# taz.de -- Landratswahl in Dithmarschen: Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen | |
> Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine | |
> Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit. | |
Bild: In Dithmarschen streitet man um die Köpfe, nicht um die Herzen | |
RENDSBURG taz | Im Kreis Dithmarschen bestimmen am Donnerstag die 54 | |
Mitglieder des Kreistages, wer in den kommenden Jahren als Landrat die | |
Verwaltung leitet. Da keiner der zwei Bewerber eine klare Mehrheit hat, | |
warnte die CDU, dass die [1][Wahl von den Stimmen der AfD-Fraktion | |
abhängen] könnte, und fordert den Amtsinhaber, der von der SPD unterstützt | |
wird, zum freiwilligen Rückzug auf. Zwar hat die AfD nie gesagt, für wen | |
sie stimmen wird. Dennoch müssen nun alle Kreistagsabgeordneten gegen den | |
Verdacht einer undemokratischen Wahl kämpfen. | |
Bisher sei die AfD im Kreisparlament eher unauffällig gewesen, habe sich | |
kaum eingebracht, berichtet Kerstin Hansen, Fraktionsvorsitzende der | |
Grünen. „Durch diese Debatte haben sie auf einmal eine Bedeutung bekommen, | |
die sie bisher nicht hatten.“ | |
Es geht um die Landratswahl, bei der der parteilose Amtsinhaber Stefan | |
Mohrdieck gegen CDU-Mitglied Thorben Schütt antritt. Die Verhältnisse sind | |
kompliziert: Insgesamt besteht der Kreistag aus sechs Fraktionen und drei | |
Einzel-Abgeordneten, darunter Freie Wähler und ein Linker. Stärkste Kraft | |
ist die CDU mit 21 Personen, die bei der geheimen Wahl vermutlich | |
mehrheitlich für Schütt stimmen. Der kann außerdem auf die sechs | |
FDP-Abgeordneten hoffen, also im Idealfall 27 Stimmen erhalten. | |
Die absolute Mehrheit, die im ersten Wahlgang nötig ist, liegt bei 28 | |
Stimmen. Mohrdieck hat die SPD mit neun Sitzen hinter sich. Um mit Schütt | |
gleichzuziehen, bräuchte er aber alle anderen Stimmen inklusive die der | |
AfD, die [2][bei der Kommunalwahl 2023 in Dithmarschen] mit 10,7 Prozent | |
ihr landesweit bestes Ergebnis erzielte und mit sechs Sitzen ebenso stark | |
ist wie die FDP. Mohrdieck könnte auf Abweichler*innen aus der CDU | |
setzen – und auf das Glück: Gibt es im dritten Wahlgang keinen Sieger, | |
entscheidet das Los. | |
## Die CDU würde profitieren | |
Dass er auf Stimmen der AfD hoffe, verneinte der 57-jährige Landrat. Der | |
Presseagentur dpa erklärte er, er habe „überhaupt keinen Kontakt zur AfD | |
und arbeite auch nicht mit denen zusammen“. Es gebe auch keine Zusagen, ihn | |
zu wählen. | |
Das bestätigte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und ehemalige | |
Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch auf NDR-Anfrage: „Die AfD-Fraktion | |
in Dithmarschen hat sich bislang noch nicht auf einen Kandidaten | |
festgelegt.“ Die Fraktion müsse sich noch ein Bild von dem zweiten Bewerber | |
machen. | |
CDU-Mitglied Thorben Schütt will bei der Landratswahl als überparteilicher | |
Kandidat betrachtet werden. Das ist etwas schwierig: Der 33-jährige Jurist | |
war bei der Jungen Union aktiv und hat nach seinem Studium und seiner | |
Ausbildung im Oberlandesgericht in Schleswig nur Tätigkeiten im Landtag und | |
in der Landesregierung ausgeübt. So war er stellvertretender Referatsleiter | |
in der Staatskanzlei bei Landesparteichef Daniel Günther, zurzeit leitet er | |
das Büro von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. | |
Seine Kandidatur für den Posten in der Kreisverwaltung in seiner | |
Heimatstadt Heide reichte Schütt erst Mitte Januar ein. [3][Der | |
landwirtschaftlich geprägte Kreis Dithmarschen], der sich rühmt, das größte | |
geschlossene Kohlanbaugebiet Europas zu besitzen, gewinnt durch den Bau der | |
Batteriefabrik der Firma Northvolt an Bedeutung: Die schwarz-grüne | |
Landesregierung sieht hier die Keimzelle des klimaneutralen | |
Industrielandes, zu dem Schleswig-Holstein werden soll. | |
## „Haltung ist keine Yoga-Übung“ | |
Durch eine Erklärung von Lukas Kilian, Generalsekretär der Landes-CDU, | |
erreichte die Wahl in Dithmarschen die Landesebene: Da die AfD erklärt | |
habe, Mohrdieck zu unterstützen – was sie nicht getan hat – solle der | |
Landrat zurückziehen. Kilian verwies auf die Landratswahl im Kreis | |
Rendsburg-Eckernförde, wo ein CDU-Kandidat seine Bewerbung zurückgenommen | |
habe. „Ich erwarte diese Haltung auch von unseren politischen Mitbewerbern, | |
denn Haltung ist keine dehnbare Yoga-Übung“, so Kilian. | |
SPD-Landesparteichefin Serpil Midyatli konterte, sie brauche keine | |
Belehrung von der CDU. Sie erwarte von allen Kandidaten, dass sie die Wahl | |
nicht annähmen, käme ein Ergebnis [4][nur mit AfD-Stimmen] zustande. Gazi | |
Freitag aus der Grünen-Landesspitze erinnerte seine Parteifreund*innen | |
an ihre Verantwortung: „Wir stehen zur Vereinbarung gegen | |
Rechtsextremismus, die alle demokratischen Parteien nach der Kommunalwahl | |
geschlossen haben.“ | |
Für [5][die Abgeordneten im Kreistag] ist die aufgeheizte Debatte und die | |
bundesweite Berichterstattung schwierig. Es sei „betrüblich, dass die CDU | |
mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht“, sagte Jörg-Uwe Halusa, | |
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. „Sie wäre besser beraten, auf | |
den amtierenden Landrat zu setzen, um das Bündnis der Demokraten nicht zu | |
gefährden.“ | |
Amtsinhaber Mohrdieck hatte bereits im Herbst erklärt, dass er erneut | |
antreten wolle. Der gebürtige Brunsbütteler und Vater von zwei Kindern hat | |
eine Verwaltungslehre im Brunsbütteler Rathaus durchlaufen, auf dem zweiten | |
Bildungsweg die Fachhochschulreife erlangt und Verwaltungswirtschaft an der | |
Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz studiert. | |
Die Zusammenarbeit mit Mohrdieck sei stets gut gewesen, sagt Kerstin | |
Hansen. Er habe es nicht verdient, in die Nähe der AfD gerückt zu werden. | |
Die Debatte beschädige beide Kandidaten, befürchtet sie. | |
7 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Kandidat-in-Thueringen-verhindert/!5985598 | |
[2] https://www.statistik-nord.de/wahlen/dokumentenansicht/kommunalwahlen-am-14… | |
[3] https://www.dithmarschen.de/kreis-politik-verwaltung/politik | |
[4] /Politischer-Raumgewinn/!5985837 | |
[5] /Politologe-ueber-Kommunalpolitik/!5980449 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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