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# taz.de -- Grüne kritisieren Polizei: „Homosexuelle“ & „Sexualstraftät…
> Das BKA prüft 745 Tötungsdelikte neu auf einen rechtsextremen
> Hintergrund. Mit fragwürdigen Kategorien, wie der Grüne Volker Beck
> kritisiert.
Bild: Gar nicht erbaut von der Polizeiarbeit: Grünen-Rechtspolitiker Volker Be…
BERLIN taz | Die Grünen üben harsche Kritik am Polizeivorgehen in der
Neuüberprüfung ungeklärter Tötungsdelikte auf ein rechtsextremes Tatmotiv.
Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck bezeichnete einen Kriterienkatalog,
mit dem das BKA und die Landespolizeien die Straftaten neu aufrollen, als
„unerträglich“ und forderte eine „unverzügliche“ Überarbeitung.
Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie überprüfen die Sicherheitsbehörden
nochmals, ob 745 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte einen
rechtsextremen Hintergrund hatten. 628 der Fälle sind bisher ungeklärt. Die
Ermittler bekamen für ihre Arbeit einen Indikatorenkatalog zur Hand, der
erst kürzlich von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Darin werden
sechs Kategorien genannt, die der Überprüfung der Delikte zugrunde liegen
sollen: darunter die Herkunft der Opfer, ihre Religion oder ihre (linke)
politische Einstellung.
Der Grüne Volker Beck kritisiert nun eine der Kategorien scharf: die der
„sexuellen Orientierung“. Die Ermittler fassen darunter „z.B. Homosexuell…
Transsexuelle, Sexualstraftäter“.
In einem Protestschreiben, das Beck diese Woche an Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) schickte und der taz vorliegt, nennt der Grüne
diese Zusammenfassung „unerträglich und diffamierend“. Gleiches gelte für
die Kategorie „gesellschaftlicher Status“, worunter neben Obdachlosen,
Drogenabhängigen und Kriminellen auch „Deutsche in Ehe-/Liebesbeziehung mit
Ausländern“ genannt werden. „Das“, schreibt Beck, „grenzt an
institutionalisierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.
##
Der Grüne fordert de Maizière auf, den Indikatorenkatalog „unverzüglich
überarbeiten zu lassen“ sowie die politisch und fachlich Verantwortlichen
zu benennen. Das Bundesinnenministerium wollte sich am Freitag nicht zu dem
Schreiben äußern. Man wolle Herrn Beck „direkt antworten“, sagte ein
Sprecher. Die Bundesregierung hatte zuvor darauf verwiesen, dass der
Katalog zwischen „Bund und Ländern abgestimmt“ wurde. Auch seien
„polizeiinterne und externe Wissenschaftler aus dem Bereich der
Rechtsextremismusforschung“ an der Erarbeitung beteiligt gewesen.
Inzwischen kommt jedoch auch Kritik vom Lesben- und Schwulenverband. Deren
Vorstandsmitglied Manfred Bruns sagte, es sei zu begrüßen, dass "endlich
auch die sexuelle Orientierung der Opfer" in die Tatprüfung einbezogen
werde. "Die Opfer aber mit Tätern zu vermengen, ist absurd."
Seine Revision will das BKA bis Mitte des Jahres abschließen. Die bisher
geprüften 745 Delikte bezeichnen die Behörden nur als „Zwischenschritt“.
Die tatsächliche Zahl der Tötungsdelikte mit rechtsextremen Motiv wird
deutlich niedriger eingeschätzt. Bisher hat die Bundesregierung seit 1990
bei 63 Tötungsdelikten ein rechtsextremes Tatmotiv offiziell anerkannt.
Opferverbände zählen dagegen rund 150 Tote durch rechte Gewalt.
31 Jan 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Volker Beck
BKA
Rechte Gewalt
Schwulen- und Lesbenpolitik
Rechtsextremismus
Rechte Gewalt
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