# taz.de -- Affäre um Staatssekretär in Berlin: Senatoren wussten Bescheid | |
> Zwei Senatoren der CDU wussten, dass der Berliner Kultur-Staatssekretär | |
> Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Ganz normal, sagt die | |
> Justizverwaltung. | |
Bild: Wowereit wurde persönlich von Schmitz (l.) informiert. | |
BERLIN dpa | Nach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André | |
Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise. | |
Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) | |
persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann | |
(CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „auf dem Dienstweg“ | |
davon. | |
Dies sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der | |
Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber | |
nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre. | |
Ähnliches verlautete laut Medienberichten auch aus der Finanzverwaltung. | |
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte | |
unterdessen, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die | |
Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Dies sei „unglücklich“, sagte | |
Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. In der SPD seien | |
„Lähmungserscheinungen“ festzustellen, es müsse eine klare Sprachregelung | |
geben, wie mit dem Fall umzugehen sei. | |
Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass | |
er jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hatte das ihm offenbarte | |
Vergehen seines Parteifreundes und Vertrauten verschwiegen und keine | |
disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Der Regierungschef hatte am | |
vergangenen Wochenende einen einwöchigen Urlaub angetreten und zuletzt | |
betont, er sehe keinen Anlass, vorzeitig zurückzukehren. | |
6 Feb 2014 | |
## TAGS | |
André Schmitz | |
Klaus Wowereit | |
Steuerhinterziehung | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
Klaus Wowereit | |
Wowereit | |
Wowereit | |
Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pro & Contra Wowereit: Überlebt Wowereit das Debakel? | |
Klaus Wowereit ist der dienstälteste Ministerpräsident der Republik. Doch | |
er hat über fast zwei Jahre hinweg einen Steuerbetrüger gedeckt. | |
Klaus Wowereit in Berliner Steueraffäre: Das Pistenvergnügen ist zu Ende | |
Berlins Bürgermeister muss am Montag Antworten zur Causa André Schmitz | |
liefern. Dem Kulturstaatssekretär wird Steuerbetrug vorgeworfen. | |
Steueraffäre um Kulturstaatssekretär: Herr im Himmel! | |
Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im | |
Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es | |
geht. | |
Schmitz-Affäre in Berlin: Von der Piste in den Ausschuss | |
Am Montag soll Klaus Wowereit endlich persönlich Stellung nehmen zu seinem | |
Verhalten in der Affäre um die Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs. | |
Kritik am Regierenden: Warnschuss für Wowereit | |
Nach der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär Schmitz will Initiative | |
Volksbegehren gegen Wowereit. Erste Rücktrittsforderung aus Opposition. | |
Berliner Steueraffäre: Wowereit bleibt auf der Piste | |
Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre | |
gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition | |
ist empört. | |
Kommentar zur Steuerhinterziehung: Ohne Rücktritt geht es nicht | |
Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit selbst bereichert hat, sollte kein | |
öffentliches Amt ausüben dürfen. | |
Berliner Politiker tritt zurück: Staatssekretär steuerlich absetzbar | |
Kulturstaatssekretär André Schmitz hat Steuern hinterzogen und will | |
zurücktreten. Klaus Wowereit hatte zuvor versucht, seinen Intimus zu | |
retten. |