# taz.de -- Rechte und „Querdenker“ in der Justiz: Staatsstreich mit Rechts… | |
> Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen | |
> mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der | |
> Justiz? | |
Bild: Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann | |
BERLIN taz | Am 13. Oktober 2022 hatte die ehemalige | |
AfD-Bundestagsabgeordnete und [1][Berliner Landrichterin Birgit | |
Malsack-Winkemann] Grund zu feiern: Das Richterdienstgericht beim | |
Verwaltungsgericht Berlin hatte den Antrag der Justizsenatorin Lena Kreck | |
(Linke) abgelehnt, sie aus dem Dienst zu entfernen. Ihr Glück währte jedoch | |
keine zwei Monate. Seit Anfang Dezember sitzt sie in Untersuchungshaft – | |
wegen des Verdachts, mit einer Gruppe von Reichsbürgern, | |
Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten einen Staatsstreich geplant zu | |
haben. | |
Die Schlüsselfrage: Ist der Absturz der Richterin [2][ein Einzelfall in der | |
Justiz?] Was die mutmaßliche Verstrickung in den geplanten Putsch angeht: | |
sicher. Nicht jedoch bezüglich ihrer ideologischen Nähe zu der Mischszene | |
aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Querdenkern. Deren Virus hat | |
einzelne Staatsanwälte und Richter während der Coronapandemie infiziert. | |
## „Gib Gates keine Chance“ | |
Eine rechte Querdenkerin war die Berliner Staatsanwältin Renate H. (Name | |
geändert). Bei Angriffen von Rechtsextremisten und Hooligans auf Polizisten | |
vor der russischen Botschaft am 29. August 2020 marschierte sie mit ihrem | |
Sohn in der ersten Reihe, obwohl sie als Staatsdienerin eigentlich auf der | |
anderen Seite der Polizeiabsperrung stehen sollte. Später mündete diese | |
Demonstration in dem Versuch, den Reichstag zu stürmen | |
Allem Anschein nach ist Renate H. keine Gelegenheits-, sondern | |
Überzeugungstäterin. Schon im August 2020 marschierte sie mit Reichsbürgern | |
auf der ersten großen Demo gegen die Coronapolitik in Berlin. Im August | |
2022 besuchte sie teilweise gewalttätige Proteste in Leipzig. Auf ihrem | |
Facebook-Profil verbreitete die Vertreterin der Staatsgewalt monatelang | |
Verschwörungstheorien. | |
Lange stand auf ihrem Profilbild der Slogan „Gib Gates keine Chance“. In | |
Querdenker-Kreisen ist die These populär, dass der Microsoft-Gründer Bill | |
Gates die Pandemie absichtlich ausgelöst habe. Andere Posts legen den | |
Schluss nahe, dass sie im rechtsextremen Milieu verwurzelt ist. Mehrfach | |
hat sie Beiträge geteilt, die von der schwarz-weiß-roten Reichsflagge als | |
„Symbol für einen Friedensvertrag“ sprachen. | |
## Weimars Anti-Corona-Richter | |
Ideologisch schwer einzuordnen sind drei Entscheidungen der Amtsgerichte | |
Weimar und Weilheim, die die Maskenpflicht in Schulen für verfassungswidrig | |
und nichtig erklärt haben, obwohl ausschließlich Verwaltungsgerichte | |
zuständig sind. Eine klare Zuständigkeitsanmaßung. | |
Gemeinsam ist den drei Amtsrichtern, dass sie mit ihren Entscheidungen eine | |
politische Agenda verfolgt haben, eine richterliche Todsünde, weil sie | |
damit gegen das Gebot der richterlichen Neutralität verstoßen. In ihren | |
Entscheidungen polemisieren sie offen gegen die Bundesregierung oder | |
verstecken sich hinter juristischer Dogmatik – zum Beispiel durch die | |
selektive Auswahl von Gutachtern, die als Coronaverharmloser bekannt sind, | |
oder durch medizinisch unbelegte Behauptungen. | |
Der Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke geißelte Lockdowns als | |
„katastrophale politische Fehlentscheidung“ und ein Strategiepapier des | |
Innenministeriums als „Science-Fiction“. Solche politischen | |
Meinungsäußerungen haben in gerichtlichen Entscheidungen nichts zu suchen. | |
Im Echo auf Guerickes Beschluss rätselten viele, wo er politisch steht, ob | |
er Reichsbürger, Querdenker oder AfD-Sympathisant sei. Auf die Idee, dass | |
er ein Grüner sei, wie Guericke selbst über sich behauptet, kam niemand. | |
Sein Weimarer Kollege Christian Dettmar behauptete kontrafaktisch, dass | |
„nach wissenschaftlichen Erkenntnissen“ „Masken keinen Effekt auf das | |
Infektionsgeschehen haben“ und der PCR-Test „prinzipiell nicht zur | |
Feststellung […] von Infektionen geeignet“ sei. Im Zorn erließ der | |
Meininger Amtsrichter Volker Kuba im Februar 2021 einen Beschluss im Duktus | |
eines Querdenkers: „Wie mittlerweile allgemein bekannt, gelten in der BRD | |
momentan weder das Grundgesetz noch andere Gesetze.“ | |
Im Januar 2021 gründete sich das „Netzwerk kritischer Richter und | |
Staatsanwälte“. Es versteht sich in seinem rechtlichen Widerstand gegen die | |
staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen als „politisch neutral“. Befeuert durch | |
Kontroversen über die Impfpflicht, haben drei Mitglieder im September 2021 | |
