# taz.de -- Ausschuss zu Justizskandal in Hessen: Neues aus dem Problembundesla… | |
> Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. | |
> Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. | |
Bild: Unter Druck: Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann | |
FRANKFURT A. M. taz | Sie sei „entsetzt und fassungslos“, sagte am | |
Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Landtags die Landesjustizministerin | |
Eva Kühne-Hörmann (CDU) und sprach von einem „beispiellosen Fall“. | |
Ausgerechnet der landesweit für die Bekämpfung von Korruption und | |
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zuständige Staatsanwalt hat offenbar | |
„die Seiten gewechselt“ und seine Kompetenz genutzt, um privat | |
abzukassieren. Seit dem 23. Juli sitzt Oberstaatsanwalt Alexander B. nun | |
wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. | |
Nach bisherigen Ermittlungen hat er allein im Zeitraum nach 2015 rund | |
300.000 Euro „Schmiergelder“ eingestrichen, davor habe es illegale | |
Einnahmen in ähnlicher Größenordnung gegeben, sagte ein Sprecher der | |
Ermittlungsbehörde. Alle Kontrollmechanismen hätten offenbar versagt, | |
beklagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph und forderte die | |
Ministerin auf, die politische Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. | |
Auch der offizielle Geschäftsführer einer GmbH, über die Alexander B. | |
abkassiert haben soll, sitzt in Haft; bislang gebe es insgesamt fünf | |
Beschuldigte, so die Behörde. | |
Weder die Innenrevision noch die Dienstaufsicht ist auf den schwerwiegenden | |
Korruptionsfall aufmerksam geworden. Es war eine Strafanzeige aus dem | |
„persönlichen Umfeld“ des Beschuldigten, die im August 2019 verdeckte | |
Ermittlungen auslöste. | |
Nach den bisherigen Erkenntnissen hat Alexander B. bereits 2005 als | |
„faktischer Geschäftsführer“ zusammen mit einem Schulfreund eine GmbH | |
gegründet, die auf die Beratung von Behörden zu Fragen der Abrechnungen im | |
Gesundheitswesen spezialisiert war. B. nutzte seine herausgehobene | |
Positionspäter, um „seiner“ Firma Aufträge im Volumen von mehreren | |
Millionen Euro zuzuschanzen. | |
Ein Teil der Gewinne sei auf ein Girokonto überwiesen worden, auf das B. | |
unter einem anderen Namen Zugriff gehabt habe. Monatlich konnte er so | |
durchschnittlich über 4.000 Euro verfügen. Nach bisherigen Erkenntnissen | |
gab es noch eine zweite Firma, die nach ähnlichem Modell gearbeitet haben | |
soll. Auch von ihr bezog B. offenbar Schmiergelder in Höhe von 66.000 Euro. | |
Der SPD-Abgeordnete Rudolph zitierte ein Schreiben des Berufsverbands der | |
niedergelassenen Chirurgen, nach dem sich der Verband bereits 2017 beim | |
Sozialministerium und beim Justizministerium über B. beschwert habe. Es sei | |
offenbar das „System B.“ gewesen, Ärzte und Institutionen mit Gutachten | |
unter Druck zu setzen und anschließend Ermittlungsverfahren gegen Zahlungen | |
einzustellen, so der Vorwurf. Die Kosten wurden jeweils aus der Staatskasse | |
bezahlt. | |
Die Ministerin versicherte, in der hessischen Justiz würden Konsequenzen | |
gezogen. Ab sofort gelte auch für die Generalstaatsanwaltschaft das | |
„Vieraugenprinzip“. Der in privaten und öffentlichen Verwaltungen gängige | |
Grundsatz, dass Aufträge niemals von einer Person allein vergeben werden | |
dürfen, galt dort offenbar bislang nicht. | |
Auch wegen der bislang [1][erfolglosen Ermittlungen zu den Urhebern der | |
„NSU 2.0“-Drohmails] bleibt die hessische Justiz unter Druck. Zuletzt war | |
bekannt geworden, dass PolizeibeamtInnen, die Zugriff auf die | |
Polizeicomputer gehabt hatten, von denen illegal Datenabrufe erfolgt waren, | |
spät oder noch gar nicht vernommen wurden. Der Dezernatsleiter der | |
Staatsanwaltschaft Frankfurt rechtfertigte das mit den Erfahrungen aus dem | |
Fall der [2][Drohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız]. | |
Justizministerin und Staatsanwaltschaft versicherten, es werde nach wie vor | |
intensiv und kontinuierlich ermittelt. | |
6 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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