# taz.de -- NSU-Ausschuss in Hessen: Grüne machen ein bisschen Druck | |
> Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von | |
> Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht | |
> genug. | |
Bild: Halit Yozgat steht neben anderen NSU-Opfern auf einem Gedenkstein in Kass… | |
BERLIN taz | Nach dem Bekanntwerden von Indizien dafür, dass ein | |
Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz bei dem Mord | |
an Halit Yozgat nicht zufällig privat am Tatort war, drängen nun auch die | |
hessischen Grünen auf schnelle Aufklärung im hessischen | |
NSU-Untersuchungsausschuss. „Es hat absolute Priorität, dass dem | |
Untersuchungsausschuss die Abhörprotokolle zur Verfügung gestellt werden, | |
und sie müssen dann dort prioritär behandelt werden“, sagte Jürgen | |
Frömmrich, grüner Obmann im Ausschuss, der taz. | |
„Dem Ausschuss müssen alle Akten zur Verfügung gestellt werden“, so | |
Frömmrich weiter. Die Grünen, die Hessen gemeinsam mit der CDU regieren, | |
hatten ursprünglich die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses | |
bezweifelt und sich bei der Abstimmung zur Einsetzung enthalten. | |
Am Wochenende waren neue Mitschnitte der Telefonüberwachung bei | |
Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. bekannt geworden. Dieser hatte | |
sich während des Mordes an Yozgat am Tatort, einem Internetcafé, | |
aufgehalten. Zur Aufklärung einer möglichen Verstrickung war sein Telefon | |
von der Polizei abgehört worden. Die neu bekannt gewordenen Mitschnitte | |
werten Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess als Indiz dafür, dass | |
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „bereits vor dem Mord an Halit Yozgat | |
konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatort, dem | |
Tatopfer und den Tätern hatten“. | |
Hermann Schaus, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, wird konkreter | |
als der Grüne Frömmrich. „Wirklich alle Akten“ müssten auf den Tisch, �… | |
die Treffberichte zwischen T. und seinen V-Leuten sowie seine Personal- und | |
Disziplinarakte“: „Wir müssen klären, ob T. Täterwissen hatte und inwiew… | |
sich Volker Bouffier schützend vor T. gestellt hat“, sagte Schaus der taz. | |
Ministerpräsident Bouffier war damals Innenminister und politisch | |
verantwortlich für den Verfassungsschutz. | |
## Verdacht gegen Bouffier | |
Bislang, so Schaus, lägen den Ausschussmitgliedern noch keine hessischen | |
Akten vor. Der CDU-Ausschussvorsitzende sichte sie derzeit und mache dem | |
Ausschuss einen Vorschlag, welche als geheim eingestuft und damit nicht | |
öffentlich verwendet werden dürfen. Die Entscheidung treffe dann der | |
Untersuchungsausschuss. Schwarz-Grün hat hier eine Mehrheit. | |
Auch Nancy Faeser, SPD-Obfrau im Ausschuss, fordert nun neben | |
„vollständigen Akten“ auch eine zügige Zeugenvernehmung im Ausschuss. „… | |
neuen Informationen werfen ein völlig neues Licht auf den | |
Verfassungsschützer, der bislang nur privat und nicht dienstlich in dem | |
Intenetcafé gewesen sein will“, sagte Faeser der taz. Damit stelle sich die | |
Frage, ob die Morde an Yozgat und an der Polizistin Michèle Kiesewetter | |
hätten verhindert werden können. | |
„Durch die neuen Veröffentlichungen gibt es zudem den Verdacht, dass sich | |
Herr Bouffier viel stärker eingemischt hat als bislang bekannt“, so Faeser | |
weiter. Die Landesregierung müsse nun ihren Aufklärungswillen mittels | |
weitreichender Aussagegenehmigung für alle Mitarbeiter unter Beweis | |
stellen. | |
Anders sieht das der Grüne Frömmig. „Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang | |
zu Volker Bouffier“, sagt er. „Es ist und bleibt Aufgabe des | |
Untersuchungsausschusses, die Rolle der Behörden und auch der | |
Aufsichtsbehörden zu untersuchen. Daraus werden wir dann Schlussfolgerungen | |
ziehen.“ | |
23 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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