Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteiausschluss von Maaßen: CDU bleibt halbherzig
> Der Ausschluss Maaßens ist richtig. Doch leider wird die CDU so weiter
> machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile
> pflegen.
Bild: Die CDU pflegt den latenten Alltagsrassismus ihrer Anhängerschaft
Die Liste von Maaßens rechtsradikalen Ausfällen ist lang. Man hätte ihn
schon länger rausschmeißen können, zuletzt hatte er aber von einem
„eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und einer „grün-roten Rassenle…
fabuliert und der CDU damit die Entscheidung fast schon leicht gemacht.
[1][Am Montag nun wurden ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte
entzogen]. Maaßen selbst freut sich über die Aufmerksamkeit und gibt weiter
fröhlich rechtsradikalen Medien Interviews.
Unterm Strich ist sein Ausschluss nach wiederholten antisemitischen
Entgleisungen zwar folgerichtig, aber dennoch nur halbherzig. Denn d[2][er
Maaßen-Ausschluss bleibt nur Kosmetik], solange die CDU nicht ihre tiefer
liegenden Probleme angeht.
So ist ein vielsagender Randaspekt der Causa Maaßen, dass sein Ausschluss
just an dem Tag beschlossen wurde, an dem die CDU sich selbst für einen
populistischen Berlin-Wahlkampf [3][mit klar rassistischem Beigeschmack]
(Stichwort „kleine Paschas“, Vornamen-Abfrage) feiert.
## CDU pflegt latent den Alltagsrassismus
Es steht zu befürchten, dass die CDU so weiter macht: Bei allzu krassen
Ausfällen zieht sie irgendwann die Reißleine, gleichzeitig stellt das
Führungspersonal ihre eigenen Vorurteile immer ungehemmter in den Talkshows
zur Schau und pflegt so den latenten Alltagsrassismus ihrer Anhängerschaft.
Die Union trägt dabei aktiv zum gesellschaftlichen Rechtsruck bei und
destabilisiert die im Osten ohnehin löchrige Brandmauer gegen die AfD.
Denn wie lässt sich die Ausgrenzung der AfD rechtfertigen, wenn die Union
im Wahlkampf selbst nach Rechtspopulismus klingt? Das ist ebenso gefährlich
wie beispielsweise die unsanktionierte Zustimmung zu einem AfD-Antrag von
CDU-Mitgliedern in Bautzen.
Die 28 Prozent in Berlin sollten also nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die CDU immer dann am stärksten war und ist, wenn sie sich nicht
populistisch gibt. CDU-Wählende wollen eine Stabilität garantierende
Staatspartei, keine populistische AfD Light, die demokratische
Grundprinzipien infrage stellt.
13 Feb 2023
## LINKS
[1] /Ex-Verfassungsschutzchef-Maassen/!5915210
[2] /Die-CDU-und-der-Ex-Verfassungsschutzchef/!5913444
[3] /Debatte-ueber-Silvester-Gewalt/!5906228
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
antimuslimischer Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Friedrich Merz
Hans-Georg Maaßen
GNS
CDU/CSU
CDU Berlin
Rechtsextremismus
Hans-Georg Maaßen
CDU
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsschutz will Daten zu Ex-Chef: Maaßen im Geheimdienst-Visier
Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und
CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu Reichsbürgern.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: CDU startet Ausschlussverfahren
Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie
jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen: Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen
Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein
Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.
Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Symptom
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den
Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.