| # taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz und NSU: Ungeheuerlicher Verdacht | |
| > Der Verdacht der Vertuschung von NSU-Verstrickungen in Hessen wiegt | |
| > schwer. Er wird ein Härtetest für die Koalition aus CDU und Grünen. | |
| Bild: Der Name Halit Yozgat auf einer Gedenktafel für die NSU-Opfer in Kassel | |
| Längst nicht nur Verfassungsschützer würden drei Jahre nach dem Auffliegen | |
| des NSU gern endlich dieses hässliche Kapitel schließen und zum Alltag | |
| zurückkehren. Selbst führende Köpfe der hessischen Grünen versicherten noch | |
| vor wenigen Tagen, zum Kasseler NSU-Mord sei doch inzwischen nichts | |
| großartig Neues mehr zu erwarten. | |
| Für den Untersuchungsausschuss im Landtag mochten sie nicht mal mehr aus | |
| Respekt vor den Opferfamilien votieren, denen man einst schonungslose | |
| Aufklärung versprochen hatte. Die neuen Indizien rund um den Mord an Halit | |
| Yozgat demonstrieren drastisch, wie kurzsichtig und falsch diese auf den | |
| schwarz-grünen Koalitionsfrieden ausgerichtete Position war. | |
| Auf dem hessischen Verfassungsschutz liegt ein ungeheuerlicher Verdacht der | |
| Verstrickung und Vertuschung. Ein leitender Beamter soll seinem ins Visier | |
| der Ermittler geratenen Kollegen am Telefon zugeraunt haben, er dürfe doch | |
| bitte nicht an einem potenziellen Tatort vorbeifahren, „wenn er weiß, das | |
| irgendwo so etwas passiert“. Heißt das: Der Verfassungsschutz wusste von | |
| einem weiteren drohenden rechtsterroristischen Mord und schaute lieber zu, | |
| statt ihn zu verhindern? | |
| Diese Vermutung ist so atemberaubend, dass Ignorieren und Kleinreden nicht | |
| mehr helfen. Ein solcher Verdacht verflüchtigt sich nicht von selbst, er | |
| haftet an der hessischen Behörde und dem gesamten Inlandsgeheimdienst, | |
| solange er nicht minutiös aufgearbeitet ist. | |
| Politisch ist der hessische Fall besonders brisant – schließlich stand | |
| hinter der systematischen Verschleierungstaktik in Hessen kein Geringerer | |
| als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der damals als Innenminister | |
| seine schützende Hand über den Verfassungsschutz hielt. Inzwischen regiert | |
| er mit den Grünen – und der NSU-Komplex droht zum ersten Härtetest für die | |
| Koalition zu werden. Denn die Grünen können nicht länger auf | |
| Befindlichkeiten des Koalitionspartners Rücksicht nehmen. Sonst machen sie | |
| sich selbst unmöglich. | |
| 22 Feb 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Astrid Geisler | |
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