# taz.de -- Impfpflicht in Österreich: Scherben der eigenen Politik | |
> Die Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Die zu erwartenden harten | |
> Debatten hätte sich die Regierung ersparen können – durch bessere | |
> Aufklärung. | |
Bild: Pflicht wird zur juristischen Frage: Impfung im Bezirk Schwaz in Österre… | |
Wie heißt es so schön? Man soll nie etwas ausschließen. Österreichs | |
Bundesregierung von ÖVP und Grünen, die eine Impfpflicht die längste Zeit | |
kategorisch ausgeschlossen hatte, steht vor den Scherben ihrer eigenen | |
Coronapolitik und muss angesichts ausufernder Neuinfektionen und geringer | |
Impfbereitschaft die Notbremse ziehen. | |
Ursprünglich war man von einer 80-prozentigen Impfquote nach dem Sommer | |
ausgegangen. Der damalige Kanzler [1][Sebastian Kurz (ÖVP)] hatte „einen | |
Sommer wie damals“ ausgerufen und die Pandemie „für alle, die geimpft | |
sind“, für beendet erklärt. Das böse Erwachen kam, als die | |
Intensivstationen in manchen Regionen vor dem Kollaps standen. | |
Jetzt also doch Impfpflicht. Beginnen soll sie am 1. Februar. Juristen | |
geben grünes Licht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht | |
den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als | |
gerechtfertigt, wenn damit höhere Werte wie der Schutz der Bevölkerung vor | |
einer potenziell tödlichen Krankheit verteidigt werden. Dass die | |
milliardenfach erprobten Vakzine bei geringer Gefahr von Nebenwirkungen vor | |
schwerem oder tödlichem Verlauf schützen, ist hinreichend belegt. | |
Doch das Glaubwürdigkeitsproblem werden die Spitzen der Regierung nicht | |
los. Jetzt fühlen sich die Krawallmacher vom [2][Schlage des FPÖ-Chefs | |
Herbert Kickl] bestätigt, die schon gegen eine „Zwangsimpfung“ zu Felde | |
zogen, als davon noch lange nicht die Rede war. Insgeheim mag man hoffen, | |
dass bis Februar die angepeilten 85 Prozent der Bevölkerung den erlösenden | |
Stich abgeholt haben. | |
Die weniger ideologisch geleiteten Impfskeptiker mögen die Pflicht sogar | |
begrüßen, weil sie sich gegenüber den hundertprozentigen Impfgegnern mit | |
Verweis auf den staatlichen Zwang herausreden können. Aber es wird immer | |
noch viele geben, die lieber ein Bußgeld zahlen oder sich gar als | |
„Märtyrer“ einsperren lassen, als sich die Nadel in den Oberarm stechen zu | |
lassen. Die zu erwartende Hysterie hätte man sich durch eine zeitgerechte | |
Aufklärungs- und Motivationskampagne ersparen können. | |
30 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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