# taz.de -- Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte: Otte ist raus, die Werteu… | |
> Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs | |
> Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion | |
> zerbröselt. | |
Bild: Hängt gern mit Rechtsextremen von AfD bis Institut für Staatspolitik he… | |
BERLIN taz | Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand am Dienstagabend dazu | |
entschieden, den Chef der Werte-Union, Max Otte, mit sofortiger Wirkung aus | |
der Partei zu werfen. Zuzuschreiben hat sich das der rechte Grenzgänger | |
Otte selbst: Er war wenige Stunden davor gemeinsam mit der | |
AfD-Fraktionsspitze vor die Kameras getreten und hat seine Nominierung zum | |
AfD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar angenommen – | |
eine kalkulierte Provokation der AfD und Tabubruch in der CDU zugleich. Mit | |
seiner Werteunion, einem kleinen, aber lautstarken Verein am rechten Rand | |
der Partei, arbeitet Otte schon länger daran, die Grenzen zwischen CDU und | |
AfD zu verwischen. | |
Angesichts des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses in der CDU war Ottes | |
Rausschmiss zwingend. Die noch amtierende sowie die neue CDU-Führung | |
empörten sich gleichermaßen über dessen Kandidatur. Die [1][CDU-Satzung] | |
sieht vor, dass in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen ein | |
Mitglied unter anderem per Vorstandsbeschluss direkt von Rechten und | |
Pflichten ausgeschlossen werden kann – auch vor der Entscheidung durch ein | |
Parteischiedsgericht. Diese Karte hat die CDU-Führung im Fall Otte dankbar | |
gezogen und war um Entschlossenheit bemüht. | |
Paul Ziemiak sprach nach der Sondersitzung von einem „schweren Schaden“ für | |
die CDU und sagte im Konrad-Adenauer-Haus: „Die politischen Spielchen der | |
AfD und die Art und Weise wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden | |
lassen, zeugt von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn | |
nicht gar vor unsere demokratischen und parlamentarischen Ordnung.“ Otte | |
habe seine Mitgliederrechte durch sein Verhalten verwirkt, mit dem | |
Beschluss sei zugleich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Otte habe | |
Gelegenheit, bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen. | |
Otte gab nach einer Sondersitzung des Vorstands der Werteunion ein | |
Statement heraus und kündigte an, sein Amt als Vorsitzender der Werteunion | |
sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach dem Tag der | |
Bundesversammlung ruhen zu lassen, an dem der Bundespräsident gewählt wird. | |
Zugleich zerlegt sich die Werteunion über die AfD-Kandidatur Ottes | |
zusehends: Neben dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg | |
Maaßen sind mittlerweile auch [2][Sascha Ott, Vize-Chef der CDU in | |
Mecklenburg-Vorpommern], sowie [3][Pegida-Versteher Werner Patzelt] | |
ausgetreten. | |
Für den neuen Parteichef Friedrich Merz kommt der Fall Otte dabei [4][nicht | |
wirklich ungelegen] – er kann nach Ottes rechten Eskapaden direkt klare | |
Kante zeigen – ohne sich mit komplizierteren Fällen abzumühen. Davon gibt | |
es in der Union nämlich noch so einige: wie etwa den sich in ähnlichem | |
Metier bewegenden Maaßen. In der Aufregung um Otte ging außerdem fast | |
unter, dass sich zeitgleich der [5][CDU-Landrat Udo Witschas] in Bautzen | |
mit den rechtsextremen Freien Sachsen gemein gemacht hat, indem er zum | |
offenen Rechtsbruch mit Blick auf die Corona-Regeln aufrief. | |
26 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/statutenbroschuere_cdu_ver… | |
[2] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vize-chef-der-cdu-in-mv-er… | |
[3] https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/474770417377611 | |
[4] /Parteiausschluss-von-Max-Otte/!5827744 | |
[5] /Streit-um-Impfpflicht-in-der-Pflege/!5830214 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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