das Netzwerk verlassen: der Recklinghausener Amtsrichter Oliver Nölken, der | |
Erfurter Landrichter Detlev Pahl und der pensionierte Landrichter Thomas | |
Braunsdorf. | |
In der schriftlichen Austrittserklärung werfen sie der „übergroßen Mehrheit | |
der aktiven Mitglieder“ vor, das „Netzwerk als einen justiziellen Arm der | |
Querdenker-Bewegung zu positionieren“: „Nach unserer Wahrnehmung nehmen | |
medizinisches Halbwissen, Esoterik und Verschwörungsgeraune einen immer | |
größeren Raum ein.“ | |
Empört hat die drei Richter unter anderem ein Beitrag auf der Webseite des | |
Netzwerks, der das in Querdenker-Kreisen propagierte | |
Pferde-Entwurmungsmittel Ivermectin als Wunderwaffe zur Behandlung von | |
Coronakranken empfohlen hat. Außerdem fanden sie interne Chatnachrichten | |
inakzeptabel, in denen „Corona-Schutzimpfungen in einen Zusammenhang | |
gerückt, verglichen, sogar gleichgesetzt wurden mit biologischen | |
Kampfstoffen, Völkermord und dem Holocaust“. | |
Der Berliner Landrichter und Netzwerkmitbegründer Pieter Schleiter räumt | |
relativierend ein, dass es in „zwei oder drei Fällen“ Beiträge „mit | |
absurden Inhalten“ gegeben habe, deren „Inhalte gedanklich nicht voll | |
erfasst wurden“. Allerdings scheint er selbst nicht frei vom | |
Verschwörerischen zu sein. [3][In seiner Verfassungsbeschwerde] gegen | |
staatliche Anti-Corona-Maßnahmen unkt er, dass „Zensur“ stattfinde und viel | |
„Geld im Spiel“ sei, um „Sachverständige“ zu bezahlen, die „Entschei… | |
wirkungsvoll beeinflussen“ können. | |
## Schwarz-weiß-roter Balkon | |
Es gibt bereits ein Dutzend Urteile von Oberlandesgerichten und | |
Verwaltungsgerichtshöfen, die Schöffen ihrer Ämter enthoben haben, weil sie | |
sich als Mitglieder der NPD, einer rechtsextremistischen Skinhead-Band oder | |
der Reichsbürger-Szene verfassungsfeindlich geäußert hatten. | |
Getroffen hat es unter anderem einen Schöffen, der auf Facebook einen | |
Beitrag mit den Worten weitergeleitet hatte: „Ich bin Bürger des Deutschen | |
Reiches und kein Bürger der Firma BRD.“ Ein anderer Laienrichter musste | |
gehen, weil er auf seinem Balkon die schwarz-weiß-rote Reichsfahne gehisst | |
und die Bundesrepublik als „Besatzungsregime“ beschimpft hatte. | |
Weil die politische Einstellung oder das Parteibuch bei der Wahl von | |
Laienrichtern keine Rolle spielen soll, sorgen sich einige | |
Gerichtspräsidenten, dass bei den Schöffenwahlen 2023 Bewerber vom rechten | |
Rand unerkannt auf die Richterbank gelangen könnten. | |
## Schwerer Rechtsverstoß | |
Wegen der richterlichen Unabhängigkeit ist es für die Selbstkontrolle der | |
Justiz wesentlich schwerer, gegen Richter vorzugehen als gegen Schöffen, | |
wenn sie politisch ausscheren. Die interne Dienstaufsicht wird nicht | |
einheitlich gehandhabt. Das Reaktionsspektrum pendelt zwischen Wegschauen, | |
falscher Toleranz bis zur schweren Keule einer Anklage wegen Rechtsbeugung. | |
Der bereits erwähnte Richter Kuba aus Meiningen erhielt wegen Verstoßes | |
gegen das Mäßigungsgebot einen bestandskräftigen Verweis, gegen die | |
Berliner Querdenker-Staatsanwältin wurden strafrechtliche Ermittlungen und | |
ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Glimpflich davongekommen ist Richter | |
Guericke aus Weimar. Er wurde trotz „schwerer Rechtsverstöße“ | |
(Staatsanwaltschaft Erfurt) weder disziplinar- noch strafrechtliche | |
sanktioniert. | |
Sein Weimarer Kollege Dettmar und die AfD-Richterin Malsack-Winkemann | |
werden ihre strafrechtlichen Verstrickungen dagegen beruflich wohl noch | |
teuer bezahlen müssen, mit Entlassungen oder Versetzungen in den Ruhestand. | |
Die bereits gegen Dettmar zugelassene Anklage wegen Rechtsbeugung ist | |
rechtshistorisch eine Wegmarke: Es ist die erste Anklage wegen einer | |
politisch motivierten Rechtsbeugung. Wegen dieser Anklage hat das Thüringer | |
Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen ihn vom Dienst suspendiert. | |
Er hat seinen Arbeitsplatz geräumt und bekommt 25 Prozent weniger Gehalt. | |
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde aufgrund eines Hinweises des | |
KRiStA n.e.V. aktualisiert. | |
Der Autor ist Jurist und Journalist. Sein Buch „Rechte Richter: | |
AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den | |
Rechtsstaat?“ ist kürzlich in der zweiten, erweiterten Auflage im Berliner | |
Wissenschafts-Verlag erschienen. | |
31 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Regelabfrage-beim-Verfassungsschutz/!5907868 | |
[2] /Verfassungsfeinde-in-den-Behoerden/!5903868 | |
[3] https://netzwerkkrista.de/2020/12/31/verfassungsbeschwerde-dr-schleiter/ | |
## AUTOREN | |
Joachim Wagner | |
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