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# taz.de -- Münchener Oktoberfest-Attentat: Grüne wollen Regierung verklagen
> Der verheerende Bombenanschlag vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die
> Grünen fühlen sich nun bei der Aufklärung durch die Bundesregierung
> blockiert.
Bild: Denkmal für das Bombenattentat am 26. September 1980 in München
BERLIN/MÜNCHEN dpa | Die Grünen-Fraktion im Bundestag will gegen die
Regierung vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Herausgabe von
Informationen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 zu erzwingen. Einen
entsprechenden [1][Bericht der Süddeutschen Zeitung] bestätigte ein
Sprecher der Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin der Deutschen
Presse-Agentur.
Hintergrund der geplanten Klage in Karlsruhe: 35 Jahre nach dem Anschlag
lehne es die Regierung weiterhin ab, Angaben zu V-Leuten deutscher
Geheimdienste herauszugeben, die bei der Aufklärung helfen könnten oder
möglicherweise sogar selbst in das Attentat verstrickt seien.
Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Zeitung, die
offizielle Begründung, man müsse die Funktionsfähigkeit der
Nachrichtendienste schützen, laufe darauf hinaus, „immer und ausnahmslos
jedwede Information über die Tätigkeit von V-Leuten zu verweigern“.
In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort des
Bundesjustizministeriums vom 7. April auf die Grünen-Anfrage heißt es: Die
Regierung sei „nach wie vor der Auffassung, dass Fragen zu Art und Weise
der Quellenführung sowie zur V-Leute-Eigenschaft von Personen – auch wenn
es sich um zeitlich weit zurückliegende Vorgänge handelt – zum Schutz der
Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht beantwortet werden können“.
Der Informationsanspruch des Parlaments finde seine Grenzen „im Wohl des
Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden
geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann“, fügte das
Ministerium unter Berufung auf eine ältere Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts hinzu.
## Akte ist im Bundesarchiv
Im Bundeskanzleramt gebe es im übrigen „keine Unterlagen mit eigenen
Erkenntnissen zum Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest in München am 26.
September 1980“. Dort vorhandene Unterlagen spiegelten lediglich
Erkenntnisse von Bundesinnenministerium, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt
für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt wider. Das Kanzleramt habe
die Akte zu dem Attentat schon 1984 „vollständig an das Bundesarchiv
abgegeben“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums.
Bei dem Münchner Anschlag von 1980 waren 13 Menschen getötet und knapp 200
verletzt worden, unter den Toten war auch der rechtsextreme Attentäter
Gundolf Köhler. Da es neue Hinweise auf mögliche Mittäter gibt, hatte der
Generalbundesanwalt im Dezember offiziell die Ermittlungen nach
Hintermännern des größten rechtsradikalen Attentats in Deutschland wieder
aufgenommen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es mindestens drei V-Leute,
die Hinweise auf Hintergründe und Hintermänner des Oktoberfest-Attentats
gaben.
10 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-attentat-gruene-wollen-sich…
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