Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- V-Leute in Thüringen: Es wird weiter geschnüffelt
> In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur
> Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber
> bei Salafisten und der PKK.
Bild: Von ganz links und ganz rechts (Innenminister und Ministerpräsident) wur…
ERFURT dpa | Thüringens rot-rot-grüne Regierung schaltet die V-Leute des
Verfassungsschutzes ab, lässt aber Ausnahmen zu. Innenminister Holger
Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hätten sich
über die Weiterbeschäftigung „einiger Quellen“ verständigt, berichtet das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Regierungssprecher Alexander Fischer verwies am Freitag auf entsprechende
Regelungen im Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen. „Der
Koalitionsvertrag ist in diesem sensiblen Punkt korrekt umgesetzt worden
und die zuständigen Stellen sind informiert worden“, sagte er auf Anfrage.
Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten
Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein. Die
Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte kürzlich
erklärt, dass darüber der Innenminister und der Ministerpräsident in
Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Einzelfall
entscheiden würden.
Der Spiegel berichtet mit Hinweis auf Informationen aus dem Umfeld des
Geheimdienstes, es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten
Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten
oder der türkischen PKK. Intern heiße es, künftig wären auch V-Leute im
Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen denkbar.
3 Apr 2015
## TAGS
PKK
Salafisten
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
V-Leute
Schwerpunkt Thüringen
Sachsen
V-Leute
Schwerpunkt Rassismus
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Tino Brandt
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSU-Prozss am OLG München: Wissen ohne Folgen für Meyer-Plath
Der sächsische VS-Chef sagte als Zeuge im NSU-Prozess aus. 1998 hatte er
fünf Berichte über das Nazi-Trio erhalten.
ARD-Doku über V-Leute: Nazis in geheimer Mission
„V-Mann-Land“ holt vier Ex-V-Leute vor die Kamera – und lässt sie erzäh…
wie Beate Zschäpe ihre Blumen goss, während sie die Welt bereisten.
Flüchtlingsfeinde in Thüringen: Drohungen gegen Bodo Ramelow
Morddrohungen per Post und Mail wegen Unterkünften für Asylbewerber: Der
thüringische Ministerpräsident ist schweren Anfeindungen ausgesetzt.
Kommentar Verfassungsschutz: Staatlich sanktionierte Gewalt
Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen.
Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.
Thüringen schaltet V-Leute ab: Neonazis bald auf Jobsuche
Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch
wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um?
100 Tage Rot-Rot-Grün in Thüringen: Und immer wieder geht die Sonne auf
In Erfurt regieren Linkspartei, SPD und Grüne 100 Tage. Die erste Koalition
dieser Art findet mehr Zuspruch in der Bevölkerung als zur Wahl. Eine
Bilanz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.