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# taz.de -- McDonald's klagt: Palmer verteidigt Einweg-Steuer
> McDonald's klagt gegen Tübingens kommunale Abgabe für Einweggeschirr,
> Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt die Verbrauchssteuer.
Bild: Zumindest offiziell hält McDonalds's viel von Recycling
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verteidigt die
Verbrauchssteuer auf Einweggeschirr, die die Stadt seit Jahresanfang
erhebt, um Mehrweg-Lösungen zu etablieren. Kritik gibt es vom
Fast-Food-Giganten McDonald's, der sogar gegen die Abgabe klagt.
Palmer findet die erste Bilanz positiv, wie er am Montag auf einem
Pressetermin sagte, zu dem er gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
eingeladen hatte. „Ich habe mit den Müllleuten gesprochen: Der Eindruck,
den alle gemeinsam bestätigen, ist, dass die Mülleimer erstaunlich leer
sind“, so der Grünen-Politiker. Tübingen sei also erfolgreich dabei, das
[1][Hauptziel der neuen Regelung zu erreichen: Müllvermeidung].
Dank der [2][Satzung], in der Tübingen die Erhebung der neuen Steuer
regelt, kosten Einwegteller und -becher Gastronomen je 50 Cent,
Plastikmesser und -gabeln 20 Cent. Bis ins Unermessliche aufsummieren kann
sich das aber nicht, auch wenn mehrere Bestandteile einer Mahlzeit je
einzeln verpackt sind. Pro Gericht fallen nicht mehr als 1,50 Euro an. Ganz
umgehen können Händler die Verpackungssteuer, indem sie die Verpackungen
vollständig zurücknehmen und anschließend nachweislich nicht auf die
öffentliche Abfallentsorgung zurückgreifen.
## McDonald's klagt
McDonald's hat gegen die Steuer Klage eingereicht. Laut dem
Fast-Food-Konzern sei diese im Sinne des Umweltschutzes nicht zielführend.
„Es kann nicht für jede der über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland
lokale Insellösungen und Sonderwege geben“, erklärte der Konzern. Außerdem
sei die Steuer unverhältnismäßig.
Etwas anderes findet DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch
unverhältnismäßig, nämlich den Verpackungsmüll, den McDonald's produziert.
Im Jahr 2019 waren es laut dem Umweltschützer allein in Deutschland 51.000
Tonnen. Die Fast-Food-Kette gehöre damit zu den „ganz großen Klima-, Müll-
und Umweltsündern“, so Resch. Dabei kann der international tätige Konzern
es besser. In Frankreich verpackt McDonald's sein Angebot in
wiederverwendbares Mehrweggeschirr, in England gibt es immerhin
Mehrwegbecher für den Coffee-to-go.
McDonald's hat bereits eine ähnliche Steuer juristisch angegriffen: Die
Stadt Kassel hatte 1991 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, die
das Bundesverfassungsgericht auf die Klage zweier lokaler Filialen sieben
Jahre später kassierte.
17 Jan 2022
## LINKS
[1] /petition-der-woche/!5807175
[2] https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/satzung_verpackungssteuer.pdf
## AUTOREN
Enno Schöningh
## TAGS
Boris Palmer
Bündnis 90/Die Grünen
Tübingen
Müll
Schwerpunkt Rassismus
Bündnis 90/Die Grünen
Petition der Woche
Oberbürgermeisterwahl
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