# taz.de -- Parteiausschluss von Max Otte: Für Merz ein Gewinn | |
> Der Werteunion-Chef Otte lässt sich leicht ausschließen, er ist in der | |
> CDU isoliert. Der echte Test für die Abgrenzung nach rechts ist Maaßen. | |
Bild: Bekenntnis bis in die Manschettenknöpfe. Max Otte beim Antritt als Bunde… | |
Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht: Für den neuen CDU-Chef | |
Friedrich Merz kann die Causa des CDU-Rechtsaußen und Vorsitzenden der | |
[1][Werteunion Max Otte] ein echter Gewinn werden. Mit dessen Kandidatur | |
für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket gibt es zum | |
Parteiausschlussverfahren gegen Otte keine Alternative – und Merz kann ohne | |
großes Risiko gleich zu Beginn seiner Amtszeit klare Kante gegen rechts | |
zeigen. Und zugleich erledigt sich die Werteunion, diese lästige Truppe am | |
rechten Rand der CDU, die viele von Merz’ Vorgänger:innen gepiesackt | |
hat, ganz von selbst. | |
Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Ein Parteiausschluss von Otte | |
ist zwar überfällig, aber noch kein glaubwürdiges Zeichen dafür, dass die | |
CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden eine konsequente Abgrenzung nach rechts | |
nun auch durchsetzen wird. | |
Die Partei hatte nach der Ankündigung von Ottes Kandidatur und seinem | |
Auftritt gemeinsam mit der AfD-Spitze keine andere Chance, als ein | |
Parteiausschlussverfahren anzukündigen, sonst hätte sie sich von der AfD in | |
Bündnis mit dem Werteunion-Chef vorführen lassen. Wer für eine andere | |
Partei antritt, verhält sich klar parteischädigend. Otte hat zudem aus | |
seiner Unterstützung für die AfD nie einen Hehl gemacht, die CDU eine | |
Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei aber ausgeschlossen. Otte hat | |
für die AfD geworben, eine Zusammenarbeit der beiden Parteien angeregt und | |
dem Kuratorium der AfD-nahen [2][Desiderius-Erasmus-Stiftung] vorgesessen. | |
Das lässt die Causa Otte juristisch verhältnismäßig unkompliziert | |
erscheinen, auch wenn Parteiausschlussverfahren nie einfach sind. | |
Hinzu kommt: Otte ist in der Partei isoliert. Selbst viele (Ex-)Mitglieder | |
der Werteunion, ein ohnehin kleiner Verein, halten Otte inzwischen für | |
untragbar. Parteiinterner Gegenwind ist also kaum zu erwarten. Ein | |
Parteiausschlussverfahren dürfte für Merz also kaum Risiken bergen. | |
Anders wäre das bei dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, | |
[3][Hans-Georg Maaßen], der weniger plump als Otte an der Grenze zur AfD | |
entlanglaviert. Gründe für einen Parteiausschluss gibt es auch bei Maaßen | |
mehr als genug. Aber juristisch wäre ein solcher komplizierter. Und Maaßen | |
hat – besonders in der ostdeutschen CDU – weiter viele Fans, auch wenn es | |
weniger werden. Will Merz wirklich ein Zeichen setzen, muss er an Maaßen | |
ran. | |
26 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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