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# taz.de -- Grüner über V-Leute bei der NPD: „Ein herausragender Grenzfall�…
> Der Politiker Jerzy Montag untersuchte den Fall des Top-V-Manns Thomas
> „Corelli“ R. Gespräch über eine ernüchternde Bilanz, Regeln und
> Aktenlesen.
Bild: Zerrissenes NPD-Wahlplakat
taz: Herr Montag, Sie haben gerade dem Bundestag einen Bericht zu Thomas
„Corelli“ R. vorgelegt. 18 Jahre war der Neonazi Spitzen-V-Mann des
Bundesverfassungsschutzes. Was brachte er dem Staat?
Jerzy Montag: Corelli war sicherlich einer der V-Leute, die dem
Verfassungsschutz am meisten Informationen zur Verfügung gestellt hat. Er
hat über die Jahre unglaublich viel Material aus dem Bereich der
rechtsextremistischen Musik, der Agitation im Internet oder der Freien
Kameradschaften geliefert. Aus dieser Sicht war sein Einsatz in großem Maße
erfolgreich.
Corelli hat dafür auch gut kassiert: 300.000 Euro bekam er über die Jahre
vom Verfassungsschutz. Waren seine Informationen das Geld wert?
Das zu bewerten, obliegt mir als Sachverständiger nicht. Ich kann nur auf
eines hinweisen: Es gibt Regeln, wonach aus der Tätigkeit eines V-Manns
kein zweites Gehalt werden darf, um kein faktisches Angestelltenverhältnis
zu schaffen. Wenn man dieses Kriterium anlegt, war Corelli sicherlich ein
herausragender Grenzfall. Denn er hat über den Verfassungsschutz so viel
verdient wie in seinem bürgerlichen Beruf als Lederwarenhändler, rund 1.000
Euro im Monat, zum Teil erheblich mehr.
Corelli bekam auch häufig Sonderprämien, etwa nachdem seine Computer
beschlagnahmt wurden. Ist das noch gerechtfertigt?
Auch das ist eine politische Frage, die der Bundestag beantworten muss.
Klar aber ist, dass ein Ahndungseffekt konterkariert wird, wenn der
Verfassungsschutz in solchen Fällen finanziell einspringt.
Thomas R. wurde wegen Propaganda-Delikten verurteilt. Für den
Verfassungsschutz war das kein Problem?
Der Verfassungsschutz hat Corelli wiederholt belehrt, er dürfe keine
Straftaten begehen. Das sehe ich aber kritisch. Denn es muss allen
Beteiligten klar gewesen sein, dass das nicht geht. Es ist nach dem Studium
der Corelli-Akten meine feste Überzeugung, dass es unmöglich ist, über
lange Zeit Neonazi zu sein und keine Straftaten zu begehen. Ehrlicher wäre
daher eine andere Belehrung an die V-Leute: Wenn ihr Gesetze brecht, geht
das auf eure Kappe und ihr werdet dafür bestraft wie jeder andere auch. Der
Staat hilft euch dabei nicht und darf es auch nicht.
Die Realität sieht oft anders aus. Da werden Verfahren von V-Leuten auf
Druck des Verfassungsschutzes schon mal eingestellt. Auch im Fall Corelli?
Das kann ich nicht beantworten, solange der Bericht noch nicht
veröffentlicht ist.
Ein Rätsel bleibt bis heute: Corelli stand auf einer NSU-Kontaktliste, war
in der rechten Szene bestens vernetzt – und will dennoch nichts von dem
untergetauchten Trio mitbekommen haben. Ist das glaubhaft?
Ich konnte nur das untersuchen, was in den Unterlagen der Ämter stand. Und
da gibt es keine konkreten Spuren, dass Corelli Kontakt zum NSU-Trio hatte.
Eine gewisse Nähe zum Umfeld gab es schon, aber dass er über die
Aktivitäten des Trios Bescheid wusste, dafür habe ich keinen Beleg.
Hatten Sie denn den Eindruck, dass Ihnen alle Akten vorlagen?
Ja. Ich bin Strafverteidiger, ich lese seit 35 Jahren Akten. Ich habe ein
gutes Gespür dafür, wenn Akten unvollständig sind. Das habe ich im Fall
Corelli an keiner Stelle bemerkt.
Bliebe die Variante, dass Corelli mehr wusste und es dem Amt nicht
mitteilte...
Möglich ist es. Aber wir wissen davon nichts. Es ist müßig, Spekulationen
anzustellen, wenn man dafür keinen Hinweis findet. Und ich habe solche
Hinweise nicht gefunden.
Corelli selbst übergab dem Verfassungsschutz einen möglichen Hinweis: eine
CD, auf der sich auch das NSU-Kürzel fand. Hätte diese zum Trio führen
können?
