# taz.de -- Spritpreis-Senkung in Frankreich: Zapfsäulen-Populismus | |
> Ein Wahlgeschenk für Frankreich: Kurz vor der Wahl will Emmanuel Macron | |
> den Spritpreis um 15 Cent senken. Populär ist das – nachhaltig nicht. | |
Bild: Wer in Frankreich auf den PKW angewiesen ist, freut sich über Macrons Wa… | |
Wenn das mal kein Geschenk für die unter steigenden Energiepreisen | |
ächzenden Franzosen und Französinnen ist! Weniger als 30 Tage vor den | |
Wahlen, bei denen sich Präsident [1][Emmanuel Macron] für weitere fünf | |
Jahre im Amt bestätigen lassen will, kündigt seine Regierung eine Senkung | |
der Treibstoffpreise an der Zapfsäule um 15 Cent an. Das ist natürlich | |
allen, die auf ihre Motorfahrzeuge angewiesen, höchst willkommen. | |
An den meisten Tankstellen haben Benzin und Diesel die Schwelle von 2 Euro | |
pro Liter erreicht oder überschritten. Damit ist die Schmerzgrenze | |
erreicht, die Staatsführung musste handeln. Noch hat sie in unguter | |
Erinnerung, wie wegen der Treibstoffkosten die Gelbwesten-Protestbewegung | |
entstand. Mit der politisch opportunen Preissenkung beim Auftanken löscht | |
die Regierung das Feuer, bevor es brennt. | |
Die Maßnahme ist aber auch demagogisch. Denn ihre längerfristigen | |
Konsequenzen werden ausgeblendet. Niemand hört auf die Umweltschützer, die | |
einwenden, aus klimapolitischen Überlegungen wären hohe Pkw-Fahrkosten | |
durchaus sinnvoll, um den Verkehr zu reduzieren. | |
Noch ist das Auto in Frankreich König auf der Straße. Gab es kein klügeres | |
Mittel, die Kaufkraft vor der Inflation zu schützen oder wenigstens nur | |
denen finanziell unter die Arme zu greifen, die das Auto für den Beruf oder | |
aufgrund ihrer isolierten Wohnlage benötigen? Dieselbe Frage hatte man | |
schon gestellt, als [2][Macron] zum Beginn des Wahljahres an alle mit | |
Gehältern oder Renten unter 2.000 Euro im Monat, aber ohne Blick auf das | |
Vermögen, eine Pauschale von 100 Euro zum „Ausgleich“ der höheren | |
Lebenskosten verteilen ließ. | |
Die Kaufkraft ist in Frankreich mit Abstand das wichtigste Anliegen der | |
Wähler*innen. Macron will ihnen sofort und in bar etwas in Aussicht | |
stellen. Doch solche Generosität kann kaum gratis sein. Die Staatskasse | |
wird sich den Aufwand auf anderem (fiskalischem) Weg bezahlen lassen. | |
Populär ist auch, dass der Präsident die Rundfunkgebühren abschaffen will. | |
Mit dem Problem der Finanzierung öffentlicher Sender oder vorgesehener | |
Privatisierung beschäftigt man sich lieber erst „danach“. | |
14 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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