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# taz.de -- Migranten im öffentlichen Dienst: Aus dem NSU-Desaster nichts gele…
> Die Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert die Polizei und den
> Verfassungsschutz. Denn sie haben kaum Mitarbeiter mit
> Migrationshintergrund.
Bild: Fahren hier Migranten mit?
BERLIN taz | Bei Polizei und Verfassungsschutz gibt es kaum Mitarbeiter mit
Migrationshintergrund. Das geht aus einer Umfrage hervor ([1][Link zur
pdf-Datei]), die der Mediendienst Integration, [2][ein
migrationspolitisches Info-Portal], beim Bundeskriminalamt (BKA), der
Bundespolizei, allen 16 Polizeibehörden der Länder sowie dem
Verfassungsschutz in Bund und Ländern durchgeführt hat. Die Zahlen steigen
aber dort, wo die Behörden aktiv um Mitarbeiter aus Einwandererfamilien
werben.
Wie viele der rund 250.000 Polizeibeamten in Deutschland einen
Migrationshintergrund besitzen, ist unklar, denn die meisten Behörden in
Bund und Ländern erfassen das nicht. Dort, wo Zahlen vorliegen, fallen sie
aber extrem niedrig aus. Bei der Polizei in Niedersachsen liegt der Anteil
bei 3,2 Prozent, bei der Polizei in Rheinland-Pfalz bei 2,5 Prozent, und in
Mecklenburg-Vorpommern bei nur 0,4 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland
besitzt fast jeder Fünfte einen Migrationshintergrund – das heißt, er
selbst oder ein Elternteil ist irgendwann nach Deutschland eingewandert.
Einige Bundesländer erfassen zumindest bei den Bewerbern den
Migrationshintergrund: In Berlin und Niedersachsen ist der Anteil im
Polizeidienst auf zuletzt 32 Prozent (Berlin) beziehungsweise 17 Prozent
(Niedersachsen) gestiegen. Auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und
Schleswig-Holstein, die sich aktiv um solche Bewerber bemühen, sind die
Zahlen in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Der Verfassungsschutz
dagegen verzichtet darauf, gezielt Mitarbeiter aus Einwandererfamilien für
sich zu gewinnen.
Die Ergebnisse „untermauern eindrücklich, dass nicht alle
Sicherheitsbehörden aus Erfahrungen lernen“, kritisiert Aydan Özoguz. Dass
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei den Sicherheitsbehörden deutlich
unterrepräsentiert sind, sei schon nach dem 11. September und nach dem
NSU-Desaster bemängelt worden. „Offensichtlich unternehmen nur wenige
Bundesländer gezielte Anstrengungen, dies zu ändern. Leider haben wohl zu
viele immer noch nicht verstanden, wie wichtig diese strukturelle
Veränderung für die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden und unser aller
Sicherheit ist“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung der
taz. „Ich fordere daher alle Personalverantwortlichen auf, die
Sicherheitsbehörden für mehr Vielfalt zu öffnen. Auf keinen Fall dürfen
Polizei und Verfassungsschutz die Bezugspunkte zu unserer vielfältigen
Gesellschaft verlieren.“
## „Auf einem guten Weg“
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mag man das nicht auf sich sitzen
lassen. „Welche Wurzeln ein Bewerber für den Polizeidienst hat, ist
eigentlich egal“, findet deren Vorsitzender Oliver Malchow. „Viel wichtiger
ist, die entsprechende Qualifikation vorweisen zu können.“ Man sei auf
einem guten Weg, die interkultultuelle Kompetenz der Kolleginnen und
Kollegen zu fördern und Migranten für den Polizeidienst zu begeistern –
„auch wenn die Resonanz noch viel größer sein könnte“. Es dürfe aber ni…
sein, dass „für diese Gruppe der berechtigt hohe Standard der
Einstellungstests abgesenkt wird“, so Malchow zur taz.
Beim Bundesinnenministerium (BMI) verweist man auf den Nationalen
Aktionsplan Integration der Bundesregierung. Deren Maßnahmen, um den Anteil
von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu
erhöhen, habe sich auch das Bundeskriminalamt (BKA) angeschlossen. Eine
statistische Erfassung des Anteils von Beschäftigten mit
Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst im Rahmen eines Pilotprojekts
stehe aber erst noch bevor.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags, der das Ermittlungsdesaster der
Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre aufarbeitete, hatte unter anderem
empfohlen, mehr Menschen aus Einwandererfamilien in den Polizeidienst zu
holen. „Das dauert seine Zeit, das geht nicht von heute auf morgen. Aber
ich nehme jede Gelegenheit wahr, in den Ländern anzumahnen, dass da etwas
passiert“, kommentiert Eva Högl, die für die SPD als Obfrau im
NSU-Untersuchungsausschus saß.
Eine Migrantenquote, wie sie im Ausschuss diskutiert wurde, lehnt Högl aber
ab. „Wir brauchen Vorbilder und gezielte Werbemaßnahmen, um zu zeigen, dass
auch Polizei und Verfassungsschutz vielfältig und bunt sind“, sagte sie der
taz. Und: „Wir müssen es wirklich wollen.“
9 Sep 2014
## LINKS
[1] http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Rercheche_Polizei_Verf…
[2] http://mediendienst-integration.de/
## AUTOREN
Daniel Bax
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