# taz.de -- Boris Palmer soll die Grünen verlassen: Ein Klick zu viel

	# taz.de -- Boris Palmer soll die Grünen verlassen: Ein Klick zu viel

	> Es ist nicht das erste Mal, dass der Tübinger mit seltsamen Thesen
	> auffällt. Aber geht es nach den Grünen, ist das Fass jetzt übergelaufen.

	Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er zum Gegenschlag nicht das
	Rampenlicht suchen würde. Kaum ist die Aufregung über seinen bösen Satz auf
	Facebook abgeebbt, in dem das N-Wort in Verbindung mit dem männlichen
	Genital fiel, kaum hat der grüne Landesparteitag ein
	Parteiordnungsverfahren gegen ihn angestrengt und sein einstiger Förderer
	Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, das gehe „einfach nicht“, da
	veröffentlicht Tübingens Oberbürgermeister in der konservativen Zeitung
	Welt am Sonntag einen Gastbeitrag.

	Gegen die um sich greifende Ideologie der Cancel Culture wehre er sich „mit
	jeder Faser meines politischen Daseins“, schreibt Palmer da. „Wer das
	verstehen will, muss wissen, dass ich als Kind meinen Vater in der JVA
	Stammheim besucht habe. Der engste Kontakt bestand darin, meine Hände auf
	eine Panzerglasscheibe zu legen. Er war 18 Monate im Gefängnis, unter
	anderem weil er Nazis Nazis nannte. Ich kann Ächtung und
	Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren.
	Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“

	So sieht Palmer das. In seiner eigenen Welt ist er ein Kämpfer für die
	liberale Demokratie, einer, der sich gegen selbst ernannte Sprachpolizisten
	und Twitter-Denunzianten wehrt. Darunter macht er es nicht.

	Seit Samstag sind Palmer-Festspiele angesagt, wieder einmal. Der wohl
	prominenteste Kommunalpolitiker Deutschlands hat eine heftige Debatte über
	Rassismus ausgelöst – mit Äußerungen über den ehemaligen deutschen
	Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.

	Um Palmer herum tobt ein Sturm. Twitter und Facebook explodieren am
	Wochenende förmlich, Linke empören sich über Palmers Entgleisung, Rechte
	jubeln. Die Grünen, diese selbst ernannte Antirassismuspartei, wollen ihn
	loswerden, jetzt endgültig. Kanzlerkandidatin [1][Annalena Baerbock] sieht
	sich genötigt, am Samstagmorgen zu reagieren. „Die Äußerung von Boris
	Palmer ist rassistisch und abstoßend“, twittert sie. „Sich nachträglich a…
	Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in
	immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“

	Was ist passiert? Das Drama entzündet sich an einem Dialog in den Untiefen
	des Netzes, der in den Kommentaren unter einem Facebook-Post Palmers
	stattfindet. [2][Facebook] ist Palmers liebste Bühne, Zehntausende folgen
	ihm hier, seine Beiträge werden hundertfach geteilt und tausendfach
	kommentiert. Auf dem Profilbild lächelt er mit grünem Fahrradhelm. Oft
	postet er Wissenswertes aus Tübingen, News aus dem Gemeinderat, die
	Corona-Inzidenzzahlen – aber immer wieder auch Thesen zur aktuellen
	Politik.

	Am Freitag schreibt er über die Wirkung eines verbalen Ausrutschers auf die
	Karrieren der beiden Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo.
	Eine Kettenreaktion, die vor wenigen Tagen damit begann, dass Lehmann in
	einer Whatsapp-Nachricht gefragt hatte, ob Aogo im TV-Sender Sky ein
	„[3][Quoten-Schwarzer]“ sei, und daraufhin bei Hertha BSC rausflog. Einen
	Tag später trat Aogo selbst den Rückzug an – er hatte bei Sky am
	Dienstagabend den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ gebraucht und ließ
	daraufhin seine Expertentätigkeit beim Sender ruhen.

