# taz.de -- Landratswahl in Dithmarschen: Ein Fußbreit den Faschisten | |
> Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? | |
> Die Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die | |
> AfD. | |
Bild: Soll nach dem Willen der CDU auf seine Kandidatur verzichten: Dithmarsche… | |
Ausgerechnet Dithmarschen! Dort hatte sowohl vor 1933 als auch noch nach | |
1945 jeweils ein Nazi den Landratsposten inne. [1][Dass ausgerechnet dieser | |
Landkreis nun zu einer Erprobungsstation für die Brandmauer der | |
demokratischen Parteien gegen die AfD avanciert,] bereitet Unwohlsein. | |
Zwar hat der bisherige Amtsinhaber Stefan Mohrdieck nicht mit der AfD | |
zusammengearbeitet. Doch wäre seine Wiederwahl ein symbolischer Triumph für | |
diese: Möglich wäre sie nur, wenn SPD und Grüne den Faschisten eben doch | |
einen Fußbreit Platz, sprich die AfD an der Macht teilhaben lassen. Dabei | |
sind andere als symbolische Triumphe auf dieser Ebene kaum zu erringen. Ein | |
Landrat kann zwar im Ausländerrecht ekliger oder humaner als andere sein. | |
Aber er ist gebunden an die Gesetze: Die Entscheidung darüber, wer sie als | |
Hauptbeamter der Gebietskörperschaft verwirklicht, ist keine über | |
politische Inhalte. | |
Sie zur Richtungswahl zu machen, ist in der aktuellen politischen Lage | |
gefährlich. Dabei wundert nicht, dass die SPD am Amtsinhaber festhält: An | |
der eigenen Sichtbarkeit zu arbeiten, gehört zu den Aufgaben der | |
Opposition. Und warum die Kreis-CDU nicht vermag, auch nur eine öffentliche | |
Zusage von Unabhängigen Wählern, Fraktionslosen oder Grünen für ihren | |
Newcomer zu erarbeiten, weckt Zweifel an ihrer kommunikativen Fähigkeit. | |
Aber als wirklich irre muss das Stillhalten der Grünen-Fraktion gelten: Auf | |
der Landesebene bildet die Partei mit der CDU eine Koalition. In der von | |
dieser getragenen Regierung arbeitet Thorben Schütt mit: Der Volljurist | |
leitet das Büro der Innenministerin. Das ist eine Top-Empfehlung für einen | |
Landratsposten – auch wenn sich Schütts parlamentarische Erfahrung bislang | |
darauf beschränkt, dass er einmal in einem Planspiel zwangsweise und | |
[2][eher widerwillig in einer Grünen-Fraktion mitgewirkt hat]. | |
Vielleicht gibt es ja auch umgekehrt für die Dithmarscher Grünen Gründe, | |
ihn nicht zu mögen. Die müssten aber schon sehr schwer wiegen, gönnte man | |
ihretwegen den Faschisten einen Triumph. Mindestens müssten sie ihre | |
Vorbehalte also öffentlich artikulieren. Es ist ihre Brandmauer, die | |
wackelt. | |
7 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Landratswahl-in-Dithmarschen/!5987432 | |
[2] https://www.fr.de/panorama/sind-helden-11677887.html | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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