# taz.de -- Kritik am Regierenden: Warnschuss für Wowereit | |
> Nach der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär Schmitz will Initiative | |
> Volksbegehren gegen Wowereit. Erste Rücktrittsforderung aus Opposition. | |
Bild: Lacht bald nur noch in zweiter Reihe? Zumindest wenn es nach der Initiati… | |
Nun sollen auch die Berlinerinnen und Berliner mitentscheiden dürfen über | |
die Zukunft von Klaus Wowereit. „Wir streben ein Volksbegehren zur | |
vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses an“, sagte | |
der Sprecher der Initiative, Felix Herzog, am Mittwoch. Die Idee sei am | |
Dienstagabend entstanden. „Es war eine Eckkneipen-, aber keine | |
Schnapsidee“, sagte Herzog. Am Dienstag wolle man mit der Innenverwaltung | |
weitere Details besprechen. | |
## Neuwahlen möglich | |
Nach dem Berliner Abstimmungsgesetz kann ein Volksentscheid den | |
Bürgermeister zwar nicht direkt absetzen, aber Neuwahlen zum | |
Abgeordnetenhaus erzwingen. „Wenn ein Politikwechsel gelingt, nehmen wir in | |
Kauf, dass das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss“, betonte Herzog. | |
Die Initiative sei zunächst als politischer Warnschuss gemeint. „Vielleicht | |
räumt Wowereit seinen Posten auch schon, bevor es zu einem Volksbegehren | |
kommt“, sagte er. | |
Wowereit hatte seit 2012 Kenntnis von der Steueraffäre um seinen | |
Kulturstaatssekretär André Schmitz. Nachdem der Fall am Montag bekannt | |
wurde, hat der Regierende noch versucht, seinen Vertrauten zu halten. Eine | |
Intervention von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und Landeschef Jan Stöß | |
hatten Schmitz allerdings bewogen, am Dienstag seinen Rücktritt zu | |
erklären. Seitdem steht auch Wowereit unter Beschuss. | |
Kritik kommt nun auch aus der Bundes-SPD: Fraktionschef Thomas Oppermann | |
kritisierte, dass der Steuerbetrug von Schmitz erst jetzt bekannt geworden | |
ist. „Es wäre besser gewesen, wenn das gleich offenbart worden wäre“, sag… | |
Oppermann. Ob Wowereit Konsequenzen ziehen müsse, komme darauf an, welche | |
Erklärung er dafür habe. | |
Auch in der Berliner SPD reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu sagte: „Wowereit hat 2012 die | |
Spitzen der Partei nicht eingebunden, sondern allein entschieden.“ Dadurch | |
habe er allein die politische Verantwortung übernommen und müsse jetzt das | |
Risiko tragen. Jusochef Kevin Kühnert forderte die sofortigen Rückkehr | |
Wowereits aus dem Skiurlaub, um die Vorwürfe zu klären. | |
Aus der Opposition kommt erstmals auch eine Rücktrittsforderung. Der | |
Schritt sei „unvermeidlich“, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die | |
schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe, | |
erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Der | |
Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte Wowereits | |
Haltung „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“. | |
5 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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