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# taz.de -- NSU-Ausschuss in Hessen: Grüne machen ein bisschen Druck
> Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von
> Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht
> genug.
Bild: Halit Yozgat steht neben anderen NSU-Opfern auf einem Gedenkstein in Kass…
BERLIN taz | Nach dem Bekanntwerden von Indizien dafür, dass ein
Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz bei dem Mord
an Halit Yozgat nicht zufällig privat am Tatort war, drängen nun auch die
hessischen Grünen auf schnelle Aufklärung im hessischen
NSU-Untersuchungsausschuss. „Es hat absolute Priorität, dass dem
Untersuchungsausschuss die Abhörprotokolle zur Verfügung gestellt werden,
und sie müssen dann dort prioritär behandelt werden“, sagte Jürgen
Frömmrich, grüner Obmann im Ausschuss, der taz.
„Dem Ausschuss müssen alle Akten zur Verfügung gestellt werden“, so
Frömmrich weiter. Die Grünen, die Hessen gemeinsam mit der CDU regieren,
hatten ursprünglich die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
bezweifelt und sich bei der Abstimmung zur Einsetzung enthalten.
Am Wochenende waren neue Mitschnitte der Telefonüberwachung bei
Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. bekannt geworden. Dieser hatte
sich während des Mordes an Yozgat am Tatort, einem Internetcafé,
aufgehalten. Zur Aufklärung einer möglichen Verstrickung war sein Telefon
von der Polizei abgehört worden. Die neu bekannt gewordenen Mitschnitte
werten Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess als Indiz dafür, dass
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „bereits vor dem Mord an Halit Yozgat
konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatort, dem
Tatopfer und den Tätern hatten“.
Hermann Schaus, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, wird konkreter
als der Grüne Frömmrich. „Wirklich alle Akten“ müssten auf den Tisch, �…
die Treffberichte zwischen T. und seinen V-Leuten sowie seine Personal- und
Disziplinarakte“: „Wir müssen klären, ob T. Täterwissen hatte und inwiew…
sich Volker Bouffier schützend vor T. gestellt hat“, sagte Schaus der taz.
Ministerpräsident Bouffier war damals Innenminister und politisch
verantwortlich für den Verfassungsschutz.
## Verdacht gegen Bouffier
Bislang, so Schaus, lägen den Ausschussmitgliedern noch keine hessischen
Akten vor. Der CDU-Ausschussvorsitzende sichte sie derzeit und mache dem
Ausschuss einen Vorschlag, welche als geheim eingestuft und damit nicht
öffentlich verwendet werden dürfen. Die Entscheidung treffe dann der
Untersuchungsausschuss. Schwarz-Grün hat hier eine Mehrheit.
Auch Nancy Faeser, SPD-Obfrau im Ausschuss, fordert nun neben
„vollständigen Akten“ auch eine zügige Zeugenvernehmung im Ausschuss. „…
neuen Informationen werfen ein völlig neues Licht auf den
Verfassungsschützer, der bislang nur privat und nicht dienstlich in dem
Intenetcafé gewesen sein will“, sagte Faeser der taz. Damit stelle sich die
Frage, ob die Morde an Yozgat und an der Polizistin Michèle Kiesewetter
hätten verhindert werden können.
„Durch die neuen Veröffentlichungen gibt es zudem den Verdacht, dass sich
Herr Bouffier viel stärker eingemischt hat als bislang bekannt“, so Faeser
weiter. Die Landesregierung müsse nun ihren Aufklärungswillen mittels
weitreichender Aussagegenehmigung für alle Mitarbeiter unter Beweis
stellen.
Anders sieht das der Grüne Frömmig. „Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang
zu Volker Bouffier“, sagt er. „Es ist und bleibt Aufgabe des
Untersuchungsausschusses, die Rolle der Behörden und auch der
Aufsichtsbehörden zu untersuchen. Daraus werden wir dann Schlussfolgerungen
ziehen.“
23 Feb 2015
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Verfassungsschutz
Halit Yozgat
Hessen
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