# taz.de -- Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarr… | |
> Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem | |
> Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. | |
Bild: Ein Hubschrauber der Bundespolizei nach der Razzia in der Reichsbürgersz… | |
BERLIN taz | Nach der [1][Reichsbürger-Großrazzia] im Dezember, bei der | |
auch die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann und ein | |
Polizist festgenommen wurden, sollte es schnell gehen. Noch vor Weihnachten | |
legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen [2][Gesetzentwurf für ein | |
schärferes Disziplinarrecht] vor: Extremistische Beamte sollen so schneller | |
aus dem Dienst entfernt werden. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) | |
signalisierte Zustimmung. Doch nun melden die Grünen nochmal Redebedarf an. | |
Mit ihrem Gesetz will Faeser, dass beschuldigte Beamte, statt langwierige | |
Disziplinarklagen zu durchlaufen, von Behörden direkt suspendiert oder | |
entlassen werden dürfen – die Entscheidung würde erst im Nachgang von | |
Gerichten geklärt. Zudem soll eine Verurteilung für Volksverhetzung zu | |
sechs Monaten Freiheitsstrafe, statt bisher einem Jahr, bereits zum Verlust | |
der Beamtenrechte führen. | |
Dem Grünen-Innenexperten Marcel Emmerich reicht das nicht. „Die Vorschläge | |
aus dem Innenministerium gehen in die richtige Richtung, doch es gibt noch | |
Nachschärfungsbedarf“, sagte er der taz. | |
So gehörten, neben Volksverhetzung und bestehenden Delikten wie Hochverrat | |
oder Bestechlichkeit, weitere Straftatbestände in das Gesetz: das Verwenden | |
von Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen sowie die Unterstützung | |
oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. „Auf Straftaten, die das | |
Grundvertrauen in den Staat offensichtlich schwer erschüttern, muss die | |
sofortige Entfernung aus dem Dienst erfolgen“, so Emmerich. | |
## Faeser bleibt zurückhaltend | |
Zudem fordern die Grünen ein sofortiges Entfernen aus dem Dienst, wenn | |
Betroffene Mitglieder verbotener Parteien oder Vereinen waren. Eine solche | |
Mitgliedschaft sei nicht kompatibel mit einem Beamtenverhältnis, so | |
Emmerich. Statt hier wie bisher individuell einen Verstoß gegen die | |
Verfassungstreuepflicht nachweisen zu müssen, sollte dies „automatisch“ zum | |
Dienstende führen. | |
Schließlich wollen die Grünen auch die Fristen ausweiten, um auch länger | |
zurückliegende Dienstvergehen noch ahnden zu können. Statt Fristen von | |
bisher zwei bis sieben Jahren sollen diese auf fünf bis zehn Jahre | |
verlängert werden. Dies sei nötig, „da ein verfassungsfeindliches Weltbild | |
oft erst durch die Summe einzelner Aussagen und Taten so eindeutig und | |
schwerwiegend wird, dass es disziplinarrechtlich konsequent geahndet werden | |
kann“, so Emmerich. | |
Faesers Ministerium verwies angesichts der Forderungen nur darauf, dass der | |
Gesetzentwurf noch zwischen Ministerien abgestimmt werde. Es sei daher | |
offen, ob und welche weiteren Punkte in das Gesetz einfließen, so eine | |
Sprecherin. Sie mahnte aber auch, durch weitere Aspekte die zügige | |
Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht zu gefährden. | |
Zwischen den Ministerien läuft noch bis Ende der Woche die | |
Stellungnahmefrist zu dem Gesetz. Das Justizministerium äußerte sich nicht | |
dazu. [3][Buschmann] erklärte aber bereits, er unterstütze das Vorhaben. | |
Staatsfeinde müssten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden – dies | |
erfordere aber „höchste rechtliche Standards“. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Schnellahndungen bereits 2020 | |
abgesegnet, die in Baden-Württemberg seit Jahren praktiziert werden. Faeser | |
erklärte, man werde nicht zulassen, dass der Rechtsstaat „von innen heraus | |
von Extremisten sabotiert wird“. Das schulde man auch den ganz überwiegend | |
verfassungstreuen Bediensteten. | |
4 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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