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# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Knatsch vor Raum 301
> Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gerieten Grüne und Linke
> aneinander – weil erstere einen Linksextremismus-Experten einluden.
Bild: Hier findet der NSU-Untersuchungsausschuss statt
WIESBADEN taz | Vor der Tür des Untersuchungsausschusses (UA) zum
„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im Hessischem Landtag wurde es
schnell laut. Kaum hatte am Donnerstag bei der Expertenanhörung Rudolf van
Hüllen seine Expertise beendet, gerieten vor dem Raum 301 die
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und der grüne
Ausschussobmann Jürgen Frömmrich aneinander.
„Wen habt ihr denn da eingeladen, einen Linksextremismus-Experten, der
wenig zu rechtsextremen Szene sagen konnte“, hielt Wissler Frömmrich vor.
„Er hat doch sehr wohl zur Entstehung von Szenen Wichtiges gesagt“,
konterte der.
Im Raum waren bei der Eröffnung der ersten Sitzung durch den
Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) die Spannungen zu spüren. Sehr
lange hatten die Parteien um den UA gerungen. Aus dem Bundesland brachte
der NSU Halit Yozgat aus Kassel und Enver Simsek aus Schlüchtern um,
erinnerte die Linkspartei immer wieder. Das Dilemma der Grünen: Der von
ihnen mitgetragene Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist als
Ex-Innenminister in den Skandal um den früheren hessischen
Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. involviert.
Krach gab es aber auch wegen des ersten „Experten“. Seit Jahren ist Rudolf
van Hüllen, den CDU und Grüne geladen hatten, vor allem wegen seinen
Forschungen zum Linksextremismus bekannt und berüchtigt. Fast 20 Jahre war
er beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den Abteilungen
Linksextremismus und Linksterrorismus tätig. Keine acht Minuten braucht er
denn auch, um von den „Extremisten von rechts und links“ zu sprechen.
Demokraten, die den Extremismusbegriff ablehnen, würden die langfristigen
Auswirkungen der Bündnisse mit Linksextremen unterschätzen.
Erste skeptische Blicke bei der SPD-Obfrau Nancy Faeser. Weitere zweifelnde
Blicke bei SPD, FDP und Linkspartei, als van Hüllen darlegte, dass die
NSU-Zelle Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zwar von dem
Netzwerk Blood & Honour Unterstützung erfuhr, aber: „Ich bin mir gar nicht
sicher, ob die Unterstützer was von den Taten wussten.“ Grund seiner
Annahme: Ansonsten hätten Szeneanhänger geredet.
Immerhin räumte van Hüllen ein, dass Verfassungsschutz und Polizei falschen
Hypothesen folgten und zu wenig Fantasie entwickelt hätten. Vom
„institutionellen Rassismus“ wegen der Ermittlungen gegen die betroffenen
Familien wollte er nicht sprechen.
Im Anschluss betonte der emeritierte Berliner Politikprofessor Hajo Funke,
dass das Netzwerk der Unterstützer größer sei. Und er schob nach, dass
Bouffier die Ermittlungen behinderte.
19 Feb 2015
## AUTOREN
Andreas Speit
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