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# taz.de -- Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte: Otte ist raus, die Werteu…
> Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs
> Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion
> zerbröselt.
Bild: Hängt gern mit Rechtsextremen von AfD bis Institut für Staatspolitik he…
Berlin taz | Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand am Dienstagabend dazu
entschieden, den Chef der Werte-Union, Max Otte, mit sofortiger Wirkung aus
der Partei zu werfen. Zuzuschreiben hat sich das der rechte Grenzgänger
Otte selbst: Er war wenige Stunden davor gemeinsam mit der
AfD-Fraktionsspitze vor die Kameras getreten und hat seine Nominierung zum
AfD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar angenommen –
eine kalkulierte Provokation der AfD und Tabubruch in der CDU zugleich. Mit
seiner Werteunion, einem kleinen, aber lautstarken Verein am rechten Rand
der Partei, arbeitet Otte schon länger daran, die Grenzen zwischen CDU und
AfD zu verwischen.
Angesichts des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses in der CDU war Ottes
Rausschmiss zwingend. Die noch amtierende sowie die neue CDU-Führung
empörten sich gleichermaßen über dessen Kandidatur. Die [1][CDU-Satzung]
sieht vor, dass in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen ein
Mitglied unter anderem per Vorstandsbeschluss direkt von Rechten und
Pflichten ausgeschlossen werden kann – auch vor der Entscheidung durch ein
Parteischiedsgericht. Diese Karte hat die CDU-Führung im Fall Otte dankbar
gezogen und war um Entschlossenheit bemüht.
Paul Ziemiak sprach nach der Sondersitzung von einem „schweren Schaden“ für
die CDU und sagte im Konrad-Adenauer-Haus: „Die politischen Spielchen der
AfD und die Art und Weise wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden
lassen, zeugt von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn
nicht gar vor unsere demokratischen und parlamentarischen Ordnung.“ Otte
habe seine Mitgliederrechte durch sein Verhalten verwirkt, mit dem
Beschluss sei zugleich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Otte habe
Gelegenheit, bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.
Otte gab nach einer Sondersitzung des Vorstands der Werteunion ein
Statement heraus und kündigte an, sein Amt als Vorsitzender der Werteunion
sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach dem Tag der
Bundesversammlung ruhen zu lassen, an dem der Bundespräsident gewählt wird.
Zugleich zerlegt sich die Werteunion über die AfD-Kandidatur Ottes
zusehends: Neben dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg
Maaßen sind mittlerweile auch [2][Sascha Ott, Vize-Chef der CDU in
Mecklenburg-Vorpommern], sowie [3][Pegida-Versteher Werner Patzelt]
ausgetreten.
Für den neuen Parteichef Friedrich Merz kommt der Fall Otte dabei [4][nicht
wirklich ungelegen] – er kann nach Ottes rechten Eskapaden direkt klare
Kante zeigen – ohne sich mit komplizierteren Fällen abzumühen. Davon gibt
es in der Union nämlich noch so einige: wie etwa den sich in ähnlichem
Metier bewegenden Maaßen. In der Aufregung um Otte ging außerdem fast
unter, dass sich zeitgleich der [5][CDU-Landrat Udo Witschas] in Bautzen
mit den rechtsextremen Freien Sachsen gemein gemacht hat, indem er zum
offenen Rechtsbruch mit Blick auf die Corona-Regeln aufrief.
26 Jan 2022
## LINKS
[1] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/statutenbroschuere_cdu_ver…
[2] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vize-chef-der-cdu-in-mv-er…
[3] https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/474770417377611
[4] /Parteiausschluss-von-Max-Otte/!5827744
[5] /Streit-um-Impfpflicht-in-der-Pflege/!5830214
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
CDU/CSU
Schwerpunkt AfD
Werteunion
Kolumne Der rechte Rand
Friedrich Merz
CDU
Schwerpunkt AfD
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gibt.
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