# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer: Grüne gegen Grünen | |
> Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun | |
> beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger | |
> Oberbürgermeister. | |
Bild: Noch ist Boris Palmer ein Grüner: Ab Samstag berät ein Schiedsgericht, … | |
KARLSRUHE taz | Mit Boris Palmer und den Grünen ist es seit Jahren so, als | |
würde man zwei Zügen bei der unausweichlichen Kollision zuschauen. | |
Vorläufiger Höhepunkt: Am Samstag sitzt das grüne Parteischiedsgericht in | |
der Landesgeschäftsstelle über eins ihrer prominentesten Mitglieder zu | |
Gericht. Über 20 Vorwürfe auf 33 Seiten fasst der Ausschlussantrag | |
zusammen. | |
Auslöser für den Rauswurfversuch vom Mai letzten Jahres war Palmers fast | |
schon berühmt misslungener Facebook-Post zum Fußballer Dennis Aogo. Der | |
Tübinger Oberbürgermeister hatte, wie er beteuert, in satirischer Absicht | |
einen rassistisch Post zitiert. | |
Das Ausschlussverfahren versammelt jetzt [1][Palmers Worst Hits]: Sein | |
Unwort des Jahres vom „Menschenrechtsfundamentalismus“, die | |
Veröffentlichung von Fotos mutmaßlicher Asylbewerber, von denen er annahm, | |
dass sie schwarzfahren. Seine Wahlkampfunterstützung für eine | |
CDU-Kandidatin in Aalen. Aber eine der anfechtbarsten Forderungen Palmers, | |
Asylbewerber bei Vergewaltigungsvorwürfen zu DNA-Tests zu zwingen, fehlt | |
merkwürdigerweise. | |
Palmers Verteidiger, der Altgrüne Rezzo Schlauch, nannte den | |
Ausschlussantrag „politisch und rechtlich eine grobe Fehlleistung“. 500 – | |
allerdings fast ausschließlich ältere – Parteimitglieder von Antje Vollmer | |
bis Ludger Volmer sprachen sich in einer Unterschriftenaktion für den | |
Verbleib Palmers in der Partei aus. | |
## Grüner OB-Wahlkampf wirkt wenig überzeugend | |
Doch die Grünen scheinen spätestens als Regierungspartei ihre frühere | |
Integrationsfähigkeit von Querköpfen eingebüßt zu haben. Winfried | |
Kretschmann hat seine jahrelangen Versuche, Palmers Ego einzuhegen, | |
offenbar aufgegeben. Die neue Parteispitze in Stuttgart, die das Problem | |
geerbt hat, erwartet das Ausschlussverfahren mit einer gewissen | |
Schicksalsergebenheit. | |
Wenn Palmer bleiben dürfe, dann könne man der Basis wenigstens sagen, dass | |
man alles versucht habe, heißt es. Und wenn nicht? Dann verlieren die | |
Grünen ihren bekanntesten Kommunalpolitiker. Und das, kurz nachdem die | |
neuen Vorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller einen Masterplan | |
ausgerufen haben, die Grünen besser in den Kommunen zu verankern. Eine | |
große Aufgabe: Von den tausend Rathäusern im Land werden derzeit gerade mal | |
neun grün regiert. | |
Dass die Grünen nun im Tübinger OB-Wahlkampf mit [2][Ulrike Baumgärtner] | |
versuchen, ihren populistischen wie populären Amtsinhaber abzulösen und | |
dadurch auch einer kommunal gut verankerten SPD-Kandidatin Sofie Geisel als | |
mögliche lachende Dritte eine Chance geben, wirkt [3][wenig überzeugend]. | |
Das Parteischiedsgericht hat acht Wochen Zeit, seine Entscheidung | |
bekanntzugeben. Palmer hat angekündigt, bei einem Rauswurf das | |
Bundesschiedsgericht anzurufen. Die OB-Wahl ist im Oktober, der | |
Stadtverband jetzt schon heillos zerstritten. Palmers Chancen, als | |
unabhängiger Kandidat wiedergewählt zu werden, stehen nicht schlecht. Für | |
ihn wäre es ein maximaler wie einsamer Triumph. Für die Grünen ist die | |
ganze Affäre dagegen jetzt schon ein GAU. | |
22 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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