# taz.de -- Landratswahl in Thüringen: AfD verliert im Saale-Orla-Kreis | |
> CDU-Kandidat Herrgott setzt sich bei der Wahl im Saale-Orla-Kreis knapp | |
> durch. Zeigen die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus einen ersten | |
> Effekt? | |
Bild: Die bundesweiten Proteste könnten den Wahlausgang im Saale-Orla-Kreis be… | |
BERLIN taz | Bis zum Ende war es knapp bei der Landratswahl im | |
Saale-Orla-Kreis: Als am Sonntag um 18 Uhr die Auszählung begann, ging | |
zunächst Uwe Thrum, der AfD-Kandidat, in Führung. Im ersten Wahlgang vor | |
zwei Wochen war das schon einmal so gewesen, da hatte Thrum den höchsten | |
Stimmenanteil in dem ostthüringischen Landkreis bekommen: 45,7 Prozent. | |
Aber weil letztlich weniger als die Hälfte der Wähler:innen für ihn | |
stimmte, war am Sonntag nun eine Stichwahl nötig. Und da zog Christian | |
Herrgott von der CDU kurz nach Auszählungsbeginn am frühen Abend erst | |
gleich – und dann an Thrum vorbei. Herrgott gewann schließlich mit 52,4 | |
Prozent. Ein Vorsprung von exakt 2.170 Stimmen. | |
Seine Partei sei „heute in einem sehr engen Rennen“ gut in das | |
Superwahljahr für Thüringen gestartet, sagte Herrgott danach. Im Mai stehen | |
weitere Kommunalwahlen in Thüringen an, im Juni die Europawahl und im | |
September dann die Landtagswahl. In Umfragen führt die AfD in Thüringen mit | |
mehr als 30 Prozent. | |
Bei seiner kurzen Ansprache am Sonntag klang Herrgott, seit 2020 | |
Generalsekretär der CDU in Thüringen, wie immer: nüchtern. Zu seiner Linken | |
freute sich derweil der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt: „Gemeinsam im | |
Bündnis mit den Bürgern haben wir die Kraft, die angebliche Alternative von | |
Höcke zu schlagen.“ | |
Nach dem ersten Wahlgang hatten demokratischen Parteien und zivile | |
Bündnisse gemeinsam für den CDU-Kandidaten geworben – oder zumindest hatten | |
sie gemeinsam gegen die AfD mobilisiert. Offensichtlich reichte das. Und | |
lag es womöglich auch an der Anti-AfD-Stimmung, an der [1][bundesweiten | |
Protestwelle gegen Rechtsextremismus], die dieser Tage weiter anhält? | |
## Hohes Durchschnittsalter, niedrige Löhne | |
Das Ergebnis im Saale-Orla-Kreis gilt vielen Beobachtern als Stimmungstest | |
im Wahljahr 2024. Der Kreis kämpft mit den gleichen Problemen wie andere | |
Regionen in Thüringen, etwa mit dem demografischen Wandel. Die Hälfte der | |
79.000 Einwohner:innen ist älter als 50 Jahre, die meisten wohnen in | |
kleinen Orten mit schlechter ÖPNV-Anbindung und in Sorge um die | |
flächendeckende Gesundheitsversorgung. | |
Allerdings sind die Löhne im Saale-Orla-Kreis besonders niedrig: | |
Arbeitnehmer:innen in allen anderen Kreisen Thüringens verdienen mehr. | |
Deutschlandweit ist der durchschnittliche Bruttolohn im Saale-Orla-Kreis am | |
niedrigsten. Bei der Landtagswahl 2019 und der Bundestagswahl 2021 gewannen | |
AfD-Kandidaten Direktmandate. Die Szene der Reichsbürger:innen ist sehr | |
stark, vertreten etwa durch die Gruppe „Freies Thüringen“, die auch | |
gemeinsam mit der AfD auftritt. | |
Obwohl Christian Herrgott direkt nach dem ersten Wahlgang Unterstützung von | |
der SPD bekam und auch die Linke sich zumindest gegen Thrum engagierte, war | |
extrem unklar, wie viel Zuspruch Herrgott von linken Wähler:innen zu | |
erwarten hatte. Im [2][Wahlkampf warb der CDU-Kandidat] unter anderem mit | |
„Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald | |
verhindern“. | |
Auch wenn die Themen wenig mit dem politischen Gestaltungsspielraum eines | |
Landrats zu tun haben, dürfte das einigen sauer aufgestiegen sein. Der | |
ausgeschiedene Kandidat der Linken, Ralf Kalich, versuchte seine | |
Wähler:innen dennoch von Herrgott zu überzeugen, indem er ihnen sagte: | |
„Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt gegen die AfD.“ | |
## Wahlbeteiligung gestiegen, breite Bündnisse | |
Zudem mobilisierten zivile Bündnisse zur Wahl – wie im vergangenen | |
September schon in [3][Nordhausen, als die AfD in der Stichwahl um den | |
Oberbürgermeister]posten verlor. Die AfD und ihr Kandidat Thrum befeuerten | |
„eine gesellschaftliche Stimmung von Ausgrenzung, Menschenhass und | |
Populismus“, schrieb etwa in einem [4][Aufruf das Bündnis „Dorfliebe für | |
alle“]. | |
Laut Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin der Thüringer Grünen, haben die | |
Bündnisse entscheidend zum Sieg von Herrgott beigetragen. Dass Herrgotts | |
CDU sich den Erfolg zuschreiben könne, weil er harte Positionen vertreten | |
habe, glaubt sie nicht: „Dieser Erfolg beruht nicht darauf, als Kopie der | |
AfD anzutreten.“ | |
Auch das Ergebnis legt nahe, dass die Überzeugungsarbeit unter den linken | |
Wähler:innen tatsächlich geholfen haben könnte, die nötigen Stimmen in | |
der Stichwahl zu mobilisieren. Rechnet man die Ergebnisse von CDU, SPD und | |
