Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktion auf Hetze von Rechtsextremen: Anlaufstelle für bedrohte G…
> Die Grünen-Spitze richtet ein Hilfsangebot für Mitglieder ein, die von
> Rechten attackiert werden. Zuletzt häuften sich Drohungen und Hetze.
Bild: Zurzeit besonders im Visier Rechtsextremer: Grünen-Spitzenkandidatin Ann…
Berlin taz | Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Tareq Alaows wollte
als erster syrischer Geflüchteter in den Bundestag einziehen und trat für
die Grünen an. Aber Ende März [1][zog der 31-Jährige seine Kandidatur
zurück.] Die „hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahe
stehende Menschen“ sei der wichtigste Grund für seinen Rückzug, teilte er
damals mit. Es hatte anonyme Morddrohungen gegen seine Familie gegeben.
Die Grünen-Spitze will in Zukunft von Drohungen oder Hatespeech betroffene
Parteimitglieder besser unterstützen. Sie hat beim Bundesvorstand eine
Anlaufstelle gegen rechts eingerichtet, die Mitglieder und Ehrenamtliche
berät und sie im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt. Dafür wurde ein
Mitarbeiter neu eingestellt.
„In unserer Anlaufstelle ist der dafür zuständige Referent ansprechbar für
Mitglieder, die zum Beispiel von digitalen und analogen Angriffen oder
Shitstorms betroffen sind“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Jamila
Schäfer am Montag der taz. „So sorgen wir dafür, dass die Betroffenen in
kritischen Situationen Unterstützung erhalten und dass strafrechtlich
relevante Angriffe zur Anzeige gebracht werden können.“
Der Referent werde sich eng mit zivilgesellschaftlichen Stellen wie Hate
Aid oder der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus koordinieren, sagte
Schäfer. Der Bundesvorstand werde Leitfäden zum Umgang mit Anfeindungen,
Verleumdungen oder Shitstorms erarbeiten.
## Virtuelle Polizeiwache gefordert
Die Idee für die Anlaufstelle kam ursprünglich von betroffenen
Grünen-Mitgliedern – und wurde bei einem Bundesparteitag als Antrag
eingereicht. Sie trifft einen Nerv: Politisch aktive Grüne sind in sozialen
Netzwerken häufig ein Lieblingsfeindbild für rechte Trolle,
KommunalpolitikerInnen sind immer wieder Bedrohungen und Angriffen
ausgesetzt. Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird zunehmend zum
Ziel von Hassattacken. Unter ihren Tweets bei Twitter häufen sich
frauenfeindliche Beleidigungen, seit [2][der Bekanntgabe der
Kanzlerkandidatur] hätten gefälschte Zitate und gefakte Bilder zugenommen,
sagte kürzlich eine Grünen-Sprecherin.
Der Bundesvorstand flankiert die neue Anlaufstelle mit weiteren Maßnahmen.
Jamila Schäfer und Ricarda Lang, beide Vizevorsitzende, haben dazu mit
Tareq Alaows ein Strategiepapier verfasst. „Nicht erst seit Halle und Hanau
wissen wir, dass Rechtsextremismus die größte sicherheitspolitische
Bedrohung darstellt und unser demokratisches Zusammenleben massiv
gefährdet“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.
Viele Menschen engagierten sich vor Ort für eine lebhafte Demokratie – im
Ehrenamt, in der Kommunalpolitik oder als Kandidierende für Land- oder
Bundestag. „Zunehmend werden diejenigen, die sich für die vielfältige
Gesellschaft einsetzen, angefeindet und bedroht.“
Es sei eine gemeinsame Verantwortung, rechte Bedrohungen wirksam zu
unterbinden, politisch Aktive zu schützen und zu stärken, strukturellem
Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten und das demokratische
Miteinander zu stärken. Die Grünen hätten dazu schon viele Instrumente
entwickelt. „Doch gerade in Bezug auf Menschen mit Rassismus- und
Antisemitismuserfahrungen wollen und müssen wir noch besser werden.“
Langfristig wollen die Grünen KandidatInnen Privatsphäre- und
Sicherheitschecks anbieten. Ebenso sollten Mitgliedern und Ehrenamtlichen,
die von rechten Angriffen betroffen seien, psychologische Beratungsangebote
vermittelt werden, heißt es in dem Papier. MitarbeiterInnen in
Geschäftsstellen sollten entsprechend weitergebildet werden. Die neue
Anlaufstelle soll eng mit der sogenannten Vielfaltsreferentin
zusammenarbeiten. Die haben die Grünen installiert, um die Partei
vielfältiger zu machen, also etwa People of Color und andere besser zu
berücksichtigen.
Politisch fordern die Grünen im Kampf gegen rechts zum Beispiel ein
flächendeckendes Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen, eine
zentrale Hotline und eine virtuelle Polizeiwache, bei der man online
Strafanzeigen gegen Hass im Netz stellen kann.
18 May 2021
## LINKS
[1] /Rueckzug-aus-der-Politik-wegen-Rassismus/!5758720
[2] /Gruene-Kanzlerkandidatin-Baerbock/!5767020
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Morddrohungen
IG
Rechtsextremismus
Hate Speech
Bündnis 90/Die Grünen
Hetze
Boris Palmer
Hetze
Annalena Baerbock
Baden-Württemberg
Bündnis 90/Die Grünen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer: Grüne gegen Grünen
Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun
beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
Buch „Die Shitstorm-Republik“: Im Auge des Sturms
Das Buch „Die Shitstorm-Republik“ der ZDF-Journalistin Nicole Diekmann
beschäftigt sich mit Hass im Netz. Ein allbekanntes, aber ungelöstes
Problem.
Ehemann der Grünen-Kanzlerkandidatin: Baerbocks kluger Schachzug
Ein Kanzleringatte als Lobbyist? So weit soll es bei den Grünen nicht
kommen. Dabei haben sie kaum noch Berührungsängste mit der Wirtschaft.
Grüne wollen Boris Palmer ausschließen: Radikaler ohne Resonanzraum
Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den
Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.
Wahlprogramm der Grünen: Operation „Samtpfote“
Um anschlussfähig an die Mitte zu bleiben, lässt die Grünen-Spitze im
Entwurf fürs Wahlprogramm Punkte weg, für die die Partei bisher geworben
hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.