# taz.de -- Korruptionsermittlungen in Österreich: Opposition kündigt Untersu… | |
> Ein Untersuchungsausschuss soll in Österreich die Vorwürfe gegen | |
> Ex-Kanzler Kurz klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn | |
> Verdächtige. | |
Bild: Sebastian Kurz und seinem Team droht ein Untersuchungsausschuss | |
WIEN dpa | Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will die | |
mutmaßlichen Machenschaften von Österreichs konservativem Ex-Kanzler | |
Sebastian Kurz und seinem Team unter die Lupe nehmen. Der | |
„ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ solle idealerweise im November | |
eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Mittwoch in Wien. | |
Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der | |
SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. | |
Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen | |
Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher | |
gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen | |
wurde. Damit werden alte Vorwürfe aus dem abgeschlossenen | |
Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie neue Verdachtsmomente thematisiert. | |
„Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man | |
eigentlich befürchtet hat“, meinte der rechte FPÖ-Abgeordnete Christian | |
Hafenecker. Es gehe darum, „dass dieses Systems des Machtkalküls ein Ende | |
haben muss“, sagte der liberale Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak. | |
Die ÖVP reagierte skeptisch. „Es gibt berechtigte Zweifel, ob es im | |
U-Ausschuss wirklich seriöse Aufklärung gibt“, sagte der ÖVP-Parlamentarier | |
Andreas Hanger. Seit 2015 kann auch die parlamentarische Minderheit einen | |
U-Ausschuss beantragen. Eine Zustimmung der ÖVP ist also nicht nötig. | |
## Medien berichten von einer Festnahme am Dienstag | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des | |
Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz | |
soll die Karriere des 35-Jährigen durch eine Zusammenarbeit mit einem | |
Medienhaus, die auch aus Steuergeldern finanziert wurde, organisiert haben. | |
Kurz, der am Samstag sein Amt als Regierungschef aufgegeben hat, und das | |
Medienhaus bestreiten die Vorwürfe. | |
Laut Medien wurde am Dienstag eine Meinungsforscherin festgenommen, die | |
eine zentrale Rolle in der Affäre um geschönte Umfragen spielen soll. Die | |
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt sich weiterhin | |
bedeckt und bestätigte unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen und | |
Persönlichkeitsrechte die Festnahme nicht. | |
Grundsätzlich kann eine tatverdächtige Person bis zu 48 Stunden zwangsweise | |
festgehalten werden. Die WKStA müsste bis Donnerstagfrüh beim Wiener | |
Landgericht für Strafsachen einen Antrag auf Untersuchungshaft stellen, | |
falls sie die weitere Inhaftierung der Verdächtigten für unumgänglich hält. | |
13 Oct 2021 | |
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