| # taz.de -- Landratswahl in Thüringen: AfD verliert im Saale-Orla-Kreis | |
| > CDU-Kandidat Herrgott setzt sich bei der Wahl im Saale-Orla-Kreis knapp | |
| > durch. Zeigen die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus einen ersten | |
| > Effekt? | |
| Bild: Die bundesweiten Proteste könnten den Wahlausgang im Saale-Orla-Kreis be… | |
| Berlin taz | Bis zum Ende war es knapp bei der Landratswahl im | |
| Saale-Orla-Kreis: Als am Sonntag um 18 Uhr die Auszählung begann, ging | |
| zunächst Uwe Thrum, der AfD-Kandidat, in Führung. Im ersten Wahlgang vor | |
| zwei Wochen war das schon einmal so gewesen, da hatte Thrum den höchsten | |
| Stimmenanteil in dem ostthüringischen Landkreis bekommen: 45,7 Prozent. | |
| Aber weil letztlich weniger als die Hälfte der Wähler:innen für ihn | |
| stimmte, war am Sonntag nun eine Stichwahl nötig. Und da zog Christian | |
| Herrgott von der CDU kurz nach Auszählungsbeginn am frühen Abend erst | |
| gleich – und dann an Thrum vorbei. Herrgott gewann schließlich mit 52,4 | |
| Prozent. Ein Vorsprung von exakt 2.170 Stimmen. | |
| Seine Partei sei „heute in einem sehr engen Rennen“ gut in das | |
| Superwahljahr für Thüringen gestartet, sagte Herrgott danach. Im Mai stehen | |
| weitere Kommunalwahlen in Thüringen an, im Juni die Europawahl und im | |
| September dann die Landtagswahl. In Umfragen führt die AfD in Thüringen mit | |
| mehr als 30 Prozent. | |
| Bei seiner kurzen Ansprache am Sonntag klang Herrgott, seit 2020 | |
| Generalsekretär der CDU in Thüringen, wie immer: nüchtern. Zu seiner Linken | |
| freute sich derweil der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt: „Gemeinsam im | |
| Bündnis mit den Bürgern haben wir die Kraft, die angebliche Alternative von | |
| Höcke zu schlagen.“ | |
| Nach dem ersten Wahlgang hatten demokratischen Parteien und zivile | |
| Bündnisse gemeinsam für den CDU-Kandidaten geworben – oder zumindest hatten | |
| sie gemeinsam gegen die AfD mobilisiert. Offensichtlich reichte das. Und | |
| lag es womöglich auch an der Anti-AfD-Stimmung, an der [1][bundesweiten | |
| Protestwelle gegen Rechtsextremismus], die dieser Tage weiter anhält? | |
| ## Hohes Durchschnittsalter, niedrige Löhne | |
| Das Ergebnis im Saale-Orla-Kreis gilt vielen Beobachtern als Stimmungstest | |
| im Wahljahr 2024. Der Kreis kämpft mit den gleichen Problemen wie andere | |
| Regionen in Thüringen, etwa mit dem demografischen Wandel. Die Hälfte der | |
| 79.000 Einwohner:innen ist älter als 50 Jahre, die meisten wohnen in | |
| kleinen Orten mit schlechter ÖPNV-Anbindung und in Sorge um die | |
| flächendeckende Gesundheitsversorgung. | |
| Allerdings sind die Löhne im Saale-Orla-Kreis besonders niedrig: | |
| Arbeitnehmer:innen in allen anderen Kreisen Thüringens verdienen mehr. | |
| Deutschlandweit ist der durchschnittliche Bruttolohn im Saale-Orla-Kreis am | |
| niedrigsten. Bei der Landtagswahl 2019 und der Bundestagswahl 2021 gewannen | |
| AfD-Kandidaten Direktmandate. Die Szene der Reichsbürger:innen ist sehr | |
| stark, vertreten etwa durch die Gruppe „Freies Thüringen“, die auch | |
| gemeinsam mit der AfD auftritt. | |
| Obwohl Christian Herrgott direkt nach dem ersten Wahlgang Unterstützung von | |
| der SPD bekam und auch die Linke sich zumindest gegen Thrum engagierte, war | |
| extrem unklar, wie viel Zuspruch Herrgott von linken Wähler:innen zu | |
| erwarten hatte. Im [2][Wahlkampf warb der CDU-Kandidat] unter anderem mit | |
| „Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald | |
| verhindern“. | |
| Auch wenn die Themen wenig mit dem politischen Gestaltungsspielraum eines | |
| Landrats zu tun haben, dürfte das einigen sauer aufgestiegen sein. Der | |
| ausgeschiedene Kandidat der Linken, Ralf Kalich, versuchte seine | |
| Wähler:innen dennoch von Herrgott zu überzeugen, indem er ihnen sagte: | |
| „Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt gegen die AfD.“ | |
