| # taz.de -- Affäre um Staatssekretär in Berlin: Senatoren wussten Bescheid | |
| > Zwei Senatoren der CDU wussten, dass der Berliner Kultur-Staatssekretär | |
| > Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Ganz normal, sagt die | |
| > Justizverwaltung. | |
| Bild: Wowereit wurde persönlich von Schmitz (l.) informiert. | |
| BERLIN dpa | Nach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André | |
| Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise. | |
| Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) | |
| persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann | |
| (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „auf dem Dienstweg“ | |
| davon. | |
| Dies sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der | |
| Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber | |
| nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre. | |
| Ähnliches verlautete laut Medienberichten auch aus der Finanzverwaltung. | |
| Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte | |
| unterdessen, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die | |
| Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Dies sei „unglücklich“, sagte | |
| Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. In der SPD seien | |
| „Lähmungserscheinungen“ festzustellen, es müsse eine klare Sprachregelung | |
| geben, wie mit dem Fall umzugehen sei. | |
| Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass | |
| er jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hatte das ihm offenbarte | |
| Vergehen seines Parteifreundes und Vertrauten verschwiegen und keine | |
| disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Der Regierungschef hatte am | |
| vergangenen Wochenende einen einwöchigen Urlaub angetreten und zuletzt | |
| betont, er sehe keinen Anlass, vorzeitig zurückzukehren. | |
| 6 Feb 2014 | |
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