	Palmer findet solche Konsequenzen überzogen, er hält sie für Auswüchse der
	sogenannten Identitätspolitik. „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt
	besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon
	verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, schreibt Palmer auf
	Facebook. Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten könnten,
	werde immer schlimmer. „Cancel Culture macht uns zu hörigen
	Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“

	## Der Satz mit dem N-Wort

	Ein User stichelt unter dem Post: „Na mal wieder Rassismus relativieren?“
	Palmer antwortet trocken: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen
	seinen N****schwanz angeboten.“ Nicht nur, dass Palmer das N-Wort benutzt,
	eine früher in Deutschland genutzte rassistische Bezeichnung für Schwarze.
	Die ordinäre Anspielung auf Aogos Penis transportiert das rassistische
	Klischee, dass schwarze Männer sexuell besonders aktiv seien.

	Palmer bezieht sich offensichtlich auf einen abfotografierten Kommentar
	eines anderen Facebook-Accounts, vorgeblich von einer Frau, auf Aogos
	Facebook-Seite, die dem Fußballer ohne Beleg vorwirft, ihrer Freundin auf
	Mallorca ein sexuelles Angebot gemacht und dabei das N-Wort verwendet zu
	haben.

	Unklarheit herrscht über die Person, die hinter dem Profil steckt. Der
	Account mit einem Frauennamen, der beim sozialen Netzwerk Dutzende Male
	vertreten ist, ist in der Form nicht mehr auffindbar. Bei einer
	Rückwärtssuche nach dem Profilbild führt die Spur zu einer Beauty-Bloggerin
	aus Norwegen.

	Der Bild-Zeitung sagt Palmer am Samstag, er habe selbst Zweifel an der
	Echtheit des angeblichen Aogo-Zitats gehabt, in dem das N-Wort ursprünglich
	verwendet wurde. „Mir war natürlich klar, dass es sich bei den
	Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr
	wahrscheinlich um ein Fake handelt.“

	Die Frage ist dann: Warum wiederholt er sie ohne Not? Egal, ob seine
	Bemerkung nun ironisch gemeint war, wie er beteuert, oder nicht: Palmer
	gibt eine unbelegte herabwürdigende und rassistische Behauptung wieder –
	samt einer diskriminierenden Vokabel, die viele Menschen verletzt. Ein
	Shitstorm nimmt am Freitagabend seinen Lauf: Aufmerksame MitleserInnen
	fertigen Screenshots, verbreiten sie über Twitter, Hunderte empören sich.
	Die Welle rollte.

	## Für die Grünen ein Vorfall zur Unzeit

	Bei den Grünen laufen intern die Drähte heiß. Was tun? Erstmals in ihrer
	Geschichte sieht sich die Partei im Rennen ums Kanzleramt, sie zielt auf
	die ganze Gesellschaft – ein Rassismusskandal in den eigenen Reihen ist das
	Letzte, was Kanzlerkandidatin Baerbock gebrauchen kann. Außerdem ist es ja
	nicht das erste Mal, dass Palmer die Partei vor den Kopf stößt. Mit ihrem
	Statement am Samstagmorgen übt Baerbock Schadensbegrenzung. Sie geht auf
	maximale Distanz zu dem Tübinger – und droht mit Folgen. „Nach dem erneuten
	Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden
	Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

	Wie diese aussehen, ist am Samstag zu besichtigen. Die Grünen in
	Baden-Württemberg halten einen digitalen Parteitag ab, eigentlich sollte es
	eine ungetrübte Feierstunde der Partei werden. Vor Kurzem sind sich die
	Grünen und die CDU einig über den [4][Koalitionsvertrag] unter Grün-Schwarz
	geworden. Der „grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten“ (Winfried
	Kretschmann) sollte im Mittelpunkt stehen und mit ihm der einzige grüne
	Ministerpräsident, vielleicht noch ein paar Bundestagskandidaten dazu.