der Linken aus dem ersten Wahlgang zusammen, ergeben sie etwa 23.341 | |
Stimmen. Christian Herrgott bekam im zweiten Wahlgang 23.534 Stimmen. Uwe | |
Thrum gewann rund 1.700 weitere Stimmen hinzu und erhielt zum Schluss | |
21.364 Stimmen. | |
Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagt, dass Herrgott im | |
zweiten Wahlgang aufholen konnte, „kann man als ersten Effekt der | |
bundesweiten Demonstrationen sehen“. Nachdem das [5][Recherchebüro | |
Correctiv über ein geheimes Treffen der AfD] und Deportationspläne für | |
deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund berichtet hat, | |
protestieren derzeit Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen die | |
Partei und gegen Rechtsextremismus. | |
Brodocz hebt auch die Wahlbeteiligung im Saale-Orla-Kreis hervor: Schon in | |
der ersten Runde vor zwei Wochen war die Beteiligung mit 65,5 Prozent für | |
eine Kommunalwahl überdurchschnittlich hoch. In der Stichwahl waren es nun | |
68,6 Prozent. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren stimmten | |
33 Prozent der Berechtigten ab. | |
Hohe Wahlbeteiligung, anhaltende Proteste und lokale politische Bündnisse: | |
Fördert die Polarisierung um die AfD die Demokratie in Deutschland? Die | |
Grünen teilen mit, sie konnten „seit Anfang Januar über 2.600 Eintritte in | |
unsere Partei verzeichnen“, wie die politische Bundesgeschäftsführerin der | |
Partei, Emily Büning, der dpa sagte. „Im Vergleich zu durchschnittlich | |
knapp 700 Eintritten pro Monat im Jahr 2023 ist dies eine Rekordzahl.“ | |
Ähnlich hohe Zahlen habe es zuletzt im Bundestagswahlkampf 2021 gegeben. | |
## Mitgliederzuwachs bei der AfD | |
Von einem ähnlichen Zuwachs berichtet allerdings auch die AfD. Wie die AfD | |
der taz bestätigte, traten allein seit der Veröffentlichung von | |
Correctiv1.900 Mitglieder der Partei bei. Profitieren also nicht nur die | |
demokratischen Kräfte, sondern nutzt auch der AfD die aufgeheizte Stimmung | |
derzeit? | |
Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und das Gesicht der | |
Faschisten in der Partei, sagte noch am Wahlabend, es habe „die | |
gegnerischen Kräfte des ganzen Landes“ gebraucht, um das Blatt gegen den | |
AfD-Kandidaten Thrum zu wenden. Höcke versuchte also, die Niederlage Thrums | |
doch noch in eine Erzählung der Stärke der AfD umzumünzen. | |
Christian Herrgott organisiert als Landrat nun ab Anfang Februar die | |
Verwaltung, repräsentiert den Kreis nach außen. „Ich möchte ein Landrat f�… | |
alle Menschen in diesem Landkreis sein“, betonte Herrgott, ob sie ihn | |
gewählt hätten oder nicht. | |
29 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Demos-gegen-rechts/!t5338539 | |
[2] /Landratswahl-in-Thueringen/!5982527 | |
[3] /Oberbuergermeisterwahl-in-Nordhausen/!5959707 | |
[4] https://dorfliebefueralle.de/ | |
[5] /Rechtes-Geheimtreffen-in-Potsdam/!5985429 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Thüringen | |
Björn Höcke | |
Reichsbürger | |
GNS | |
AfD Schleswig-Holstein | |
AfD Schleswig-Holstein | |
Demos | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Landratswahl in Dithmarschen: Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen | |
Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine | |
Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit. | |
Landratswahl in Dithmarschen: Ein Fußbreit den Faschisten | |
Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die | |
Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD. | |
Gründe für Proteste gegen rechts: Sehnsucht nach Handlungsmacht | |
Trost, Austausch, Unzufriedenheit mit der Regierung: Eine Studie hat | |
Menschen befragt, warum sie sich an den Demos gegen Rechtsextremismus | |
beteiligen. | |
Aktivistin zu Landratswahl in Thüringen: „Nicht zu schnell Nazi schreiben“ | |
Das Bündnis „Dorfliebe für alle“ hat den CDU-Wahlsieger Herrgott | |
unterstützt – obwohl es mit dessen politischen Überzeugungen nicht | |
übereinstimmt. | |
AfD-Kandidat in Thüringen verhindert: Keine andere Wahl | |
Die Wahlen im Kreis Saale-Orla in Thüringen zeigen: Ein Bündnis gegen die | |
AfD ist möglich. Der Preis ist aber, auch rechte CDU-Kandidaten zu | |
unterstützen. | |
CDU und Demos gegen Rechtsextremismus: Teilnahme dringend erwünscht | |
Christdemokrat*innen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht | |
dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie. | |
Termine Demos gegen Rechtsextremismus: Hier wird bundesweit protestiert | |
In vielen Orten protestieren Menschen gegen die in Teilen rechtsextreme | |
AfD. Unsere Karte zeigt, wo Demos geplant sind – und wo welche waren. | |
Rechtes Geheimtreffen in Potsdam: Braune Eminenz | |
Im November trafen sich in Potsdam Neonazis und AfD-Politiker. | |
taz-Recherchen zeigen: Dabei war ein Unternehmer und rechter Netzwerker, | |
der christliche Autoren verlegt – auch ein Buch von Papst Benedikt. |