# taz.de -- Minderjährigen angeworben?: Polizei streitet V-Mann Einsatz ab | |
> Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das | |
> Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann | |
> verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen. | |
Bild: Minderjähriger Kollege im Heiligendamm-Einsatz? Polizisten in Mecklenbur… | |
SCHWERIN taz | Die Polizei darf keine Minderjährigen als V-Leute anwerben. | |
Doch genau das wirft ein ehemaliger V-Mann der Polizei | |
Mecklenburg-Vorpommern vor – und rief damit große Empörung hervor. Mit der | |
Affäre beschäftigte sich deshalb gestern der Innenausschuss des Schweriner | |
Landtages – und stellte fest, dass es wohl doch eher ein Affärchen war. | |
Der Anwalt des heute 29-Jährigen, Peter-Michael Diestel, hatte vergangene | |
Woche öffentlich gemacht, dass sein Mandant zwischen 2003 und 2014 als | |
V-Mann der Polizei tätig gewesen sei – zum Zeitpunkt der Anwerbung sei er | |
erst 15 Jahre alt gewesen. Gegen Bargeld soll er zunächst über | |
Drogengeschäfte in seinem Wohnort berichtet haben, später dann als Mitglied | |
der Linksjugend Solid über Proteste und Gegner des G8-Gipfels 2007 in | |
Heiligendamm. | |
Bis zu seinem Ausstieg 2014 sei er anschließend unter Decknamen als V-Mann | |
im Bereich krimineller Rockerbanden in Rostock eingesetzt gewesen. Dem | |
Verlangen seines V-Mann-Führers, Mitglied der Hells Angels zu werden, | |
wollte er seinem Anwalt zufolge dann jedoch nicht mehr nachkommen und | |
nabelte sich ab. Derzeit sitzt er wegen Betruges im Gefängnis. | |
Ein Vertreter des Ministeriums widersprach dieser Darstellung im | |
Innenausschuss. Demnach habe sich der Betroffene als 16-Jähriger selbst an | |
die Polizei gewandt und sei seitdem als Informant geführt worden. Das ist | |
ein wichtiger Unterschied, denn Informanten geben laut Definition nur | |
Informationen an die Beamten weiter, arbeiten aber nicht dauerhaft für die | |
Polizei. | |
Anders als bei V-Leuten schließt die Richtlinie, die den Einsatz regelt, | |
nicht aus, auch Minderjährige als Informanten einzusetzen. Erst als der | |
Mann 2006 volljährig wurde, habe er sich wieder an die Polizei gewandt und | |
sei dann bis 2014 als V-Person geführt worden. Aus Sicht des Ministeriums | |
war das Vorgehen daher rechtlich in Ordnung. | |
Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist mit den | |
Informationen des Ministeriums unzufrieden: „Wir müssen uns auf das | |
verlassen, was wir da erfahren.“ Die Parlamentarier hätten kaum | |
Kontrollmöglichkeiten, um den Inhalt der Akten zu überprüfen, sagt Ritter. | |
## Rechtliche Grauzone | |
Der Einsatz des V-Mannes habe jedoch „deutlich in einer rechtlichen | |
Grauzone“ stattgefunden: Die rechtliche Grundlage sei nur „eine Richtlinie, | |
die man einhalten kann, oder eben nicht“. Und wenn sie nicht eingehalten | |
werde, würde dies im Zweifel nicht in den Akten vermerkt. | |
Tatsächlich wäre es keine Straftat, wenn die Polizei den Minderjährigen als | |
V-Mann eingesetzt hätte, bestätigen sowohl die Staatsanwaltschaft Rostock | |
als auch Betroffenen-Anwalt Diestel. Der Verstoß gegen die Richtlinie wäre | |
nur ein dienstrechtliches Vergehen, das polizeiintern verfolgt werden | |
müsste – und selbst das sei mittlerweile verjährt, sagt Diestel. | |
Bei den verantwortlichen Beamten handele es sich „um Polizisten, die im | |
Übereifer gehandelt“ hätten. Sein inhaftierter Mandant habe wegen seiner | |
V-Mann-Tätigkeit im Gefängnis eine „stark reduzierte Lebenserwartung“. | |
In der JVA Bützow bei Rostock war die frühere Spitzeltätigkeit aufgeflogen. | |
Nach Angriffen von Mitgefangenen war der Mann im Januar in eine JVA in | |
Süddeutschland verlegt worden. Doch auch das biete keinen Schutz, sagt sein | |
Anwalt. So etwas spreche sich herum: „In einer deutschen JVA geht es | |
V-Leuten an den Kragen. Das weiß jeder.“ Nun verlangt er Hilfe, sein | |
Mandant sei unter den Augen des Staates auf die schiefe Bahn geraten. | |
## Mit Linke-Politikern in Heiligendamm | |
Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm war der Ex-Spitzel auch mit | |
Politikern der Linken gemeinsam unterwegs. Dazu habe er jedoch keinen | |
Auftrag seiner Kontaktbeamten bei der Polizei gehabt, hieß es im | |
Innenausschuss. Das Rostocker Polizeipräsidium will sich derzeit nicht | |
weiter zu der Angelegenheit äußern, teilte eine Sprecherin mit. Auch nicht | |
zu dem Umstand, dass sich der Mann laut Ritter während des Gipfels mit | |
seinem V-Mann-Führer getroffen haben soll. Worum es bei dem Treffen ging | |
und ob womöglich Informationen über Proteste und Gipfelgegner geflossen | |
sind, ist unklar. | |
Auch das Innenministerium weicht dieser Frage aus. Ein Sprecher teilt | |
lediglich mit, dass keine Informationen zu Parteien oder ihren | |
Organisationen „unaufgefordert“ übermittelt worden seien. Rechtsanwalt | |
Diestel sagt, er wisse zwar, welche Informationen überliefert wurden, wolle | |
dazu aber nichts sagen. | |
23 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Hannes Stepputat | |
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