# taz.de -- Regierungsumbildung in Österreich: Schon wieder neuer Kanzler | |
> Kaskade von Rücktritten in Österreichs Regierung: Karl Nehammer soll | |
> Kanzler werden. Auch Kabinettsposten werden neu besetzt. | |
Bild: Österreichs designierter Kanzler: Karl Nehammer | |
WIEN taz | Der Rückzug von [1][Sebastian Kurz] als ÖVP-Parteichef am | |
Donnerstag hat eine Kaskade weiterer Rücktritte in Österreichs | |
Regierungsmannschaft ausgelöst. Kanzler Alexander Schallenberg, der sich | |
nie aus dem Schatten des 35jährigen Ex-Kanzlers lösen konnte, stellte noch | |
am selben Tag sein Amt „zur Verfügung“ und kehrt ins Außenministerium | |
zurück. | |
Sein Nachfolger wird Karl Nehammer, den der ÖVP-Bundesvorstand am | |
Freitagvormittag einstimmig zum neuen Parteichef wählte. Parteivorsitz und | |
Kanzleramt werden ab nächste Woche wieder in einer Hand vereinigt sein. | |
Mit Kurz geht auch dessen engster Vertrauter Gernot Blümel, der sich via | |
Facebook von der Politik verabschiedete. Als Grund gab er Morddrohungen | |
gegen seine Familie, aber auch den Abgang von Kurz an. Blümel war das | |
Regierungsmitglied mit den niedrigsten Popularitätswerten. Ihm folgt der | |
bisherige Staatssekretär im Klimaministerium, der 49-jährige Jurist Magnus | |
Brunner, der bisher politisch kaum aufgefallen ist. | |
Neuer Innenminister wird der 54-jährige Niederösterreicher Gerhard Karner, | |
der als erfolgreicher Wahlkämpfer und Politiker der alten Schule gilt. | |
Seinen Posten räumen muss auch Bildungsminister Heinz Faßmann, der als | |
Wissenschaftler mit den Entscheidungen der Politik oft unglücklich war. Ihm | |
folgt der 51jährige Rektor der Universität Graz Martin Polaschek. Seine | |
Spezialität ist die Nachkriegsjustiz. Als Signal an die Jugend holt | |
Nehammer die 26-jährige Abgeordnete Claudia Plakolm als Staatssekretärin | |
ins Bundeskanzleramt. | |
## Ein Balanceakt | |
Der künftige Kanzler versucht einen Balanceakt zwischen [2][der „türkisen“ | |
ÖVP von Kurz] und der alten „schwarzen“ ÖVP, in der die Landesparteichefs | |
und die Bünde (Bauern-, Wirtschafts-, Arbeiter- und Angestellten-, | |
Seniorenbund, Junge ÖVP) das Sagen hatten. | |
Er nimmt auch mehr Rücksicht auf regionale Befindlichkeiten, verstärkt aber | |
die Schlagseite zugunsten der mächtigen niederösterreichischen | |
Landespartei. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte sich für den | |
Leutnant der Reserve starkgemacht, bevor andere Namen für die | |
Kurz-Nachfolge ins Spiel gebracht werden konnten. | |
Mit Blümel verschwindet einer von der Oberfläche, gegen den die | |
Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen Verdachts der Korruption | |
ermittelt. Neue Enthüllungen über belastende Chats, die Blümel und Kurz | |
entzaubert haben, würden die Arbeit des erneuerten Regierungsteams stören. | |
Von anderen Altlasten aus dem Team von Kurz, der bei der Postenvergabe vor | |
allem nach bedingungsloser Loyalität vorgegangen war, trennt sich der neue | |
Mann an der Spitze vorerst nicht. | |
Während die Opposition nach baldigen Neuwahlen ruft, sieht Vizekanzler | |
Werner Kogler (Grüne) keine Veranlassung, die Koalition aufzukündigen. Er | |
habe mit Nehammer eine gute Gesprächsbasis. Interessant eine Äußerung, die | |
Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark, machte. | |
Er meinte, man müsse auch den Grünen Luft zum Atmen geben, und präzisierte | |
auf Nachfrage, dass es manche in der ÖVP gebe, die den Koalitionspartner in | |
kurzscher Manier stärker an die Kandare nehmen wollten. | |
3 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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