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# taz.de -- Grabenkämpfe in der AfD: Wechselseitige Ausschlussverfahren
> Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein
> Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe
> gegen ihn.
Bild: Auf dem Weg in unruhige Gewässer: Thorsten Prenzler (stehend) in der Ham…
Hamburg taz | Im Oktober kommenden Jahres finden in Niedersachsen die
Landtagswahlen statt. Schon jetzt scheint in der AfD um den
Landesvorsitzenden Jens Kestner ein Streit um die Ausrichtung des
Wahlkampfes für einen möglichen Wiedereinzug in das Landesparlament zu
laufen. Auf der Landesliste sollen vor allem Vertraute des
AfD-Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak platziert werden.
Der Generalleutnant a. D. der Luftwaffe soll mit dem Hamburger
Bürgerschaftsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Prenzler gegen den
Landesvorsitzenden opponieren. Ein Netzwerk um Wundrak und Prenzler habe
auch den Antrag zum Ausschluss des Landeschefs aus der AfD angestoßen. Doch
Prenzler selbst soll per Parteiausschlussverfahren aus der AfD gedrängt
werden, das geht aus einem Antrag vor, der der taz vorliegt. Gegenüber der
taz teilte Prenzler jedoch mit, ein solcher Antrag sei ihm nicht bekannt.
Der AfD soll jedoch ein Antrag auf ein Ausschlussverfahren gegen den
früheren CDU-Landtagsabgeordneten in Niedersachsen vorliegen. Prenzler wird
schwerer „Datenmissbrauch und Verstöße gegen die Ordnung der Partei“
vorgeworfen. Der taz liegt ein über zehn Seiten langer Antrag vom 1.
November dieses Jahres vor, inklusive der E-Mails und Adress-Daten, die
Prenzler angeblich benutzt hat.
Dies soll im Februar 2017 geschehen sein. In dem Monat war in der AfD
bekannt geworden, dass Kay Gottschalk zur Bundestagswahl für die AfD in
Nordrhein-Westfallen kandidieren wollte. Der ehemalige Hamburger, der aus
der SPD kommt, war wenige Monate vor der Aufstellung der Landesliste zu dem
Landesverband gewechselt.
Mit Erfolg: Gottschalk zog 2017 in den Bundestag und schaffte auch den
Wiedereinzug 2021. Die Erstkandidatur soll ihm Prenzler aber aufgrund
„persönlicher Antipathie“ missgönnt haben, heißt es in den anonymen
Schreiben an die taz. Immer wieder sei es damals zu „Spannungen“ zwischen
den beiden AfD-Politikern gekommen. Denn Gottschalk hielt Prenzler für
ungeeignet für die Geschäftsführung der Hamburger Bürgerschaftsfraktion, da
Prenzler, der früher mit Nachnamen „Thümler“ hieß, [1][wegen Betrugs
rechtskräftig verurteilt ist.]
Die Nordwest-Zeitung hatte 2005 aufgedeckt, dass sich Thümler – zu der Zeit
CDU-Landtagsabgeordneter – als Reisejournalist ausgegeben hatte, um sich
bei Hotels in Mecklenburg-Vorpommern Rabatte zu erschleichen. Das
Amtsgericht Oldenburg verurteilte ihn 2006 wegen Betrugs in zwei Fällen zu
einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Vom Landtagsmandat trat er
zögerlich zurück.
Die Retourkutsche von Prenzler nach Gottschalks Kritik war ein mutmaßlich
kompromittierender Brief, um dessen Bundestagskandidatur zu verhindern. Der
Brief sollte flächendeckend in der nordrhein-westfälischen AfD verbreitet
werden. Aus dem der taz vorliegendem E-Mail-Verkehr geht hervor, dass
Prenzler den Brief verfasst haben könnte: „Hier noch ne neuere Fassung. In
der anderen waren noch drei Tippfehler erhalten“, schreibt er am 24.
Februar 2017 an zwei AfD-Funktionsträger:innen und fährt fort: „Jetzt müsst
Ihr handeln – es fehlt nur noch eine wichtige Betr.-Zeile: Muss zum Lesen
einladen.“ Am gleichen Tag bittet er eine weitere Person: „Bitte diese
Fassung nehmen. Danke.“
Ein weiteres Indiz für eine Einflussnahme von Hamburg in Richtung NRW:
Einen Tag zuvor, am 23. Februar, wurde für die Denunziation dem
AfD-Pressesprecher der Hamburger Bürgerschaft eine weitere „AfD NRW
E-Mail-Adresse“ aus den Kreisverbänden zugesendet. Weitere
personenbezogenen Daten von Hunderten Funktionsträger:innen der AfD,
Mitgliedern und Mitarbeiter:innen sollen eingeholt worden sein.
Die Sammlung von E-Mailkontakten, Privatadressen und Handynummern umfasst
zwei Din-A4-Seiten. Bundestagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder,
Bundesdelegierte, Kreisvorstandsverantwortliche sowie
Parteimitarbeiter:innen sind aufgeführt.
## Anonyme Hinweise
„Der massive Missbrauch von Daten Hunderter Parteifunktionäre“, heiß es in
dem Schreiben, stelle „zweifellos einen schwerwiegenden Verstoß gegen die
Ordnung der Partei dar, denn der vertrauensvolle Umgang mit
personenbezogenen Mitgliederdaten gehört zu den grundsätzlichen
Sicherheiten, auf die sich jedes Parteimitglied verlassen können muss.“
[2][Nicht zum ersten Mal hat die taz einen anonymen Hinweis zu Prenzler
erhalten.] Die „linke taz“ wäre nicht die „linke taz“, wenn sie solche
Schreiben nicht „fast betriebsblind“ aufgriffe, schreibt Prenzler auf
Anfrage in einer Stellungnahme. „Medien wie die taz greifen diesen
politischen Hokuspokus gerne auf.“
Die Jounalist:innen seien letztlich „nützliche Idioten“, schreibt
Prenzler, der noch der AfD Buchholz/Nordheide vorsteht. Er beklagt aber
auch, dass in der Hamburger AfD einige Mitglieder nicht „in der Lage“
seien, in der „verbalen Form“ eine „politisch inhaltliche Diskussion“ �…
„den richtigen Weg der AfD“ zu führen. Dazu gehöre, dass man „gerne ano…
Schreiben an Presse oder Staatsanwaltschaft übermittelt“.
29 Nov 2021
## LINKS
[1] /Hamburger-AfD-Geschaeftsfuehrer/!5795814
[2] /Ermittlungen-gegen-AfD-Geschaeftsfuehrer/!5741691
## AUTOREN
Andreas Speit
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