# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Knatsch vor Raum 301 | |
> Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gerieten Grüne und Linke | |
> aneinander – weil erstere einen Linksextremismus-Experten einluden. | |
Bild: Hier findet der NSU-Untersuchungsausschuss statt | |
WIESBADEN taz | Vor der Tür des Untersuchungsausschusses (UA) zum | |
„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im Hessischem Landtag wurde es | |
schnell laut. Kaum hatte am Donnerstag bei der Expertenanhörung Rudolf van | |
Hüllen seine Expertise beendet, gerieten vor dem Raum 301 die | |
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und der grüne | |
Ausschussobmann Jürgen Frömmrich aneinander. | |
„Wen habt ihr denn da eingeladen, einen Linksextremismus-Experten, der | |
wenig zu rechtsextremen Szene sagen konnte“, hielt Wissler Frömmrich vor. | |
„Er hat doch sehr wohl zur Entstehung von Szenen Wichtiges gesagt“, | |
konterte der. | |
Im Raum waren bei der Eröffnung der ersten Sitzung durch den | |
Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) die Spannungen zu spüren. Sehr | |
lange hatten die Parteien um den UA gerungen. Aus dem Bundesland brachte | |
der NSU Halit Yozgat aus Kassel und Enver Simsek aus Schlüchtern um, | |
erinnerte die Linkspartei immer wieder. Das Dilemma der Grünen: Der von | |
ihnen mitgetragene Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist als | |
Ex-Innenminister in den Skandal um den früheren hessischen | |
Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. involviert. | |
Krach gab es aber auch wegen des ersten „Experten“. Seit Jahren ist Rudolf | |
van Hüllen, den CDU und Grüne geladen hatten, vor allem wegen seinen | |
Forschungen zum Linksextremismus bekannt und berüchtigt. Fast 20 Jahre war | |
er beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den Abteilungen | |
Linksextremismus und Linksterrorismus tätig. Keine acht Minuten braucht er | |
denn auch, um von den „Extremisten von rechts und links“ zu sprechen. | |
Demokraten, die den Extremismusbegriff ablehnen, würden die langfristigen | |
Auswirkungen der Bündnisse mit Linksextremen unterschätzen. | |
Erste skeptische Blicke bei der SPD-Obfrau Nancy Faeser. Weitere zweifelnde | |
Blicke bei SPD, FDP und Linkspartei, als van Hüllen darlegte, dass die | |
NSU-Zelle Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zwar von dem | |
Netzwerk Blood & Honour Unterstützung erfuhr, aber: „Ich bin mir gar nicht | |
sicher, ob die Unterstützer was von den Taten wussten.“ Grund seiner | |
Annahme: Ansonsten hätten Szeneanhänger geredet. | |
Immerhin räumte van Hüllen ein, dass Verfassungsschutz und Polizei falschen | |
Hypothesen folgten und zu wenig Fantasie entwickelt hätten. Vom | |
„institutionellen Rassismus“ wegen der Ermittlungen gegen die betroffenen | |
Familien wollte er nicht sprechen. | |
Im Anschluss betonte der emeritierte Berliner Politikprofessor Hajo Funke, | |
dass das Netzwerk der Unterstützer größer sei. Und er schob nach, dass | |
Bouffier die Ermittlungen behinderte. | |
19 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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