Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steueraffäre um Kulturstaatssekretär: Herr im Himmel!
> Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im
> Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es
> geht.
Bild: Da war noch alles gut: Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz mit Kumpel…
Klärt Klaus Wowereit heute die Steueraffäre um seinen ehemaligen
Staatssekretär André Schmitz auf?
Das ist die spannende Frage. Wowereit wusste bereits seit Juli 2012 von der
Steueraffäre um Kulturstaatssekretär André Schmitz. Damals leitete er kein
Disziplinarverfahren ein, sondern kehrte das Ganze unter den Teppich. Aus
dem Urlaub in Tirol ließ Wowereit vergangene Woche über seinen Sprecher
mitteilen: Weil das Verfahren gegen Schmitz eingestellt wurde, habe es
keinen Grund gegeben, ein dienstrechtliches Verfahren einzuleiten.
Aufklärung sieht anders aus.
Gibt sich die Opposition damit zufrieden?
Nein. Grüne, Linke und Piraten argumentieren, dass ein Steuervergehen keine
private Verfehlung sei, sondern auch ein Dienstvergehen. Wowereit hätte
demnach aktiv werden müssen.
Inzwischen soll es in der Senatskanzlei vier Gutachten geben, von denen
drei Wowereit den Rücken stärken. Der Anwalt Reiner Geulen soll sogar
argumentieren, Wowereit hätte sich strafbar gemacht, wenn er ein
Disziplinarverfahren eingeleitet hätte, weil er damit das Steuergeheimnis
verletzt hätte. Hilft das Wowereit?
Auf eine solche Argumentation könnte sich Wowereit auch im Ausschuss
berufen. Darüber hinaus gibt es aber auch eine politische Dimension der
Affäre. Die SPD und Wowereit fordern seit 2013 „null Toleranz“ gegen
Steuersünder. Wowereit hat bereits am Sonntag am Rande der Berlinale
erklärt: „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine
dienstrechtliche Betrachtung und es gibt eine politische Dimension.“
Nicht nur Wowereit, sondern auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wollen von der Affäre
gewusst haben. Was bedeutet das?
Heilmann wurde nach Angaben seiner Verwaltung von der Staatsanwaltschaft
informiert, durfte aber seine Information nicht weitergeben, weil er sonst
das Steuergeheimnis verletzt hätte. Interessant ist, dass es die
Staatsanwalt aber versäumt hat, den Regierenden Bürgermeister zu
unterrichten. Hätte sich Schmitz nicht persönlich bei Wowereit gemeldet,
hätte es der gar nicht erfahren. Da muss nun auch die Staatsanwaltschaft
unbequeme Fragen beantworten.
Wird die Öffentlichkeit umfassend über die Affäre unterrichtet werden?
Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei und Wowereit-Vertrauter, hat am
Freitag beantragt, dass die gemeinsame Sitzung des Rechtsausschusses, des
Innen- und des Kulturausschusses, die am Montag um 13 Uhr beginnt, nicht
öffentlich sein soll. Begründung: Es gehe dabei auch um Personalfragen.
Kommt die SPD damit durch?
Das hängt davon ab, wie sich die CDU verhält. Deren Solidarität mit
Wowereit hält sich bislang in Grenzen.
Eine knappe Mehrheit der Berliner spricht sich gegen einen Rücktritt
Wowereits aus. Kommt er auch diesmal davon?
Wowereit wird infolge der Affäre nicht zurücktreten müssen. Allerdings ist
er angeschlagen.
Wie ist das Verhältnis zwischen Wowereit und seiner SPD?
Das wird am Montagabend bei der Sitzung des SPD-Landesvorstandes
diskutiert. Da muss zum einen Klaus Wowereit Rede und Antwort stehen. Zum
anderen wollen die SPD-Vertreter im Senat auch Landeschef Stöß zur Rede
stellen. Der hatte nach einer Telefonkonferenz vergangenen Mittwoch Schmitz
zum Rücktritt gedrängt. Manche Teile der SPD werfen Stöß darum schlechtes
Krisenmanagement vor. In der Berliner SPD ist offenbar ein Machtkampf
ausgebrochen.
9 Feb 2014
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Wowereit
André Schmitz
Steueraffäre
Rechtsausschuss
Kulturstaatssekretär
Berlin
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Klaus Wowereit
André Schmitz
Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Habemus Kulturstaatssekretär: Ein neuer Sound für Berlin
Klaus Wowereit ist stolz, die freie Szene jubelt: Mit Tim Renner wird ein
Mann mit alternativen Wurzeln Staatssekretär.
Klaus Wowereit: Das Strahlen vergeht
Ein Staatsekretär in Berlin hinterzog Steuern. Sein Chef hat es gewusst und
geschwiegen. Ein Problem? Nein, findet Klaus Wowereit.
Pro & Contra Wowereit: Überlebt Wowereit das Debakel?
Klaus Wowereit ist der dienstälteste Ministerpräsident der Republik. Doch
er hat über fast zwei Jahre hinweg einen Steuerbetrüger gedeckt.
Klaus Wowereit in Berliner Steueraffäre: Das Pistenvergnügen ist zu Ende
Berlins Bürgermeister muss am Montag Antworten zur Causa André Schmitz
liefern. Dem Kulturstaatssekretär wird Steuerbetrug vorgeworfen.
Affäre um Staatssekretär in Berlin: Senatoren wussten Bescheid
Zwei Senatoren der CDU wussten, dass der Berliner Kultur-Staatssekretär
Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Ganz normal, sagt die
Justizverwaltung.
Berliner Steueraffäre: Wowereit bleibt auf der Piste
Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre
gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition
ist empört.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.