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# taz.de -- Grüne und CDU in NRW einig: Schwarz-grünes Vertrauen
> CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren
> Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam
> unverbindlich.
Bild: Bald auch von den Grünen gewählter NRW-Ministerpräsident? Hendrik Wüs…
Düsseldorf taz | Einen Tag nach [1][ihren Parteifreund:innen in
Schleswig-Holstein] haben Christdemokraten und Grüne auch in
Nordrhein-Westfalen ihre [2][Koalitionsverhandlungen] abgeschlossen. In
Düsseldorf präsentierten CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der bisher mit
der FDP regiert hat, und die grüne Landeschefin Mona Neubaur am
Donnerstagmittag einen 146-seitigen Koalitionsvertrag, der am Samstag noch
von Parteitagen abgesegnet werden soll.
Die künftigen Regierungsparteien versprechen darin, NRW „zur ersten
klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen, nennen aber keinen
konkreten Zeitplan. „Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission“ solle „so
schnell wie möglich“ erreicht werden, heißt es unverbindlich. Ausgebaut
werden sollen dazu Erneuerbare Energien: In den kommenden fünf Jahren
sollen 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.
Auch bei der „Solarpflicht“, mit der die Errichtung von
Photovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten bis 2025 vorgeschrieben werden
soll, ist die Handschrift der Grünen zu spüren. Absurd scheint dagegen der
Plan, neue Gaskraftwerke zu bauen – schließlich hat der grüne
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag fast zeitgleich Gas
zum „knappen Gut“ erklärt und [3][die zweite Stufe eines Notfallplans] in
Kraft gesetzt.
Kröten schlucken müssen die Grünen auch bei der Braunkohleförderung im
Rheinischen Revier. Zwar „wollen“ die beiden künftigen Partner den
Kohleausstieg bis 2030 umsetzen. Das Dorf [4][Lützerath] aber dürfte noch
in diesem Jahr den riesigen Baggern des Braunkohleverstromers RWE zum Opfer
fallen.
## Klimaschützer:innen kritisieren den Koalitionsvertrag
[5][Klimaschützer:innen rufen deshalb schon heute zu Protesten] beim
grünen Parteitag am Samstag in Bielefeld auf. Bei der Windenergie fehle die
„klare Flächenvorgabe“, 2 Prozent des Landes für Windkraft zur Verfügung…
stellen, erklärte auch der Sprecher des Umweltschutzverbands BUND, Dirk
Jansen, in einer ersten Reaktion.
Unzufrieden sind auch Atomkraftgegner:innen. „Schwarz-Grün bringt den
Atomausstieg in NRW nicht voran“, kritisierte Matthias Eickhoff vom
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – schließlich darf
Deutschlands einzige [6][Urananreicherungsanlage in Gronau] weiterlaufen.
„Dauerhaft“ beendet werden soll nur der Export von Uranmüll nach Russland …
dabei ist der wegen des Ukraine-Krieges sowieso schon seit Monaten
gestoppt.
Grünen-Chefin Neubaur dagegen ist von Schwarz-grün überzeugt. Sie schwärmte
trotz aller Unverbindlichkeit des Koalitionsvertrages selbst bei grünen
Kernthemen vom „Vertrauen“, das während der Verhandlungen zwischen beiden
Parteien gewachsen sei. „Wir haben einen richtig guten Job gemacht“, sagte
Neubaur, die bereits als Super-Ministerin für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie und natürlich als stellvertretende
Ministerpräsidentin gehandelt wird.
Sollte die Partei wie erwartet zustimmen, wollen die Grünen auch die
Ressorts Verkehr und Umwelt, Familie und Integration sowie Justiz besetzen.
Die CDU soll dagegen 7 Ministerien bekommen – die Bereiche Inneres,
Finanzen, Schule, Gesundheit, Landwirtschaft, Bau und Kultur.
23 Jun 2022
## LINKS
[1] /Koalition-in-Schleswig-Holstein/!5859705
[2] /Schwarz-Gruen-in-NRW/!5857539
[3] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5862991
[4] /Erweiterung-des-Kohle-Tagebaus/!5841536
[5] /Moegliche-Koalition-mit-CDU-in-NRW/!5854928
[6] /Lieferungen-von-Gronau-in-die-Ukraine/!5840693
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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