Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ströbele über NSU-Auflklärung in Hessen: „Es gibt viele offene…
> Die Grünen in Hessen blicken skeptisch auf den dortigen
> NSU-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele widerspricht seinen
> Parteifreunden.
Bild: Fordert mehr Aufklärung: Hans-Christian Ströbele
taz: Herr Ströbele, Ihre Parteifreunde in Hessen setzen keine großen
Erwartungen in den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Begründung: Mit
denselben Zeugen und denselben Akten könne man kaum viel mehr Erkenntnisse
erzielen als seinerzeit der Untersuchungsausschuss im Bundestag. Teilen Sie
diese Sicht?
Hans-Christian Ströbele: Nein. Es geht doch um weitere Zeugen und Akten.
Der Ausschuss ist erforderlich. Ich war stets dafür. Es gibt in Hessen
viele offene Fragen, die aufzuklären sind. Das sehen die ehemaligen
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag wohl
parteiübergreifend so.
Aber wie sollen die hessischen Abgeordneten über die bekannten Fakten
herauskommen, wenn sie weder neue Akten noch neue Zeugen zu Gesicht
bekommen?
Wir hatten im Bundestag nicht alle Akten. Wir haben auch nicht alle Zeugen
gehört. Uns fehlte die Zeit dafür. Der hessische Verfassungsschutz hat mit
dem V-Mann-Führer Andreas T. eigenartig agiert, nachdem bekannt wurde, dass
dieser in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. Eine Vorgesetzte traf sich mit
T. fast konspirativ zum Bericht an einer Autobahn-Raststätte. Das ist schon
merkwürdig. Diese Beamtin haben wir im Bundestag nicht befragt. Auch nicht
den V-Mann aus der rechten Szene, der kurz vor dem Mord mit T.
telefonierte.
Worin sehen Sie die Hauptaufgabe des hessischen
NSU-Untersuchungsausschusses?
Um Konsequenzen aus dem Versagen des hessischen Verfassungsschutzes zu
ziehen, muss man doch wissen, was genau war und welcher Geist dort
herrschte. Nach bisherigen Erkenntnissen hat der Verfassungsschutz die
Polizei und die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der NSU-Mordserie
eher blockiert.
Das Landesamt in Wiesbaden war auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss im
Bundestag nicht immer hilfreich und überzeugend. Ich hatte bis zuletzt den
Eindruck, für die Zeugen aus dem Amt geht Quellenschutz immer noch vor –
sogar vor Aufklärung eines Mordes.
Wie erklären Sie sich den geringen Aufklärungseifer Ihrer hessischen
Parteifreunde?
Ich weiß nicht, ob es so ist. Dann liegt es vielleicht an Gesetzmäßigkeiten
von Koalitionen. Das kenne ich. Es gibt leider Probleme in Koalitionen,
wenn Grüne beteiligt sind und der Koalitionspartner keinen
Untersuchungsausschuss will. In Hessen kann hinzukommen, dass sich
Innenminister Bouffier seinerzeit sehr weit aus dem Fenster gelehnt und vor
den Verfassungsschutz gestellt hatte. Er hat damit verhindert, dass Polizei
und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun konnten.
19 Feb 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Hessen
Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Christian Ströbele
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Nebenkläger
Martina Renner
Beate Zschäpe
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Verfassungsschutz und NSU: Ungeheuerlicher Verdacht
Der Verdacht der Vertuschung von NSU-Verstrickungen in Hessen wiegt schwer.
Er wird ein Härtetest für die Koalition aus CDU und Grünen.
Verfassungsschutz und NSU-Mord: „Bitte nicht vorbeifahren“
Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim
NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen.
NSU-Affäre in Baden-Württemberg: Selbstreinigung kann beginnen
Zwei Rechtsextremismus-Experten sagen vor dem Untersuchungsausschuss in
Stuttgart aus. Dort herrscht plötzlich Aufklärungswille.
Kommentar Grüne in Hessen und NSU: Ein Stich ins Herz der Opfer
Der Elan der hessischen Grünen, Aufklärung in den Skandal zu bringen,
lahmt, seitdem sie dort mit der CDU regieren. Das ist mehr als nur
peinlich.
Kosten des NSU-Prozesses: Da geht es hin, das liebe Geld
Die Verhandlung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat
bereits fast 30 Millionen Euro gekostet. Jeder weitere Tag: 150.000 Euro.
Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen: „Vermessen“ und „beschämend“
Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker
verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei
„gruselig“.
NSU-Prozess in München: Neonazi mit Erinnerungslücken
Ein Neonazi-Anführer aus Kassel erscheint mit Bomberjacke und
Springerstiefeln beim NSU-Prozess – und widerruft seine früheren Aussagen.
Er ist kein Einzelfall.
Streitgespäch über rechten Terror: „Waren es drei oder vier oder mehr?“
Clemens Binninger (CDU) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) über die
Mitglieder des NSU, V-Männer und das Versagen der Behörden.
Migranten im öffentlichen Dienst: Aus dem NSU-Desaster nichts gelernt
Die Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert die Polizei und den
Verfassungsschutz. Denn sie haben kaum Mitarbeiter mit
Migrationshintergrund.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.