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# taz.de -- Kritik am Regierenden: Warnschuss für Wowereit
> Nach der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär Schmitz will Initiative
> Volksbegehren gegen Wowereit. Erste Rücktrittsforderung aus Opposition.
Bild: Lacht bald nur noch in zweiter Reihe? Zumindest wenn es nach der Initiati…
Nun sollen auch die Berlinerinnen und Berliner mitentscheiden dürfen über
die Zukunft von Klaus Wowereit. „Wir streben ein Volksbegehren zur
vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses an“, sagte
der Sprecher der Initiative, Felix Herzog, am Mittwoch. Die Idee sei am
Dienstagabend entstanden. „Es war eine Eckkneipen-, aber keine
Schnapsidee“, sagte Herzog. Am Dienstag wolle man mit der Innenverwaltung
weitere Details besprechen.
## Neuwahlen möglich
Nach dem Berliner Abstimmungsgesetz kann ein Volksentscheid den
Bürgermeister zwar nicht direkt absetzen, aber Neuwahlen zum
Abgeordnetenhaus erzwingen. „Wenn ein Politikwechsel gelingt, nehmen wir in
Kauf, dass das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss“, betonte Herzog.
Die Initiative sei zunächst als politischer Warnschuss gemeint. „Vielleicht
räumt Wowereit seinen Posten auch schon, bevor es zu einem Volksbegehren
kommt“, sagte er.
Wowereit hatte seit 2012 Kenntnis von der Steueraffäre um seinen
Kulturstaatssekretär André Schmitz. Nachdem der Fall am Montag bekannt
wurde, hat der Regierende noch versucht, seinen Vertrauten zu halten. Eine
Intervention von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und Landeschef Jan Stöß
hatten Schmitz allerdings bewogen, am Dienstag seinen Rücktritt zu
erklären. Seitdem steht auch Wowereit unter Beschuss.
Kritik kommt nun auch aus der Bundes-SPD: Fraktionschef Thomas Oppermann
kritisierte, dass der Steuerbetrug von Schmitz erst jetzt bekannt geworden
ist. „Es wäre besser gewesen, wenn das gleich offenbart worden wäre“, sag…
Oppermann. Ob Wowereit Konsequenzen ziehen müsse, komme darauf an, welche
Erklärung er dafür habe.
Auch in der Berliner SPD reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner
SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu sagte: „Wowereit hat 2012 die
Spitzen der Partei nicht eingebunden, sondern allein entschieden.“ Dadurch
habe er allein die politische Verantwortung übernommen und müsse jetzt das
Risiko tragen. Jusochef Kevin Kühnert forderte die sofortigen Rückkehr
Wowereits aus dem Skiurlaub, um die Vorwürfe zu klären.
Aus der Opposition kommt erstmals auch eine Rücktrittsforderung. Der
Schritt sei „unvermeidlich“, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die
schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe,
erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Der
Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte Wowereits
Haltung „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“.
5 Feb 2014
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Klaus Wowereit
SPD
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Klaus Wowereit
André Schmitz
Berlin
André Schmitz
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