# taz.de -- AfD nominiert Werteunion-Chef: Sogar Maaßen zu rechts | |
> CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der | |
> Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen. | |
Bild: Will via AfD-Ticket Staatsoberhaupt werden: Otte bei einer Pressekonferen… | |
BERLIN taz | Die AfD hat den Chef der Werteunion Max Otte als Kandidaten | |
für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden | |
Alice Weidel und Tino Chrupalla haben das CDU-Mitglied am | |
Dienstagnachmittag offiziell im Bundestag vorgestellt. Otte sagte, dass das | |
Angebot der AfD eine Ehre sei und er dieses annehmen werde. | |
Seine Nominierung hat für Otte direkte parteiinterne Konsequenzen. Der noch | |
amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak und dessen Nachfolger Mario Czaja | |
forderten Otte bereits vor der offiziellen Bestätigung dazu auf, die CDU zu | |
verlassen. „Wer eine Nominierung durch die AfD erwägt, verletzt die Werte | |
der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren“, sagte Ziemiak bei einem | |
Pressestatement am Mittag im Konrad-Adenauer-Haus. | |
„Es ist nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU | |
verstoßen hat. Wir haben ihn aufgefordert, bis 17:30 Uhr zu erklären, ob er | |
die Nominierung annimmt“, ergänzte Czaja. Am Abend solle dann der | |
CDU-Parteivorstand über mögliche weitere Schritte entscheiden, so Czaja, | |
„ein Ausschlussverfahren ist definitiv einer davon“. Diese Stellungnahme | |
sei in enger Abstimmung mit dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz und dem alten | |
Chef Armin Laschet erfolgt. | |
Otte ist Chef des kleinen, aber lautstarken Vereins Werteunion am rechten | |
CDU-Rand. Er ist zwar seit 1991 Unionsmitglied, macht aber aus seinen | |
Sympathien für die AfD keinen Hehl. Zuletzt nannte er Merkel „Sozialistin“ | |
und „Apparatschik“. Er plädiert schon länger für eine Zusammenarbeit | |
zwischen AfD und CDU, war zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Kuratoriums | |
der AfD-nahen Erasmus-Stiftung und arbeitet daran, die Grenzen der CDU nach | |
rechts zu verwischen. | |
Für Otte selbst steht eine mögliche Kandidatur nicht im Widerspruch zu den | |
Unvereinbarkeitsbeschlüssen von Werteunion und CDU, die Zusammenarbeit mit | |
der AfD eigentlich ausschließen. Otte sagte der taz am Vormittag: „Ich sehe | |
mich als Ur-Christdemokraten. Eine Nominierung wäre eine hohe Ehre und das | |
überparteiliche höchste Staatsamt ist keine Parteienfrage.“ Er sehe seine | |
Nominierung nicht als Provokation, sondern die Möglichkeit, ein Zeichen zu | |
setzen und Gräben zuzuschütten. Einen Austritt aus der CDU schloss er aus. | |
## Laschet: „Eine Schande“ | |
Otte ist Wunschkandidat der [1][völkischen Strömung in der AfD]. Parteichef | |
Chrupalla hatte die Kandidatur parteiintern mit einer Mehrheit gegen das | |
Lager um den scheidenden Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzt. Chrupalla | |
sagte bei seiner Vorstellung: „Otte ist ein honoriger Politiker und Chef | |
der Werteunion. Das ist ein guter Tag für die Demokratie.“ Weidel versuchte | |
weiter, die CDU zu ärgern: „Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten | |
aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle | |
hineingefunden hat. Wir sorgen für wertkonservative Alternative.“ | |
Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Fraktionssitzung am Nachmittag war | |
unterdessen zu hören, dass die Union noch am Abend handeln wolle. Laschet | |
drängte demzufolge auf einen schnellen Ausschluss gemäß CDU-Statuten in | |
„dringenden und schwerwiegenden Fällen“. Ottes gemeinsame Pressekonferenz | |
mit Weidel und Chrupalla habe eine Schwelle überschritten, so Laschet: „Wir | |
müssen noch am heutigen Tag handeln.“ Auch Merz soll gedrängt haben: „Wir | |
werden Otte heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig | |
handeln.“ Man werde ein klares Zeichen setzen, so Merz. | |
Eigentlich wollte die AfD mit dem Manöver vor allem die CDU ärgern. Doch | |
dass die Rechten Otte zum Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten | |
aufstellen wollen, sorgte mittlerweile auch in der Werteunion für | |
Verwerfungen. | |
Noch vor CDU-Spitze oder Otte selbst reagierte das Werteunion-Mitglied | |
Hans-Georg Maaßen auf die Nominierung. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen | |
hatte zwar selbst immer wieder rechte Positionen bezogen und keine Probleme | |
damit, dass er im Wahlkampf als CDU-Direktkandidat selbst von | |
AfD-Politiker*innen unterstützt wurde und sogar Wohlwollen von gefestigten | |
Neonazis genoss, fand es nun aber ein Unding, dass Otte sich direkt von der | |
AfD aufstellen lässt. | |
## Maaßen tritt aus Werteunion aus | |
„Für mich ist es völlig inakzeptabel, dass sich der Chef der Werteunion von | |
der AfD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren lässt | |
und der Vorstand der Werteunion das duldet“, schrieb Maaßen am späten | |
Montagabend auf der rechtslastigen Online-Plattform Gettr. Damit werde die | |
Arbeit der Werteunion diskreditiert, diese solle nur innerhalb der CDU | |
wirken, so Maaßen. Deswegen sei er nun ausgetreten. | |
Das sorgte wiederum für Verwunderung bei Werteunion-Chef Otte: „Unsere | |
Positionen sind eigentlichen größtenteils deckungsgleich. Maaßen weiß | |
wahrscheinlich selber nicht so recht, was er will“, sagte Otte am | |
Dienstagvormittag der taz. | |
Was schon jetzt klar ist: Ein AfD-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl | |
ist aussichtslos. Die Union hatte bereits Unterstützung für das amtierende | |
Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD) angekündigt, der auch der | |
gemeinsame Kandidat der Ampelkoalition ist. Die Linkspartei hat mit dem | |
Sozialmediziner Gerhard Trabert ebenfalls einen Kandidaten aufgestellt, der | |
voraussichtlich ebenfalls keine Mehrheit bekommen wird. Der Bundespräsident | |
wird am 13. Februar von der Bundesversammlung gewählt. | |
25 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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