Steuerhinterziehung: Ohne Rücktritt geht es nicht
Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit selbst bereichert hat, sollte kein
öffentliches Amt ausüben dürfen.
Berliner Politiker tritt zurück: Staatssekretär steuerlich absetzbar
Kulturstaatssekretär André Schmitz hat Steuern hinterzogen und will
zurücktreten. Klaus Wowereit hatte zuvor versucht, seinen Intimus zu
retten.
Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz: Extra-Konto in der Schweiz
André Schmitz hat 425.000 Euro in der Schweiz angelegt – und damit am
Fiskus vorbeigebunkert. Anfang 2012 entdeckten Steuerfahnder die Summe.
Selbstanzeigen von Steuerbetrügern: Erzwungene Ehrlichkeit
Schon 20.000 Steuersünder haben sich in diesem Jahr selbst angezeigt.
Veränderte Geschäftspraktiken Schweizer Banken bringen sie dazu.
Die schönsten Steueroasen (5): Eine Stadt mit ramponiertem Ruf
Singapur galt stets als sicherer Hafen für unversteuerte Gelder. Dieses
Image will der Stadtstaat abschütteln – mit fragwürdigen Erfolgsaussichten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.