| # taz.de -- Regierungsumbildung in Österreich: Schon wieder neuer Kanzler | |
| > Kaskade von Rücktritten in Österreichs Regierung: Karl Nehammer soll | |
| > Kanzler werden. Auch Kabinettsposten werden neu besetzt. | |
| Bild: Österreichs designierter Kanzler: Karl Nehammer | |
| Wien taz | Der Rückzug von [1][Sebastian Kurz] als ÖVP-Parteichef am | |
| Donnerstag hat eine Kaskade weiterer Rücktritte in Österreichs | |
| Regierungsmannschaft ausgelöst. Kanzler Alexander Schallenberg, der sich | |
| nie aus dem Schatten des 35jährigen Ex-Kanzlers lösen konnte, stellte noch | |
| am selben Tag sein Amt „zur Verfügung“ und kehrt ins Außenministerium | |
| zurück. | |
| Sein Nachfolger wird Karl Nehammer, den der ÖVP-Bundesvorstand am | |
| Freitagvormittag einstimmig zum neuen Parteichef wählte. Parteivorsitz und | |
| Kanzleramt werden ab nächste Woche wieder in einer Hand vereinigt sein. | |
| Mit Kurz geht auch dessen engster Vertrauter Gernot Blümel, der sich via | |
| Facebook von der Politik verabschiedete. Als Grund gab er Morddrohungen | |
| gegen seine Familie, aber auch den Abgang von Kurz an. Blümel war das | |
| Regierungsmitglied mit den niedrigsten Popularitätswerten. Ihm folgt der | |
| bisherige Staatssekretär im Klimaministerium, der 49-jährige Jurist Magnus | |
| Brunner, der bisher politisch kaum aufgefallen ist. | |
| Neuer Innenminister wird der 54-jährige Niederösterreicher Gerhard Karner, | |
| der als erfolgreicher Wahlkämpfer und Politiker der alten Schule gilt. | |
| Seinen Posten räumen muss auch Bildungsminister Heinz Faßmann, der als | |
| Wissenschaftler mit den Entscheidungen der Politik oft unglücklich war. Ihm | |
| folgt der 51jährige Rektor der Universität Graz Martin Polaschek. Seine | |
| Spezialität ist die Nachkriegsjustiz. Als Signal an die Jugend holt | |
| Nehammer die 26-jährige Abgeordnete Claudia Plakolm als Staatssekretärin | |
| ins Bundeskanzleramt. | |
| ## Ein Balanceakt | |
| Der künftige Kanzler versucht einen Balanceakt zwischen [2][der „türkisen“ | |
| ÖVP von Kurz] und der alten „schwarzen“ ÖVP, in der die Landesparteichefs | |
| und die Bünde (Bauern-, Wirtschafts-, Arbeiter- und Angestellten-, | |
| Seniorenbund, Junge ÖVP) das Sagen hatten. | |
| Er nimmt auch mehr Rücksicht auf regionale Befindlichkeiten, verstärkt aber | |
| die Schlagseite zugunsten der mächtigen niederösterreichischen | |
| Landespartei. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte sich für den | |
| Leutnant der Reserve starkgemacht, bevor andere Namen für die | |
| Kurz-Nachfolge ins Spiel gebracht werden konnten. | |
| Mit Blümel verschwindet einer von der Oberfläche, gegen den die | |
| Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen Verdachts der Korruption | |
| ermittelt. Neue Enthüllungen über belastende Chats, die Blümel und Kurz | |
| entzaubert haben, würden die Arbeit des erneuerten Regierungsteams stören. | |
| Von anderen Altlasten aus dem Team von Kurz, der bei der Postenvergabe vor | |
| allem nach bedingungsloser Loyalität vorgegangen war, trennt sich der neue | |
| Mann an der Spitze vorerst nicht. | |
| Während die Opposition nach baldigen Neuwahlen ruft, sieht Vizekanzler | |
| Werner Kogler (Grüne) keine Veranlassung, die Koalition aufzukündigen. Er | |
| habe mit Nehammer eine gute Gesprächsbasis. Interessant eine Äußerung, die | |
| Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark, machte. | |
| Er meinte, man müsse auch den Grünen Luft zum Atmen geben, und präzisierte | |
| auf Nachfrage, dass es manche in der ÖVP gebe, die den Koalitionspartner in | |
| kurzscher Manier stärker an die Kandare nehmen wollten. | |
| 3 Dec 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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