| # taz.de -- Landratswahl in Dithmarschen: Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen | |
| > Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine | |
| > Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit. | |
| Bild: In Dithmarschen streitet man um die Köpfe, nicht um die Herzen | |
| Rendsburg taz | Im Kreis Dithmarschen bestimmen am Donnerstag die 54 | |
| Mitglieder des Kreistages, wer in den kommenden Jahren als Landrat die | |
| Verwaltung leitet. Da keiner der zwei Bewerber eine klare Mehrheit hat, | |
| warnte die CDU, dass die [1][Wahl von den Stimmen der AfD-Fraktion | |
| abhängen] könnte, und fordert den Amtsinhaber, der von der SPD unterstützt | |
| wird, zum freiwilligen Rückzug auf. Zwar hat die AfD nie gesagt, für wen | |
| sie stimmen wird. Dennoch müssen nun alle Kreistagsabgeordneten gegen den | |
| Verdacht einer undemokratischen Wahl kämpfen. | |
| Bisher sei die AfD im Kreisparlament eher unauffällig gewesen, habe sich | |
| kaum eingebracht, berichtet Kerstin Hansen, Fraktionsvorsitzende der | |
| Grünen. „Durch diese Debatte haben sie auf einmal eine Bedeutung bekommen, | |
| die sie bisher nicht hatten.“ | |
| Es geht um die Landratswahl, bei der der parteilose Amtsinhaber Stefan | |
| Mohrdieck gegen CDU-Mitglied Thorben Schütt antritt. Die Verhältnisse sind | |
| kompliziert: Insgesamt besteht der Kreistag aus sechs Fraktionen und drei | |
| Einzel-Abgeordneten, darunter Freie Wähler und ein Linker. Stärkste Kraft | |
| ist die CDU mit 21 Personen, die bei der geheimen Wahl vermutlich | |
| mehrheitlich für Schütt stimmen. Der kann außerdem auf die sechs | |
| FDP-Abgeordneten hoffen, also im Idealfall 27 Stimmen erhalten. | |
| Die absolute Mehrheit, die im ersten Wahlgang nötig ist, liegt bei 28 | |
| Stimmen. Mohrdieck hat die SPD mit neun Sitzen hinter sich. Um mit Schütt | |
| gleichzuziehen, bräuchte er aber alle anderen Stimmen inklusive die der | |
| AfD, die [2][bei der Kommunalwahl 2023 in Dithmarschen] mit 10,7 Prozent | |
| ihr landesweit bestes Ergebnis erzielte und mit sechs Sitzen ebenso stark | |
| ist wie die FDP. Mohrdieck könnte auf Abweichler*innen aus der CDU | |
| setzen – und auf das Glück: Gibt es im dritten Wahlgang keinen Sieger, | |
| entscheidet das Los. | |
| ## Die CDU würde profitieren | |
| Dass er auf Stimmen der AfD hoffe, verneinte der 57-jährige Landrat. Der | |
| Presseagentur dpa erklärte er, er habe „überhaupt keinen Kontakt zur AfD | |
| und arbeite auch nicht mit denen zusammen“. Es gebe auch keine Zusagen, ihn | |
| zu wählen. | |
| Das bestätigte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und ehemalige | |
| Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch auf NDR-Anfrage: „Die AfD-Fraktion | |
| in Dithmarschen hat sich bislang noch nicht auf einen Kandidaten | |
| festgelegt.“ Die Fraktion müsse sich noch ein Bild von dem zweiten Bewerber | |
| machen. | |
| CDU-Mitglied Thorben Schütt will bei der Landratswahl als überparteilicher | |
| Kandidat betrachtet werden. Das ist etwas schwierig: Der 33-jährige Jurist | |
| war bei der Jungen Union aktiv und hat nach seinem Studium und seiner | |
| Ausbildung im Oberlandesgericht in Schleswig nur Tätigkeiten im Landtag und | |
