# taz.de -- Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten: V-Mann darf nicht aussagen | |
> Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei | |
> belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen. | |
Bild: Mutmaßliches Ziel des Anschlags: die Stände um die Eisfläche am Karlsr… | |
Hat ein V-Mann gute Arbeit geleistet oder belastet er einen Unschuldigen? | |
Darüber muss das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Mammutprozess | |
gegen den deutschen Staatsbürger Dasbar W. entscheiden. Er soll in | |
Karlsruhe einen Terroranschlag vorbereitet haben. | |
Der 29-jährige Sohn irakischer Kurden war kurz vor Weihnachten 2017 | |
festgenommen worden. Er soll geplant haben, mit einem Kraftfahrzeug in die | |
Stände um die Eisfläche am Karlsruher Schlossplatz zu fahren. Die | |
Bundesanwaltschaft wirft W. Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer | |
Staat“ (IS) sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden | |
Gewalttat vor. | |
Die Anklage stützt sich vor allem auf die Aussagen eines V-Mannes des | |
Stuttgarter Landeskriminalamts. Der etwa 50-jährige Türke wurde im August | |
2017 auf Dasbar W. angesetzt. Er freundete sich bei einem | |
Gabelstapler-Lehrgang mit W. an und berichtete der Polizei bald von | |
angeblichen Mordplänen. | |
Allerdings ging Dasbar W. Ende November 2017 selbst zur Polizei – und | |
zeigte seinen neuen Bekannten an. Dieser mache radikale Sprüche und düstere | |
Andeutungen, möglicherweise plane er einen Anschlag. Polizei und | |
Bundesanwaltschaft gehen von einem Ablenkungsmanöver aus; möglicherweise | |
habe W. etwas gemerkt und dem V-Mann zuvorkommen wollen. | |
## Werbung in Chatrooms | |
Zum Prozessauftakt wurde bekannt, dass das baden-württembergische | |
Innenministerium den V-Mann „vollumfänglich gesperrt“ hat. Dieser darf also | |
im Prozess nicht als Zeuge auftreten und in keiner Weise befragt werden. | |
Nach Ansicht des Gerichts ist diese Entscheidung „fehlerhaft“: Das | |
Ministerium hätte nicht nur die Interessen der V-Person, sondern auch das | |
Aufklärungsinteresse des Gerichts berücksichtigen müssen. Der Vorsitzende | |
Richter Herbert Anderer kündigte eine „Gegenvorstellung“ des OLG an. | |
Verteidiger Marc Jüdt erklärte zu Prozessbeginn, sein Mandant sei „kein | |
gewaltbereiter Islamist und er ist es nie gewesen“. Er verachte Gewalt und | |
liebe die Demokratie. Der V-Mann habe ein „völlig falsches, geradezu | |
groteskes Bild“ von Dasbar W. gezeichnet. Der Anwalt ging aber nicht darauf | |
ein, dass W. auch angeklagt ist, weil er in islamistischen Chatrooms immer | |
wieder für die Mitgliedschaft im IS geworben haben soll. Hierfür gibt es | |
auch konkrete Beweise. | |
Im kurdischen Nordirak hat inzwischen ein islamischer Geistlicher Dasbar W. | |
beschuldigt, dort im Namen des IS aufgetreten zu sein. Das OLG will deshalb | |
ein Rechtshilfeersuchen an den Irak stellen. Das ist der Hauptgrund, warum | |
der Prozess rund ein Jahr dauern könnte. | |
12 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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