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# taz.de -- UNO-Bericht zu Rassismus in Deutschland: Nachhilfe für Polizisten …
> Der Bericht sieht Fremdenfeindlichkeit als gesellschaftliches Problem in
> Deutschland. Behörden bräuchten antirassistische Schulungen.
Bild: Schöne Geste, aber das reicht nicht, Deutschland: Teilnehmer einer Kundg…
BERLIN taz | Die Vereinten Nationen fordern verbindliche Trainings für
Polizei, Richter und Staatsanwälte in Deutschland, damit diese
„rassistische Vorstellungen erkennen“. Die Empfehlung ist Teil des
Abschlussberichts des Antirassismus-Ausschusses der UN zu Deutschland
([1][pdf]), der jetzt in Genf vorgestellt wurde. Damit sollen Konsequenz
aus dem NSU-Skandal und der wachsenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe
gezogen werden.
Die Polizei und Justizbeamten müssten geschult werden, um „Verständnis für
den Begriff der Rassendiskriminierung“ zu bekommen, zu lernen, wie man
diese bekämpft und gegebenenfalls bestraft, heißt es in dem Dokument. Nötig
sei auch die Schaffung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern,
bei denen Beschwerden gegen Diskriminierung durch Polizisten und andere
Sicherheitskräfte vorgebracht werden können.
„Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung
rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und
Bewegungen“, heißt es weiter – ohne allerdings zu benennen, wer konkret
gemeint sei. Die UN beklagen die Diskriminierung von Minderheiten auf dem
Arbeits- und Wohnungsmarkt, anti-muslimische Ausfälle von Politikern und
Gewalt gegen Asylbewerber. In Deutschland mangele es an „effizienten
Maßnahmen zur Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und
Verhaltensweisen“.
Das Gremium unter Vorsitz des Menschenrechtlers José Francisco Cali Tzay
aus Guatemala hatte geprüft, ob und wie Deutschland die
Antirassismus-Konvention der UN umsetzt. Deutschland muss sich wie alle
anderen Vertragsstaaten einer regelmäßigen Kontrolle unterziehen.
Empfehlungen des Gremiums sind nicht bindend.
## Mängel in der Gesundheitsversorgung
Anfang Mai waren Regierungsvertreter dazu in Genf angehört worden. Dabei
hatten sie eingeräumt, dass Diskriminierung und rassistische Vorurteile „in
allen Teilen der Gesellschaft“ anzutreffen seien. Der Kampf dagegen solle
intensiviert und wo nötig auch stärker mit strafrechtlicher Verfolgung
geführt werden.
In seinem „Concluding Remarks“ genannten Abschlussbericht kritisierten die
UN-Experten jetzt auch die Versorgung von Asylbewerbern und Migranten.
Ihnen müsse ungehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung
gewährt werden. Asylsuchende haben in Deutschland nur Anspruch auf eine
eingeschränkte Gesundheitsversorgung.
Weiter listen die Experten einige der verheerenden Pannen bei der
Aufklärung der Mordserie durch die Terrorgruppe NSU auf. Auch sehen die
Prüfer die deutschen Politiker und Behörden beim Schutz der Sinti und Roma
in der Pflicht. Deshalb fordern sie die Einführung eines Gedenktages für
die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma. Die Angehörigen dieser
Minderheit seien immer wieder Opfer von Rassismus.
Zudem verlangen die Fachleute von der Bundespolizei, das sogenannte Racial
Profiling einzustellen. Polizisten untersuchten bei Personenkontrollen
häufig gezielt Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe, kritisierte der
Ausschuss.
18 May 2015
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[1] http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CERD/Shared%20Documents/DEU/INT_CERD_C…
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