# taz.de -- Union will Klima-Protest erschweren: Fachleute gegen härtere Straf… | |
> Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren | |
> Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Jurist*innen wendeten sich | |
> dagegen. | |
Bild: Nach der Räumung von Lützerath protestiert die Letzte Generation am 17.… | |
BERLIN epd | In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat | |
sich die Mehrheit der geladenen Expert*innen gegen schärfere Strafen für | |
[1][Straßenblockaden] und [2][Beschädigungen von Kunstwerken] bei | |
Klima-Protesten ausgesprochen. Der Rechtsstaat bewähre sich gerade dadurch, | |
dass er kein Sonderstrafrecht für Aktivist*innen brauche, sondern das | |
geltende Recht funktioniere, erklärte die Leipziger Strafrechtsprofessorin | |
Katrin Höffler in der Anhörung am Mittwoch. | |
Clemens Arzt, Experte für Polizei- und Versammlungsrecht, warnte davor, | |
Proteste von Gruppen wie [3][der „Letzten Generation“] als radikal zu | |
brandmarken und aus dem Schutzbereich des Versammlungsrechts zu verdrängen. | |
Die Expert*innen waren aufgefordert, einen Antrag der Union zu bewerten, | |
der Konsequenzen aus den Protesten der Klimabewegung „Letzte Generation“ | |
fordert. CDU und CSU fordern darin, „Bürgerinnen und Bürger besser vor | |
mutwilligen Blockaden öffentlicher Straßen zu schützen“. | |
Konkret verlangt die Oppositionsfraktion unter anderem, die Strafen bei | |
Tatbeständen wie dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr oder der | |
Behinderung von hilfeleistenden Personen anzuheben oder mit Mindeststrafen | |
von drei Monaten Freiheitsstrafe zu belegen. | |
## Harte Kritik auch von Republikanischen Anwält*innen | |
Von der Union berufene Sachverständige von der Vereinigung „Weißer Ring“ | |
und von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützten den Antrag. | |
Es könne nicht sein, dass eine Gruppe mit einer noch so | |
anerkennungswürdigen Haltung wie dem Klimaschutz Straftaten rechtfertige, | |
sagte Patrick Liesching, Bundesvorsitzender vom „Weißen Ring“, der sich f�… | |
die Interessen von Kriminalitätsopfern einsetzt. | |
Die stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Sabine Schumann sagte, die | |
hohe Inanspruchnahme der Polizei und anderer Einsatzkräfte sei | |
unverantwortlich und schade der inneren Sicherheit. | |
Auch der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hübner, | |
verwies auf die hohe Belastung durch radikale Formen bei Klimaprotesten. | |
Allein in Berlin seien im Zusammenhang mit der Bewegung „Letzte Generation“ | |
bislang 233.000 Einsatzstunden geleistet, 756 Tatverdächtige festgestellt | |
und 2.700 Strafanzeigen gestellt worden. Er lehnte eine | |
Strafrechtsverschärfung aber ab. Es bestehe keine Gesetzeslücke, sagte er | |
mit Verweis auf bereits ergangene Urteile gegen Aktivisten. Der geforderte | |
bessere Schutz vor Blockaden lasse sich durch eine Anpassung der | |
Strafrechtsnormen nicht erreichen. | |
Ähnlich argumentierten auch andere von SPD, Grünen, FDP und Linken berufene | |
Sachverständige. Der frühere Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, | |
sagte, er halte das Anliegen des Antrags für plausibel. Er sei aber nicht | |
geeignet, das Ziel zu verwirklichen. | |
Anwaltsvertreter warnten davor, mit Strafrecht an einer Stelle zu | |
reagieren, wo eher politischer Dialog geboten sei. Der Antrag ziele auf | |
eine bestimmte politische Bewegung ab, sagte Stefan Conen vom Deutschen | |
Anwaltverein. Er könne „nur abraten von hektischer Gesetzgebung“. Adrian | |
Furtwängler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein sprach von | |
einer „gefährlichen Einzelfallgesetzgebung“, der darauf abziele, eine | |
bestimmte politische Bewegung härter zu bestrafen. | |
Diesen Vorwurf wiesen Vertreter der Unionsfraktion im Ausschuss zurück. | |
Dass ihr Antrag bei der abschließenden Beratung im Bundestagsplenum eine | |
Mehrheit erhält, ist aufgrund der Mehrheit der Ampel-Fraktionen | |
unwahrscheinlich. | |
18 Jan 2023 | |
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