| in der Landesregierung ausgeübt. So war er stellvertretender Referatsleiter | |
| in der Staatskanzlei bei Landesparteichef Daniel Günther, zurzeit leitet er | |
| das Büro von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. | |
| Seine Kandidatur für den Posten in der Kreisverwaltung in seiner | |
| Heimatstadt Heide reichte Schütt erst Mitte Januar ein. [3][Der | |
| landwirtschaftlich geprägte Kreis Dithmarschen], der sich rühmt, das größte | |
| geschlossene Kohlanbaugebiet Europas zu besitzen, gewinnt durch den Bau der | |
| Batteriefabrik der Firma Northvolt an Bedeutung: Die schwarz-grüne | |
| Landesregierung sieht hier die Keimzelle des klimaneutralen | |
| Industrielandes, zu dem Schleswig-Holstein werden soll. | |
| ## „Haltung ist keine Yoga-Übung“ | |
| Durch eine Erklärung von Lukas Kilian, Generalsekretär der Landes-CDU, | |
| erreichte die Wahl in Dithmarschen die Landesebene: Da die AfD erklärt | |
| habe, Mohrdieck zu unterstützen – was sie nicht getan hat – solle der | |
| Landrat zurückziehen. Kilian verwies auf die Landratswahl im Kreis | |
| Rendsburg-Eckernförde, wo ein CDU-Kandidat seine Bewerbung zurückgenommen | |
| habe. „Ich erwarte diese Haltung auch von unseren politischen Mitbewerbern, | |
| denn Haltung ist keine dehnbare Yoga-Übung“, so Kilian. | |
| SPD-Landesparteichefin Serpil Midyatli konterte, sie brauche keine | |
| Belehrung von der CDU. Sie erwarte von allen Kandidaten, dass sie die Wahl | |
| nicht annähmen, käme ein Ergebnis [4][nur mit AfD-Stimmen] zustande. Gazi | |
| Freitag aus der Grünen-Landesspitze erinnerte seine Parteifreund*innen | |
| an ihre Verantwortung: „Wir stehen zur Vereinbarung gegen | |
| Rechtsextremismus, die alle demokratischen Parteien nach der Kommunalwahl | |
| geschlossen haben.“ | |
| Für [5][die Abgeordneten im Kreistag] ist die aufgeheizte Debatte und die | |
| bundesweite Berichterstattung schwierig. Es sei „betrüblich, dass die CDU | |
| mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht“, sagte Jörg-Uwe Halusa, | |
| Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. „Sie wäre besser beraten, auf | |
| den amtierenden Landrat zu setzen, um das Bündnis der Demokraten nicht zu | |
| gefährden.“ | |
| Amtsinhaber Mohrdieck hatte bereits im Herbst erklärt, dass er erneut | |
| antreten wolle. Der gebürtige Brunsbütteler und Vater von zwei Kindern hat | |
| eine Verwaltungslehre im Brunsbütteler Rathaus durchlaufen, auf dem zweiten | |
| Bildungsweg die Fachhochschulreife erlangt und Verwaltungswirtschaft an der | |
| Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz studiert. | |
| Die Zusammenarbeit mit Mohrdieck sei stets gut gewesen, sagt Kerstin | |
| Hansen. Er habe es nicht verdient, in die Nähe der AfD gerückt zu werden. | |
| Die Debatte beschädige beide Kandidaten, befürchtet sie. | |
| 7 Feb 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /AfD-Kandidat-in-Thueringen-verhindert/!5985598 | |
| [2] https://www.statistik-nord.de/wahlen/dokumentenansicht/kommunalwahlen-am-14… | |
| [3] https://www.dithmarschen.de/kreis-politik-verwaltung/politik | |
| [4] /Politischer-Raumgewinn/!5985837 | |
| [5] /Politologe-ueber-Kommunalpolitik/!5980449 | |
| ## AUTOREN | |
| Esther Geißlinger | |
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