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# taz.de -- Umstrittener Bürgermeister Tübingens: 500 Grüne für Boris Palmer
> Mehr oder weniger bekannte Grüne springen dem umstrittenen Tübinger OB im
> Parteiausschlussverfahren zur Seite. Der reagiert emotional.
Bild: „Die Grünen sind Teil meines Lebens und meine politische Heimat“, sc…
Kalrsruhe taz | Mindestens 500 Freunde hat Boris Palmer noch bei den
Grünen. In einem Aufruf, der Montag im Netz veröffentlicht wurde, sprechen
sich bekannte Grüne dafür aus, das Parteiausschlussverfahren gegen den
umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister zu beenden.
Unterzeichnet haben etwa die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje
Vollmer, der frühere Oberbürgermeister von Freiburg Dieter Salomon oder der
frühere grüne Bundesvorsitzende Ludger Volmer. Es sei der Grünen unwürdig,
jemanden aus der Partei auszuschließen, nur weil er bei einzelnen Themen
andere Positionen vertrete als die Mehrheit, heißt es in dem Aufruf.
Iniziiert wurde die Solidaritätsadresse von Tübinger Kommunalpolitikern
sowie der langjährigen Bundespolitikerin und ehemaligen Afrikabeauftragten
Uschi Eid.
Harsche Kritik üben die Unterstützer am Landesvorstand. Auf ihrem
Landesparteitag im vergangenen Mai, der eigentlich als Auftakt für die
Bundestagswahl inszeniert war, hatten die Delegierten einem [1][Antrag des
Landesvorstands auf den Parteiausschluss Palmers zugestimmt.] Auslöser war
ein offenbar satirisch gemeinter Facebook-Post Palmers zum Fussballer
Dennis Aogo, in dem der Grüne einen rassistischen Post zitiert hatte.
Der Vorstand hatte das Ausschlussverfahren damit begründet, man habe es bei
den Skandalen Palmers mit einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern
und inszenierten Tabubrüchen zu tun. Der Antrag listete dutzende
umstrittene Äußerungen Palmers auf, vor allem zur Corona-, Flüchtlings- und
Menschenrechtspolitik.
## Palmer zeigt sich gerührt
In dem Unterstützungsaufruf für Palmer heißt es nun, der Eilantrag zum
Parteiausschluss sei ein großer Fehler gewesen, das Verfahren beschädige
Partei und Vorstand. Die Unterzeichnenden sind der Meinung, man solle den
Provokateur an seinen Taten messen: „Kein deutscher Oberbürgermeister hat
in Zusammenarbeit mit seinem Gemeinderat und seinen Bürgerinnen und Bürgern
so viele urgrüne Ziele realisiert wie Boris Palmer“, schreiben sie.
Palmer, der bisher stets zu vermitteln versucht hatte, die Partei brauche
ihn mehr als er selbst die Partei, reagiert ungewohnt emotional auf den
Aufruf. Auf seinem Lieblingsmedium Facebook schrieb er: „Die Grünen sind
Teil meines Lebens und meine politische Heimat. Ich bin ja doch recht hart
gesotten. Aber diese 500 Solidaritätsadressen rühren mich.“
Noch im Mai hatte er das Parteiausschlussverfahren gewohnt provokativ
befürwortet. Er sehe sich missverstanden und wolle sich für seine Aussagen
vor einem Parteigremium rechtfertigen, hatte Palmer damals auf dem
Parteitag gesagt.
In Tübingen hat das Ausschlussverfahren die Partei in Unruhe versetzt. Im
Herbst steht die Oberbürgermeisterwahl an. Um Palmerfreunde und seine
Kritiker zu befrieden, will die Partei [2][in einer Urwahl entscheiden], ob
Palmer, der seit 2004 amtiert, ihr Spitzenkandidat sein soll.
Palmer hat bisher aber noch gar nicht bekannt gegeben, ob er bereit ist,
sich dieser Mitgliederbefragung zu stellen, oder ob er nicht lieber als
unabhängiger Kandidat antritt. Nach Freiburg und Stuttgart kann den Grünen
ein erneuter Verlust eines OB-Postens in Baden-Württemberg nicht egal sein.
Im Ortsverband laufen sich inzwischen Interessenten für die
Spitzenkandidatur warm. An Palmers Popularität kommen sie nicht heran.
11 Jan 2022
## LINKS
[1] /Boris-Palmer-soll-die-Gruenen-verlassen/!5766161
[2] /Vor-der-OB-Wahl-in-Tuebingen-2022/!5810044
## AUTOREN
Benno Stieber
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Schwerpunkt Rassismus
Tübingen
Parteiausschluss
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Boris Palmer
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