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# taz.de -- Korruptionsermittlungen in Österreich: Opposition kündigt Untersu…
> Ein Untersuchungsausschuss soll in Österreich die Vorwürfe gegen
> Ex-Kanzler Kurz klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn
> Verdächtige.
Bild: Sebastian Kurz und seinem Team droht ein Untersuchungsausschuss
Wien dpa | Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will die
mutmaßlichen Machenschaften von Österreichs konservativem Ex-Kanzler
Sebastian Kurz und seinem Team unter die Lupe nehmen. Der
„ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ solle idealerweise im November
eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Mittwoch in Wien.
Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der
SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.
Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen
Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher
gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen
wurde. Damit werden alte Vorwürfe aus dem abgeschlossenen
Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie neue Verdachtsmomente thematisiert.
„Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man
eigentlich befürchtet hat“, meinte der rechte FPÖ-Abgeordnete Christian
Hafenecker. Es gehe darum, „dass dieses Systems des Machtkalküls ein Ende
haben muss“, sagte der liberale Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak.
Die ÖVP reagierte skeptisch. „Es gibt berechtigte Zweifel, ob es im
U-Ausschuss wirklich seriöse Aufklärung gibt“, sagte der ÖVP-Parlamentarier
Andreas Hanger. Seit 2015 kann auch die parlamentarische Minderheit einen
U-Ausschuss beantragen. Eine Zustimmung der ÖVP ist also nicht nötig.
## Medien berichten von einer Festnahme am Dienstag
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des
Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz
soll die Karriere des 35-Jährigen durch eine Zusammenarbeit mit einem
Medienhaus, die auch aus Steuergeldern finanziert wurde, organisiert haben.
Kurz, der am Samstag sein Amt als Regierungschef aufgegeben hat, und das
Medienhaus bestreiten die Vorwürfe.
Laut Medien wurde am Dienstag eine Meinungsforscherin festgenommen, die
eine zentrale Rolle in der Affäre um geschönte Umfragen spielen soll. Die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt sich weiterhin
bedeckt und bestätigte unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen und
Persönlichkeitsrechte die Festnahme nicht.
Grundsätzlich kann eine tatverdächtige Person bis zu 48 Stunden zwangsweise
festgehalten werden. Die WKStA müsste bis Donnerstagfrüh beim Wiener
Landgericht für Strafsachen einen Antrag auf Untersuchungshaft stellen,
falls sie die weitere Inhaftierung der Verdächtigten für unumgänglich hält.
13 Oct 2021
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