# taz.de -- Nach Kanzler-Rücktritt in Österreich: Die Loyalität zu Kurz brö… | |
> Nach außen halten Österreichs Regierungspartei ÖVP und ihr Jugendverband | |
> Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Treue. Doch intern rücken viele von ihm ab. | |
Bild: Sebastian Kurz, bald ganz allein? | |
Wien taz | Auf einem Treffen der Wiener ÖVP herrscht Katerstimmung. Knapp | |
zwei Wochen nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler liegt | |
Ratlosigkeit in der Luft. Trotzige Loyalitätsbekundungen zum gefallenen | |
Shooting-Star der österreichischen Konservativen sind zu hören, obwohl die | |
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den | |
35-Jährigen ermittelt. Doch von Selbstkritik ist nichts zu hören. | |
Anders sieht es in einer Wiener Bar bei einem Treffen der JVP aus, der | |
Jugendorganisation der Partei. Die Schuldigen allerdings verortet man nicht | |
in der eigenen Partei: „Der größte Fehler von Sebastian Kurz war, der Alma | |
Zadić das Justizministerium zu überlassen“, sagt ein JVP-Mitglied, nicht | |
wissend, dass sich ein [1][Reporter der Wochenzeitung Falter] | |
eingeschlichen hat. | |
„Wäre es in türkisen Händen, würde es die ganzen Ermittlungen gar nicht | |
geben und die Chatnachrichten wären nie an die Öffentlichkeit gekommen.“ | |
Türkis steht in Österreich für die ÖVP unter Sebastian Kurz. Ministerin | |
Zadić ist Grüne und hat der Justiz freie Hand bei den Ermittlungen | |
zugesichert. An ein politisches Comeback seines Idols glaubt das | |
JVP-Mitglied nicht. | |
Nach außen hält die JVP eisern an ihrem Parteichef fest und zeigt sich | |
überzeugt, dass Kurz bald die „falschen Vorwürfe“ widerlegen und gestärkt | |
ins Kanzleramt zurückkehren werde. Doch auch die Jugendlichen, die ihre | |
Treue mit türkisfarbigen T-Shirts unterstreichen, wissen, dass ein | |
Strafprozess Jahre dauern kann. Selbst wenn es Kurz gelingen sollte, | |
strafrechtlich ungeschoren davonzukommen, so die Ansicht vereinzelter | |
ÖVP-Funktionäre, so sei seine moralische Verantwortung unbestritten und | |
seine einstige Strahlkraft verglüht. | |
Die WKStA ermittelt gegen Kurz und mehrere seiner Getreuen wegen des | |
Vorwurfs, sie hätten gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben und mit | |
Steuergeld bezahlen lassen, um die Karriere von Kurz zu befördern. Der | |
Mann, der einst mit dem Slogan „Zeit für Neues“ angetreten ist, hat die | |
alten Methoden der politischen Intrige nur verfeinert und mit großer | |
Kaltschnäuzigkeit durchgezogen. | |
## Verharmlosender Spin | |
Wie die von der WKStA sichergestellten [2][Chatprotokolle des Kurz-Intimus | |
Thomas Schmid dokumentieren], torpedierte Kurz 2016 vielversprechende | |
Projekte der SPÖ/ÖVP-Regierung, nur um seinen eigenen Aufstieg zum ÖVP-Chef | |
zu beschleunigen und die Regierung zu sprengen. Das empört auch viele | |
innerhalb der ÖVP, allen voran die Landeshauptleute, die in Windeseile von | |
Kurz abgerückt sind. | |
Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol, der Kurz nach dem Publikwerden | |
der Vorwürfe noch Nibelungentreue geschworen hatte, sieht mittlerweile nach | |
Lektüre der WKStA-Akten „schwerwiegende Vorwürfe, die man nicht wegwischen | |
kann“. In einer Lokalzeitung legte er Wert auf die Feststellung, er sei | |
„ein Schwarzer“, also ein Anhänger der traditionellen christlich-sozialen | |
ÖVP, und habe gegenüber der türkisen, von Kurz geprägten Bundes-ÖVP „sch… | |
immer andere Anschauungspunkte gehabt“. | |
Platters Tiroler Parteifreund Erwin Zangerl fordert sogar einen kompletten | |
Rückzug von Exkanzler Kurz: „Für einen Neuanfang in der ÖVP und in der | |
Bundesregierung sollte alles absolut besenrein übergeben werden“, ließ er | |
sich bereits vergangene Woche zitieren. | |
Der vor einigen Jahren gegründete Ethikrat der ÖVP hat sich auch bereits | |
mit den Intrigen, die Kurz und seinen Leuten vorgeworfen werden, befasst. | |
Ohne Kurz beim Namen zu nennen, stellt er fest, „dass die Wortwahl und der | |
mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats | |
völlig unangemessen und abzulehnen ist und dem Verhaltenskodex | |
widerspricht, auch wenn es sich nicht um öffentlich getätigte Äußerungen | |
handelt“. | |
Das ist der Spin, der auch von den Türkisen, also der Gruppe um Sebastian | |
Kurz, weiterverfolgt wird. Da geht es um die „unglückliche Wortwahl“, derer | |
sich der Exkanzler „im jugendlichen Überschwang“ befleißigt und für die … | |
sich schon entschuldigt habe. Auf die empörende Intrige geht keiner ein. | |
21 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.falter.at/zeitung/20211018/inside-jvp-teil-1-katerstimmung-im-v… | |
[2] /Ruecktritt-von-Kanzler-Kurz/!5804258 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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