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# taz.de -- Grüne wollen Boris Palmer ausschließen: Radikaler ohne Resonanzra…
> Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug.
> Den Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.
Bild: Chance des Ausschlussverfahrens: Boris Palmer würde als Parteiloser den …
Einfach wird es nicht. Die Euphorie, mit der die Grünen noch am Wochenende
das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer angeschoben haben, ist
zwei Tage später verschwunden. Stattdessen setzen die Kopfschmerzen mit der
Erkenntnis ein, dass der Weg zum Ausschluss hart ist und der Ausgang
ungewiss. Trotzdem haben sich die Grünen richtig entschieden – in der Sache
und strategisch.
Bei der Debatte über Palmers [1][jüngsten Ausfall] geht es schließlich
nicht um die neuesten Spitzfindigkeiten irgendeiner identitätspolitischen
Sekte. Palmer hat nicht versehentlich ein politisch inkorrektes Pronomen
verwendet, einen Konsonanten in „LGBTIQ“ vergessen oder einen ausländischen
Namen ohne die richtigen Sonderzeichen geschrieben. Er hat einen ehemaligen
Fußballnationalspieler mit einer vulgären und rassistischen Unterstellung
beleidigt – in einer Weise, die das Anstandsgefühl des ganzen
demokratischen Spektrums verletzt.
Es ist kein Wunder, dass noch nicht mal konservative Medien Palmers Aussage
an sich verteidigen. Als Streitfrage bleibt nur, ob das
[2][Ausschlussverfahren] als Reaktion nicht überzogen sei. Nur: Wie sollte
die Partei sonst reagieren?
Mit Nachsicht in verschiedenen Schattierungen haben es die Grünen lange
genug versucht. Dass Palmer sein Facebook-Verhalten überdenkt, haben sie
damit nicht erreicht. Im Gegenteil, er hat sich geradezu radikalisiert und
die nächste schrillere Provokation im denkbar unpassendsten Moment
platziert – mitten in den sorgfältig inszenierten grünen Wahlkampfauftakt
hinein.
## Spirale mittelfristig stoppen
Die Chance des Ausschlussverfahrens: Die Grünen könnten diese Spirale
mittelfristig stoppen. Palmer würde als Parteiloser nicht schweigen, den
Resonanzraum hätte er aber verloren. Die Gefahr indessen: eine Kampagne von
konservativer Seite, die den Grünen vorwirft, als Verbotspartei keine
Debatten zuzulassen.
Aber so selbstbewusst können die Grünen schon sein: An einen politischen
Gegner, der ernsthaft fordert, dass Bürgermeister ohne Konsequenzen
„N****schwanz“ sagen dürfen, würden sie ihm Jahr 2021 nicht viele Wähler
verlieren.
10 May 2021
## LINKS
[1] /Boris-Palmer-soll-die-Gruenen-verlassen/!5766161
[2] /Ausschlussverfahren-gegen-Boris-Palmer/!5770669
## AUTOREN
Tobias Schulze
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