| ## Wahlbeteiligung gestiegen, breite Bündnisse | |
| Zudem mobilisierten zivile Bündnisse zur Wahl – wie im vergangenen | |
| September schon in [3][Nordhausen, als die AfD in der Stichwahl um den | |
| Oberbürgermeister]posten verlor. Die AfD und ihr Kandidat Thrum befeuerten | |
| „eine gesellschaftliche Stimmung von Ausgrenzung, Menschenhass und | |
| Populismus“, schrieb etwa in einem [4][Aufruf das Bündnis „Dorfliebe für | |
| alle“]. | |
| Laut Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin der Thüringer Grünen, haben die | |
| Bündnisse entscheidend zum Sieg von Herrgott beigetragen. Dass Herrgotts | |
| CDU sich den Erfolg zuschreiben könne, weil er harte Positionen vertreten | |
| habe, glaubt sie nicht: „Dieser Erfolg beruht nicht darauf, als Kopie der | |
| AfD anzutreten.“ | |
| Auch das Ergebnis legt nahe, dass die Überzeugungsarbeit unter den linken | |
| Wähler:innen tatsächlich geholfen haben könnte, die nötigen Stimmen in | |
| der Stichwahl zu mobilisieren. Rechnet man die Ergebnisse von CDU, SPD und | |
| der Linken aus dem ersten Wahlgang zusammen, ergeben sie etwa 23.341 | |
| Stimmen. Christian Herrgott bekam im zweiten Wahlgang 23.534 Stimmen. Uwe | |
| Thrum gewann rund 1.700 weitere Stimmen hinzu und erhielt zum Schluss | |
| 21.364 Stimmen. | |
| Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagt, dass Herrgott im | |
| zweiten Wahlgang aufholen konnte, „kann man als ersten Effekt der | |
| bundesweiten Demonstrationen sehen“. Nachdem das [5][Recherchebüro | |
| Correctiv über ein geheimes Treffen der AfD] und Deportationspläne für | |
| deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund berichtet hat, | |
| protestieren derzeit Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen die | |
| Partei und gegen Rechtsextremismus. | |
| Brodocz hebt auch die Wahlbeteiligung im Saale-Orla-Kreis hervor: Schon in | |
| der ersten Runde vor zwei Wochen war die Beteiligung mit 65,5 Prozent für | |
| eine Kommunalwahl überdurchschnittlich hoch. In der Stichwahl waren es nun | |
| 68,6 Prozent. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren stimmten | |
| 33 Prozent der Berechtigten ab. | |
| Hohe Wahlbeteiligung, anhaltende Proteste und lokale politische Bündnisse: | |
| Fördert die Polarisierung um die AfD die Demokratie in Deutschland? Die | |
| Grünen teilen mit, sie konnten „seit Anfang Januar über 2.600 Eintritte in | |
| unsere Partei verzeichnen“, wie die politische Bundesgeschäftsführerin der | |
| Partei, Emily Büning, der dpa sagte. „Im Vergleich zu durchschnittlich | |
| knapp 700 Eintritten pro Monat im Jahr 2023 ist dies eine Rekordzahl.“ | |
| Ähnlich hohe Zahlen habe es zuletzt im Bundestagswahlkampf 2021 gegeben. | |
| ## Mitgliederzuwachs bei der AfD | |
| Von einem ähnlichen Zuwachs berichtet allerdings auch die AfD. Wie die AfD | |
| der taz bestätigte, traten allein seit der Veröffentlichung von | |
| Correctiv1.900 Mitglieder der Partei bei. Profitieren also nicht nur die | |
| demokratischen Kräfte, sondern nutzt auch der AfD die aufgeheizte Stimmung | |
| derzeit? | |
| Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und das Gesicht der | |
| Faschisten in der Partei, sagte noch am Wahlabend, es habe „die | |
| gegnerischen Kräfte des ganzen Landes“ gebraucht, um das Blatt gegen den | |
| AfD-Kandidaten Thrum zu wenden. Höcke versuchte also, die Niederlage Thrums | |
| doch noch in eine Erzählung der Stärke der AfD umzumünzen. | |
| Christian Herrgott organisiert als Landrat nun ab Anfang Februar die | |
| Verwaltung, repräsentiert den Kreis nach außen. „Ich möchte ein Landrat f�… | |
| alle Menschen in diesem Landkreis sein“, betonte Herrgott, ob sie ihn | |
| gewählt hätten oder nicht. | |
| 29 Jan 2024 | |
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| [4] https://dorfliebefueralle.de/ | |
| [5] /Rechtes-Geheimtreffen-in-Potsdam/!5985429 | |
| ## AUTOREN | |
| David Muschenich | |
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