# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Eine Herrschaft in Türkis | |
> Autoritäre Politik zwischen Selbstdarstellung und Korruption. Peter Pilz | |
> analysiert äußerst kenntnisreich das Regime Sebastian Kurz. | |
Bild: System Kurz: erst Selbstdarstellung, dann Republik | |
[1][Peter Pilz, einst Parade-Aufdecker] der österreichischen Grünen, der | |
manchen Skandal an die Öffentlichkeit und vor parlamentarische | |
Untersuchungsausschüsse gebracht hat, ist seit zwei Jahren nicht mehr im | |
österreichischen Parlament. Aber Zugang zu brisanten Akten hat er immer | |
noch. Und die spitze Feder, um komplizierte Sachverhalte pointiert zu | |
formulieren. | |
In diesen Tagen nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt ist | |
viel vom „System Kurz“ die Rede. Pilz schildert in seinem Buch detailliert, | |
was dieses System ausmacht. Das beginnt mit der erfolgreichen Intrige gegen | |
den eigenen Parteivorsitzenden Reinhold Mitterlehner, bei der auch | |
manipulierte Umfragen eingesetzt wurden, und endet mit der | |
Pandemiebekämpfung und dem islamistischen Terror. | |
Selbst bei den ernsthaftesten Bedrohungen stehe die Selbstdarstellung und | |
nicht das Interesse der Republik im Vordergrund. Mit professionellen | |
Inszenierungen und strikter Message Control gängelte der Kanzlerbeauftragte | |
für Medien, Gerald Fleischmann, mit einem Team aus 81 Mitarbeitern die | |
Medien. Spurt eines nicht, wird direkt interveniert. | |
Pilz spricht von „Regime“, weil die Institutionen des Rechtsstaats zum Teil | |
systematisch attackiert und unterhöhlt würden. Vor allem der Wirtschafts- | |
und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die hunderttausende SMS- und | |
Whatsapp-Nachrichten von Kurz und dessen engstem Umfeld auswertet, wirft er | |
Unterwanderung durch „linke Zellen“ vor. | |
## Realität im System Kurz | |
Peter Pilz nimmt für seine Darstellung des Systems Kurz [2][Bezug auf das | |
Ibiza-Video], in dem der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine | |
Schablone für illegale Parteienfinanzierung, Medienmanipulation und | |
Korruption entwirft. Was 2017 auf der Baleareninsel ein feuchtfröhlicher | |
Wunschtraum des gestürzten Rechtspopulisten war, ist für Peter Pilz in der | |
ÖVP und im Speziellen beim System Kurz längst Realität. | |
Mit viel Insiderwissen schildert Pilz, wie der zum Retter einer in den | |
Umfragen darniederliegenden ÖVP hochgeschriebene Sprengmeister der | |
rot-schwarzen Koalition von seinem Pressesprecher auf TV-Debatten und | |
kritische Interviews vorbereitet wird: „Fleischmann entwirft Kurz-Antworten | |
für die kommenden Konfrontationen mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten und | |
lässt den Kanzlerkandidaten alle auswendig lernen.“ | |
Noch heute kommen seine Antworten wie aus der Pistole geschossen, weichen | |
oft der Frage aus, attackieren den Interviewer. Ganz selten lässt er sich | |
unvorbereitet auf dem falschen Fuß erwischen. Er gewinnt die Wahlen | |
schließlich, weil er erfolgreich die Antiausländerkampagne der rechten FPÖ | |
kapert und in weniger aggressive Rhetorik bettet. | |
Das Netzwerk um Sebastian Kurz, das Pilz wie ein Spinnennetz zeichnet, | |
reicht von Saboteuren in anderen Ministerien über ukrainische Oligarchen, | |
österreichische Milliardäre, Beamte im Justizministerium, die auf Zuruf | |
eine Untersuchung einstellen lassen, bis zu willfährigen Journalisten, die | |
für Steuergeld Jubelberichterstattung betreiben. | |
## Wie daraus Korruption wird | |
Zweimal hat er dank großzügiger Spenden von Unternehmern die erlaubten | |
Wahlkampfausgaben erheblich überschritten. „Das Wesen einer Spende ist“, so | |
Pilz, „dass es keine Gegenleistung dafür gibt. Kann ein direkter | |
Zusammenhang zwischen einer Spende und einer Leistung in Regierung und | |
Verwaltung nachgewiesen werden, wird daraus Korruption.“ | |
Die erste Gegenleistung sei die Senkung der Immobiliensteuer gewesen. | |
Angehörige von Großspendern werden verdächtig oft in Aufsichtsräte berufen. | |
Zu Sebastian Kurz’ begüterten Duzfreunden zählten auch die Wirecard-Chefs | |
Markus Braun und Jan Marsalek, die im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz | |
aus- und eingingen. | |
Braun sitzt in Deutschland in U-Haft, Marsalek wird per internationalem | |
Haftbefehl gesucht. Ihre Aussage könnte noch Sprengstoff bergen. Wer über | |
den jähen Fall des türkisen Shootingstars überrascht ist, sollte dieses | |
Buch als Hintergrundinformation lesen. | |
Der Leiter des Bundeskriminalamts Andreas Holzer und | |
Novomatic-Aufsichtsratschef Bernd Oswald wollen das Buch, in dem beide | |
nicht gut wegkommen, gerichtlich beschlagnahmen lassen. Eine bessere | |
Werbung kann sich Pilz nicht wünschen. | |
26 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Untersuchungsbericht-zu-Attentat-in-Wien/!5746807 | |
[2] /Verfilmung-der-Ibiza-Affaere/!5806119 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankfurter Buchmesse 2023 | |
Schwerpunkt Leipziger Buchmesse 2024 | |
Österreich | |
Sebastian Kurz | |
Österreich | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Knapp überm Boulevard | |
Österreich | |
Grüne Partei Österreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungsumbildung in Österreich: Schon wieder neuer Kanzler | |
Kaskade von Rücktritten in Österreichs Regierung: Karl Nehammer soll | |
Kanzler werden. Auch Kabinettsposten werden neu besetzt. | |
Coronaproteste in Wien: Mit Judenstern gegen die Impfpflicht | |
In Österreich haben Zehntausende gegen den kommenden Lockdown und die | |
Impfpflicht demonstriert. Mit dabei: Rechtsextreme, die FPÖ und Xavier | |
Naidoo. | |
Lockdown in Österreich: Ohne Impfung kein Zutritt | |
In Österreich explodieren die Coronazahlen. Die Regierung reagiert: | |
Ungeimpfte dürfen nur noch aus bestimmten Gründen ihr Heim verlassen. | |
Österreichs Ex-Kanzler Kurz: Noch nackter als ohne Kleider | |
Die österreichische Politik ist in ihrer theatralischen Dimension nicht zu | |
überbieten. Nicht mal das Genre der Operette kann mithalten. | |
Nach Kanzler-Rücktritt in Österreich: Die Loyalität zu Kurz bröckelt | |
Nach außen halten Österreichs Regierungspartei ÖVP und ihr Jugendverband | |
Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Treue. Doch intern rücken viele von ihm ab. | |
Korruptionsermittlungen in Österreich: Opposition kündigt Untersuchung an | |
Ein Untersuchungsausschuss soll in Österreich die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler | |
Kurz klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn Verdächtige. |