Sehr fraglich. Es gibt vier dieser CDs, die an verschiedenen Stellen
aufgefunden wurden, alle selbstgebrannt. Darauf sind 15.000 Dateien:
Bilder, Flugblätter, antisemitische Widerlichkeiten – ein klassisches
Agit-Prop-Werk der Neonazis. Eine der Dateien ist ein CD-Cover, wo die
Hände Adolf Hitlers, eine Waffe und das Kürzel „NSU/NSDAP“ zu sehen sind.
Eine zweite Datei enthält einen Brief an die „Kameraden“ der Szene, der
empfiehlt, die CD weiterzuverbreiten, und mit „Nationalsozialistischer
Untergrund der NSDAP“ unterschrieben ist. Das ist alles, mehr weiß man
nicht.
Kommt der Brief vom Trio?
Sagen wir mal so: Es ist nicht sehr naheliegend. Das NSU-Trio benutzte eine
ganz bestimmte Logo-Form. Diese Form taucht auf der CD nicht auf. Und das
Trio folgte ja offenbar, wenn überhaupt, einer Propaganda der Tat, mit
seinen jahrelangen Morden, ohne sich dazu zu bekennen. Dass solch eine
Gruppe plötzlich eine Agit-Prop-CD herausbringt, ist wenig wahrscheinlich.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die CD, als sie diese 2006 von
Corelli bekam, nie ausgewertet. Sind also nicht die V-Leute, sondern die
Dienstmitarbeiter das Problem?
Die Auswerter des Verfassungsschutzes zu untersuchen, war nicht mein
Auftrag. Nach meinen Erkenntnissen wurden aber von den dutzenden, wenn
nicht hunderten CDs, die Corelli über die Jahre ins Amt schleppte, fast
alle ausgewertet. Diese eine aber tatsächlich nicht.
Welche Konsequenzen empfehlen Sie aus dem Fall Corelli?
Es gibt eine Komponente, die mich sehr, sehr beschäftigt hat: die
menschliche. Corelli stammte aus einem Dorf in der ehemaligen DDR, hatte
die Schule ohne Abschluss beendet. Mit 15 fiel er in das Chaos der
Wiedervereinigung. Seine zwei älteren Brüder brachten ihn zur gleichen Zeit
ins rechtsradikale Milieu. Mit 17 ist er in eine der damals gefährlichsten
Neonazi-Organisationen eingestiegen: die Nationalistische Front. In deren
Zentrale hat er schließlich seinen 19. Geburtstag gefeiert. 180 Neonazis
waren eingeladen, mehrere rechte Bands spielten. Die Feier ist ihm völlig
aus der Hand geglitten, seine Gäste haben in dieser Nacht die Zentrale
zerlegt – Fenster, Türen, alles. Am nächsten Tag hat der Chef der
Nationalistischen Front den 19-Jährigen zur Brust genommen und gesagt, du
zahlst mir das auf Heller und Pfennig zurück. An diesem Tag ist Thomas R.
zur Polizei gegangen und hat gesagt, ich wechsele die Seiten und packe über
die Nationalistische Front aus, ich will raus dem rechten Milieu.
Die Sicherheitsbehörden reagierten auf das Gesuch nicht. Stattdessen wurde
Thomas R. V-Mann.
Heute würde man sagen, so einer muss doch an ein Aussteigerprogramm
weitergeleitetet werden. Aber daran hat damals kein Mensch gedacht. Alle
dachten nur: Wow, der ist der perfekte V-Mann. Und so wurde Corelli
angeworben und sein Leben lang, bis zu seinem Tod mit 39, im
rechtsextremistischen Milieu gehalten. Das finde ich menschlich, sagen wir,
suboptimal.
Wie kann man so etwas verhindern?
Ich schlage vor, bei solchen Vorgängen einen Vorrang für
Aussteigerprogramme einzuführen. Erst an zweiter Stelle sollte der Gedanken
an eine Anwerbung stehen. Und zweitens finde ich, solange wir an anderer
Stelle jungen Leuten zugestehen, in ihrer Entwicklung noch nicht gefestigt
zu sein, Stichwort Jugendstrafrecht, sollte man auch im Sicherheitsbereich
die Konsequenz ziehen und niemanden unter 25 Jahren als V-Leute
beschäftigen.
Die Sicherheitsbehörden verzichten bereits auf das Anwerben von
NPD-Spitzenfunktionären, Ihr Vorschlag würde die Auswahl noch weiter
einengen. Sollte man dann nicht gleich von den Spitzeln lassen?
Das ist erneut eine Frage, welche die Politik beantworten muss.
Aber als Grüner haben Sie dazu eine Meinung?
Ich habe da eine Position, ja. Aber im Zusammenhang mit meiner
Sachverständigentätigkeit möchte ich mich dazu gerade nicht äußern.
NaN NaN
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
V-Leute
Schwerpunkt Rechter Terror
Verfassungsschutz
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Rechtsextremismus
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Rechtsextremismus
NPD-Verbot
Verfassungsschutz
Anti-Rassismus
Andreas Temme
Bundestag
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