# taz.de -- Schmitz-Affäre in Berlin: Von der Piste in den Ausschuss | |
> Am Montag soll Klaus Wowereit endlich persönlich Stellung nehmen zu | |
> seinem Verhalten in der Affäre um die Steuerhinterziehung seines | |
> Staatssekretärs. | |
Bild: Am Montag ist sein Urlaub zu Ende: Klaus Wowereit muss im Rechtsausschuss… | |
Wie hält man den Druck auf den Regierenden Bürgermeister aufrecht, wenn es | |
weder neue Enthüllungen noch peppige frische Stellungnahmen von Politikern | |
gibt und sich Klaus Wowereit (SPD) noch bis Sonntag fernab Berlins im | |
Urlaub entspannt? Vor dieser Schwierigkeit steht die Opposition drei Tage | |
nach Bekanntwerden der Schmitz-Affäre. Eine Möglichkeit: Wowereit und | |
weitere Senatoren zu einer Sondersitzung des wichtigen Rechtsausschusses | |
zitieren. | |
Der Regierende soll dort nun nach Antrag von Grünen, Linkspartei und | |
Piraten am Montagmittag darlegen, ob es beamtenrechtlich korrekt war, von | |
einem Steuerbetrug zu wissen und trotzdem nichts gegen den Betrüger zu | |
unternehmen. Auch die beiden CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und | |
Thomas Heilmann (Justiz) wurden dazu eingeladen. Es dürfte ein | |
Massenauflauf werden: Ein guter Teil der Hauptstadtpresse wird kommen, und | |
auch die Mitglieder des Innen- und Kulturausschusses sind dazu eingeladen. | |
Am Montag hatten Medien berichtet, dass Kulturstaatssekretär André Schmitz | |
Einkünfte aus einem Schweizer Bankkonto nicht versteuert hatte. Erst als | |
der Betrug 2012 aufflog, zahlte Schmitz rund 20.000 Euro Steuern nach, ein | |
Strafverfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Wowereit, | |
der von der Hinterziehung schon 2012 wusste, ließ Schmitz trotzdem im Amt – | |
weil dieser so gute politische Arbeit leiste. Schmitz trat am Dienstag | |
zurück. | |
Laut Wowereits Sprecher Richard Meng hat es keine Möglichkeit für ein | |
rechtliches Vorgehen des Regierenden gegen den Beamten Schmitz gegeben. Da | |
das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft „im Konsens eingestellt“ | |
wurde, fehle eine Straftatfeststellung und folglich die Möglichkeit für ein | |
Dienstrechtsverfahren. Auch Justizsenator Heilmann wusste frühzeitig | |
Bescheid. Er hatte „auf dem Dienstweg“ von dem Betrug erfahren, was in | |
bedeutsamen Fällen üblich sei, so eine Sprecherin der Justizverwaltung. | |
## SPDler stützen Wowereit | |
Noch mehr ärgert die Opposition, dass Wowereit die Affäre aussitzen will. | |
SPD-Kreisvorsitzende verteidigten diese Entscheidung. Schmitz habe das | |
Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden | |
Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte etwa der SPD-Chef in | |
Treptow-Köpenick, Oliver Igel. | |
Natürlich könnte die Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament | |
anstrengen, wie sie es 2013 nach der erneuten Verschiebung des | |
BER-Eröffnungstermins tat. Allerdings erfolglos, weil durch den politischen | |
Druck die Regierung sich hinter Wowereit stellte. Grünen-Fraktionschefin | |
Ramona Pop, die damals die Vertrauensfrage mit beantragt hatte, kritisierte | |
Wowereit am Donnerstag scharf. Sie sagte aber auch, für ein | |
Misstrauensvotum sei es zu früh. „Erst einmal erwarte ich, dass Wowereit | |
sein Fehlverhalten im Ausschuss erklärt.“ BERT SCHULZ | |
6 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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