	Palmers Entgleisung zieht die Aufmerksamkeit ab vom grünen Erfolg. Wie der
	schwierige Onkel, der die Familienfeier nach ein paar Schnäpsen mit
	Pöbeleien stört, zwingt er den Grünen eine ganz andere Debatte auf. Was in
	normalen Jahren nervt, kann im Wahljahr über Sieg oder Niederlage
	entscheiden.

	## Die Anklage

	Wegen Palmer verzögert sich der Beginn des Parteitags um eine
	Dreiviertelstunde. Dann wird kurz über das Prozedere abgestimmt: Erst der
	Koalitionsvertrag, dann der nervige Parteifreund. Als der
	Tagesordnungspunkt „Abstimmung über ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris
	Palmer“ aufgerufen wird, ist es schon Nachmittag. Der Landesvorsitzende
	[5][Oliver Hildenbrand], in seiner stets verbindlichen Art das komplette
	Gegenteil von Boris Palmer, tritt vor das Mikrofon.

	Erinnert daran, dass man ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal über
	ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beraten
	habe. Damals ging es um seine Äußerung zu den Coronamaßnahmen. „Ich sag’s
	Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen,
	die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und
	ihrer Vorerkrankungen“, hatte Palmer damals im Fernsehen gesagt.

	Danach beließ es die Partei beim Entzug der politischen Unterstützung und
	einer Aufforderung, die Grünen doch bitte zu verlassen. Vor einem
	Ausschluss waren die Grünen zurückgescheut, auch weil allen klar ist, wie
	zäh ein solches Verfahren ist.

	Hildenbrand zählt weitere Entgleisungen Palmers auf. Wie er 2018 bei
	Facebook von rüpelhaftem Verhalten eines [6][Radfahrers] und seiner
	Hautfarbe darauf geschlossen hat, dass dieser ein Asylbewerber sein muss.
	Wie er es mit seiner Wortprägung vom „[7][Menschenrechtsfundamentalismus]“
	auf die Liste der Unworte des Jahres gebracht hat. Er erwähnt Palmers
	Unmutsäußerungen über eine [8][Werbekampagne der Bahn], an der der schwarze
	Koch Nelson Müller und die türkischstämmige Moderatorin Nazan Eckes
	beteiligt war. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“, fragte Palmer
	damals via Facebook.

	Hildenbrands Liste von Palmers Ausfällen ist unvollständig, denn auch seine
	Redezeit ist beschränkt. Er erwähnt nicht, dass Palmer eine Liste mit
	auffälligen Flüchtlingen in seiner Stadt führen wollte und nach einem
	Vergewaltigungsfall vorgeschlagen hatte, Geflüchteten das Recht zu
	entziehen, einen DNA-Test zu verweigern. Nicht seine Forderung von 2016,
	gewalttätige Flüchtlinge in den syrischen Bürgerkrieg abzuschieben. Die
	Zahl der Fehltritte macht deutlich: Dieser irre Aogo-Palmer-Fall ist für
	sich genommen nicht das Anstößigste, was Palmer abgeliefert hat. Aber es
	bringt im Wahljahr das grüne Fass zum überlaufen.

	Hildenbrand seziert Palmers Masche. Der erziele seine Aufmerksamkeit
	regelmäßig auf Kosten der Partei und folge dabei immer demselben Muster:
	Auf die Provokation folge eine Entschuldigung, aber auch der Hinweis,
	falsch verstanden worden zu sein. Dann kommt bald die teilweise Rücknahme
	der Entschuldigung, und dass man doch recht gehabt habe. Später setze
	Palmer mit neuen Provokationen nach. Das sei „die Kommunikationsweise der
	Populisten“, sagt Hildenbrand, „Palmer geht eindeutig zu weit, immer wieder
	zu weit. Das Maß ist voll.“

	Da ist etwas dran: Palmer wird deshalb so gerne in Talkshows eingeladen,
	weil er als Grüner provokante Thesen vertritt. Ein CDU-Bürgermeister, der
	gewalttätige Flüchtlinge nach Syrien abschieben will, wäre nicht einmal
	halb so interessant. Aber Palmer ist eben auch ein fähiger und in der
	Bevölkerung beliebter Kommunalpolitiker. Tübingen prosperiert, die
	klimapolitische Bilanz ist gut. Auch Palmers Corona-Modellprojekt bekam
	gute Presse, weil es alternative Wege in der Pandemiebekämpfung wies.

