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# taz.de -- Ströbele über NSU-Auflklärung in Hessen: „Es gibt viele offene…
> Die Grünen in Hessen blicken skeptisch auf den dortigen
> NSU-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele widerspricht seinen
> Parteifreunden.
Bild: Fordert mehr Aufklärung: Hans-Christian Ströbele
taz: Herr Ströbele, Ihre Parteifreunde in Hessen setzen keine großen
Erwartungen in den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Begründung: Mit
denselben Zeugen und denselben Akten könne man kaum viel mehr Erkenntnisse
erzielen als seinerzeit der Untersuchungsausschuss im Bundestag. Teilen Sie
diese Sicht?
Hans-Christian Ströbele: Nein. Es geht doch um weitere Zeugen und Akten.
Der Ausschuss ist erforderlich. Ich war stets dafür. Es gibt in Hessen
viele offene Fragen, die aufzuklären sind. Das sehen die ehemaligen
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag wohl
parteiübergreifend so.
Aber wie sollen die hessischen Abgeordneten über die bekannten Fakten
herauskommen, wenn sie weder neue Akten noch neue Zeugen zu Gesicht
bekommen?
Wir hatten im Bundestag nicht alle Akten. Wir haben auch nicht alle Zeugen
gehört. Uns fehlte die Zeit dafür. Der hessische Verfassungsschutz hat mit
dem V-Mann-Führer Andreas T. eigenartig agiert, nachdem bekannt wurde, dass
dieser in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. Eine Vorgesetzte traf sich mit
T. fast konspirativ zum Bericht an einer Autobahn-Raststätte. Das ist schon
merkwürdig. Diese Beamtin haben wir im Bundestag nicht befragt. Auch nicht
den V-Mann aus der rechten Szene, der kurz vor dem Mord mit T.
telefonierte.
Worin sehen Sie die Hauptaufgabe des hessischen
NSU-Untersuchungsausschusses?
Um Konsequenzen aus dem Versagen des hessischen Verfassungsschutzes zu
ziehen, muss man doch wissen, was genau war und welcher Geist dort
herrschte. Nach bisherigen Erkenntnissen hat der Verfassungsschutz die
Polizei und die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der NSU-Mordserie
eher blockiert.
Das Landesamt in Wiesbaden war auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss im
Bundestag nicht immer hilfreich und überzeugend. Ich hatte bis zuletzt den
Eindruck, für die Zeugen aus dem Amt geht Quellenschutz immer noch vor –
sogar vor Aufklärung eines Mordes.
Wie erklären Sie sich den geringen Aufklärungseifer Ihrer hessischen
Parteifreunde?
Ich weiß nicht, ob es so ist. Dann liegt es vielleicht an Gesetzmäßigkeiten
von Koalitionen. Das kenne ich. Es gibt leider Probleme in Koalitionen,
wenn Grüne beteiligt sind und der Koalitionspartner keinen
Untersuchungsausschuss will. In Hessen kann hinzukommen, dass sich
Innenminister Bouffier seinerzeit sehr weit aus dem Fenster gelehnt und vor
den Verfassungsschutz gestellt hatte. Er hat damit verhindert, dass Polizei
und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun konnten.
19 Feb 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Grüne
Hessen
Hans-Christian Ströbele
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Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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Nebenkläger
Martina Renner
Beate Zschäpe
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rassismus
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