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# taz.de -- Erneuerung der Linkspartei: Seit an Seit mit den Fridays
> Bewegungslinke und Klimaaktivist:innen treffen sich am Samstag. Sie
> möchten, dass die Linke sich künftig in den Dienst der Klimabewegung
> stellt.
Bild: So soll es weitergehen: Linken-Fraktionschef Bartsch diese Woche mit eine…
Berlin taz | Die erste Schlacht hatten sie verloren. Im Dezember
protestierten Klimapolitiker:innen der Linkspartei gemeinsam mit
Aktivist:innen von Fridays for Future [1][in einem offenen Brief] gegen
die Ernennung des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst zum Vorsitzenden des
Ausschusses für Klima und Energie im Bundestag. 12.000 unterschrieben
dagegen. Umsonst. Die Linksfraktion zog durch und machte den erklärten
Erdgas- und Autoliebhaber Ernst zum Linken-Aushängeschild im
Klimaausschuss.
Nun sammeln sich die Kritiker:innen erneut im Netz, diesmal zu einem
eintägigen digitalen Vernetzungstreffen. Und es geht ihnen nicht mehr um
einen einzelnen Ausschussposten, sondern darum, die Gesellschaft und die
Linkspartei umzukrempeln. Viele Parteimitglieder und besonders viele Aktive
aus der Klimabewegung lehnten das „Weiter so“ in der Linken ab und
wünschten sich eine Erneuerung, heißt es in einem [2][Aufruf im Netz].
Ziel des Treffens ist es, in einem ersten Schritt gemeinsam mit der
Klimabewegung eine Demonstration gegen die Politik der Ampel-Regierung im
März zu organisieren, wenn diese 100 Tage im Amt ist. Doch darüber hinaus
wollen die Initiator:innen, dass die Linkspartei sich künftig in den Dienst
der Klimabewegung stellt „und mit ihrem Know-How, den Strukturen und dem
Enthusiasmus ihrer Mitglieder all jenen den Rücken stärkt, die sich eine
andere Klimapolitik wünschen“, heißt es in dem Aufruf. Man brauche mehr
denn je eine Partei, die die Interessen der Klimabewegung vertrete, ohne
die Bewegung zu verraten oder sie zu bevormunden. Ein kleiner Seitenhieb
auf die Grünen.
Eingeladen sind unter anderem [3][Carla Reemtsma] von Fridays for Future
und der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die zu Beginn reden
werden. Im weiteren Verlauf soll es auch darum gehen, wie man gemeinsam
Klimabündnisse von unten aufbauen kann. Außerdem sind mehrere parallel
tagende regionale Vernetzungstreffen geplant. Angemeldet sind nach Auskunft
der Organisator:innen 250 Menschen, die mehrheitlich Mitglieder der
Linkspartei seien.
## Die Gretchenfrage der Linken
„Wir wollen, dass die Linke eine Bewegungspartei wird, die ihre
parlamentarischen Möglichkeiten vor allem in den Dienst der
außerparlamentarischen Bewegung stellt“, sagte Yaak Pabst vom
Organsationsteam zur taz. Pabst gehört zu den Bewegungslinken und ist
außerdem Mitglied im trotzkistischen Netzwerk Marx21. Letzteres lehnt
Regierungsbeteiligungen der Linken grundsätzlich ab.
Entsprechend kritisch sehen die Organisator:innen des samstäglichen
Treffens auch „den Ausverkauf an der Regierung und die Politik der kleinen
Schritte“ und fordern Alternativen. Damit machen sie eine Uralt-Debatte in
der Linken wieder auf: Will man regieren und Kompromisse machen oder
kompromisslos in der Opposition bleiben.
Eine Frage, die die Mehrheit der Mitglieder und Wähler:innen längst für
sich entschieden hat. In parteiinternen Umfragen haben
Regierungsbeteiligungen satte Mehrheiten. Auch die Berliner Linkspartei
hatte sich im Dezember mit Dreiviertel-Mehrheit für die Zusammenarbeit mit
SPD und Grünen im Land ausgesprochen.
[4][Susanne Hennig-Wellsow], die die Linkspartei seit einem Jahr zusammen
mit Janine Wissler führt, hatte im Bundestagswahlkampf auf ein solches
Bündnis auf Bundesebene gesetzt. Mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent
verfehlte die Linkspartei dieses Ziel jedoch klar und beinahe auch den
Einzug in den Bundestag. Der gelang nur dank dreier Direktmandate. Seitdem
sucht die Partei einen Weg aus der Krise.
Hennig-Wellsow sagt der taz, sie verstehe das Treffen am Samstag nicht als
Kritik an ihrem Kurs, sondern als einen Versuch, sich einen Kopf darüber zu
machen, wie sozial-ökologische Erneuerung gehen könne. Sie fühle sich weder
übergangen, noch finde sie, dass sie in das Treffen hätte eingebunden
werden müssen. „Es ist das, was jetzt überall passiert, die Suche nach
einem Weg. Ich bin auf die Ideen gespannt“, sagte Hennig-Wellsow.
Eingeladen hatten die Organisatoren auch Ko-Vorsitzende Janine Wissler, die
den Bewegungslinken nahe steht und ehemals zu Marx21 gehörte. Sie habe ihre
Teilnahme an dem Treffen aus Zeitgründen abgesagt, so Pabst. Er betonte,
dass das Treffen den Erneuerungskurs der Parteiführung teile.
Es gelte aber nun, den Worten auch Taten folgen zu lassen. „Da passiert
bislang zu wenig, wie die Ernennung von Klaus Ernst zum
Ausschussvorsitzenden gezeigt hat.“ Um die Causa Ernst werde es auf dem
Treffen aber höchstens noch am Rande gehen, es gehe nun darum, nach vorn zu
schauen und den Protest für eine nachhaltige und soziale Klimapolitik auf
die Straße zu bringen.
Der Fall Ernst ist für die Linkspartei erst mal abgeschlossen, ihre Krise
aber dauert an.
28 Jan 2022
## LINKS
[1] https://linke-erneuern.de/offener-brief-an-die-linksfraktion/
[2] https://linke-erneuern.de/
[3] /Fridays-for-Future-in-Berlin/!5810238
[4] /Linken-Chefin-ueber-Zukunft-der-Partei/!5824391
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
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Die Linke
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Klaus Ernst
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