	## Die Gegenrede

	Der Grünen-Parteitag hat nur eine Gegenrede vor der Abstimmung zugelassen.
	Boris Palmer, und das passt ins Bild, hält sie selbst. Aus Tübingen
	zugeschaltet, in seinem Arbeitszimmer mit Dreitagebart und weißem Hemd
	sitzend, verliest er seine Stellungnahme. Er erklärt noch einmal, den
	zitierten Post als Satire verstanden zu haben. Seine Absicht sei es
	gewesen, den öffentlichen Groll gegen Aogo ins Groteske zu steigern. Er
	verweist wieder auf seinen Vater Helmut, der als renitenter Remstal-Rebell
	einmal wegen eines Hakenkreuzes, mit dem er gegen Nazis in
	Führungspositionen protestiert hat, vor Gericht kam. Auch da sei das
	ironische Mittel einfach ignoriert worden.

	Der Rest der Rede ist Trotz und Palmer’sche Selbstüberschätzung. Er sei
	mehr denn je davon überzeugt, dass die Partei ihn brauche, sagt er. Wie
	vorher Dennis Aogo werde er zum Opfer der Cancel Culture. Der Antrag heute
	verfolge im Kern das Ziel, eine abweichende Meinung zum Verstummen zu
	bringen, glaubt Palmer. „Gutmeinende Freunde raten mir, ich solle mich
	jetzt entschuldigen. Das ist das, was die Cancel Culture mindestens
	verlangt. Abbitte und Unterwerfung.“

	Weil er dazu nicht bereit ist, rät Palmer den Delegierten, für das
	Parteiordnungsverfahren zu stimmen. Er wolle die „vollkommen haltlosen
	Vorwürfe ein für allemal aus der Welt schaffen“. Und diesmal folgen die
	Parteifreunde Palmer. Eine solide Zweidrittelmehrheit der Delegierten
	stimmt für das Verfahren, an dessen Ende Palmers Parteiausschluss stehen
	könnte.

	Das Prozedere wird sich allerdings in die Länge ziehen. Zwischen drei und
	sechs Monaten könnte es dauern, heißt es bei den baden-württembergischen
	Grünen. Zuständig dürfte die Kreisschiedskommission in Tübingen sein.
	Sollte sie Palmer ausschließen, könnte er binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe
	des schriftlichen Beschlusses das Landesschiedsgericht anrufen. Danach wäre
	noch eine Berufung vor dem Bundesschiedsgericht möglich. Den Grünen droht
	also ein öffentlichkeitswirksamer Dauerstreit im Bundestagswahlkampf.

	Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er klein beigeben würde.

	9 May 2021

	## LINKS

	[1] /Baerbock-wird-Kanzlerkandidatin/!5762149
	[2] https://de-de.facebook.com/ob.boris.palmer
	[3] /Lehmann-Rauswurf-wegen-Rassismus/!5765541
	[4] /Koalitionsvertrag-in-Baden-Wuerttemberg/!5770279
	[5] /Neuer-Co-Chef-der-Suedwest-Gruenen/!5055228
	[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-palmer-im-interview-ich-ha…
	[7] /Anti-Abschiebe-Industrie-als-Unwort/!5563227
	[8] /Kommentar-Tuebinger-OB-Boris-Palmer/!5587804

	## AUTOREN

	Benno Stieber
	Ulrich Schulte

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