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# taz.de -- Schmitz-Affäre in Berlin: Von der Piste in den Ausschuss
> Am Montag soll Klaus Wowereit endlich persönlich Stellung nehmen zu
> seinem Verhalten in der Affäre um die Steuerhinterziehung seines
> Staatssekretärs.
Bild: Am Montag ist sein Urlaub zu Ende: Klaus Wowereit muss im Rechtsausschuss…
Wie hält man den Druck auf den Regierenden Bürgermeister aufrecht, wenn es
weder neue Enthüllungen noch peppige frische Stellungnahmen von Politikern
gibt und sich Klaus Wowereit (SPD) noch bis Sonntag fernab Berlins im
Urlaub entspannt? Vor dieser Schwierigkeit steht die Opposition drei Tage
nach Bekanntwerden der Schmitz-Affäre. Eine Möglichkeit: Wowereit und
weitere Senatoren zu einer Sondersitzung des wichtigen Rechtsausschusses
zitieren.
Der Regierende soll dort nun nach Antrag von Grünen, Linkspartei und
Piraten am Montagmittag darlegen, ob es beamtenrechtlich korrekt war, von
einem Steuerbetrug zu wissen und trotzdem nichts gegen den Betrüger zu
unternehmen. Auch die beiden CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und
Thomas Heilmann (Justiz) wurden dazu eingeladen. Es dürfte ein
Massenauflauf werden: Ein guter Teil der Hauptstadtpresse wird kommen, und
auch die Mitglieder des Innen- und Kulturausschusses sind dazu eingeladen.
Am Montag hatten Medien berichtet, dass Kulturstaatssekretär André Schmitz
Einkünfte aus einem Schweizer Bankkonto nicht versteuert hatte. Erst als
der Betrug 2012 aufflog, zahlte Schmitz rund 20.000 Euro Steuern nach, ein
Strafverfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Wowereit,
der von der Hinterziehung schon 2012 wusste, ließ Schmitz trotzdem im Amt –
weil dieser so gute politische Arbeit leiste. Schmitz trat am Dienstag
zurück.
Laut Wowereits Sprecher Richard Meng hat es keine Möglichkeit für ein
rechtliches Vorgehen des Regierenden gegen den Beamten Schmitz gegeben. Da
das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft „im Konsens eingestellt“
wurde, fehle eine Straftatfeststellung und folglich die Möglichkeit für ein
Dienstrechtsverfahren. Auch Justizsenator Heilmann wusste frühzeitig
Bescheid. Er hatte „auf dem Dienstweg“ von dem Betrug erfahren, was in
bedeutsamen Fällen üblich sei, so eine Sprecherin der Justizverwaltung.
## SPDler stützen Wowereit
Noch mehr ärgert die Opposition, dass Wowereit die Affäre aussitzen will.
SPD-Kreisvorsitzende verteidigten diese Entscheidung. Schmitz habe das
Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden
Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte etwa der SPD-Chef in
Treptow-Köpenick, Oliver Igel.
Natürlich könnte die Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament
anstrengen, wie sie es 2013 nach der erneuten Verschiebung des
BER-Eröffnungstermins tat. Allerdings erfolglos, weil durch den politischen
Druck die Regierung sich hinter Wowereit stellte. Grünen-Fraktionschefin
Ramona Pop, die damals die Vertrauensfrage mit beantragt hatte, kritisierte
Wowereit am Donnerstag scharf. Sie sagte aber auch, für ein
Misstrauensvotum sei es zu früh. „Erst einmal erwarte ich, dass Wowereit
sein Fehlverhalten im Ausschuss erklärt.“ BERT SCHULZ
6 Feb 2014
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Wowereit
Kulturstaatssekretär
Steuerhinterziehung
Berlin
Tim Renner
Berlin
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Klaus Wowereit
CDU
André Schmitz
Berlin
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