# taz.de -- McDonald's klagt: Palmer verteidigt Einweg-Steuer | |
> McDonald's klagt gegen Tübingens kommunale Abgabe für Einweggeschirr, | |
> Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt die Verbrauchssteuer. | |
Bild: Zumindest offiziell hält McDonalds's viel von Recycling | |
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verteidigt die | |
Verbrauchssteuer auf Einweggeschirr, die die Stadt seit Jahresanfang | |
erhebt, um Mehrweg-Lösungen zu etablieren. Kritik gibt es vom | |
Fast-Food-Giganten McDonald's, der sogar gegen die Abgabe klagt. | |
Palmer findet die erste Bilanz positiv, wie er am Montag auf einem | |
Pressetermin sagte, zu dem er gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) | |
eingeladen hatte. „Ich habe mit den Müllleuten gesprochen: Der Eindruck, | |
den alle gemeinsam bestätigen, ist, dass die Mülleimer erstaunlich leer | |
sind“, so der Grünen-Politiker. Tübingen sei also erfolgreich dabei, das | |
[1][Hauptziel der neuen Regelung zu erreichen: Müllvermeidung]. | |
Dank der [2][Satzung], in der Tübingen die Erhebung der neuen Steuer | |
regelt, kosten Einwegteller und -becher Gastronomen je 50 Cent, | |
Plastikmesser und -gabeln 20 Cent. Bis ins Unermessliche aufsummieren kann | |
sich das aber nicht, auch wenn mehrere Bestandteile einer Mahlzeit je | |
einzeln verpackt sind. Pro Gericht fallen nicht mehr als 1,50 Euro an. Ganz | |
umgehen können Händler die Verpackungssteuer, indem sie die Verpackungen | |
vollständig zurücknehmen und anschließend nachweislich nicht auf die | |
öffentliche Abfallentsorgung zurückgreifen. | |
## McDonald's klagt | |
McDonald's hat gegen die Steuer Klage eingereicht. Laut dem | |
Fast-Food-Konzern sei diese im Sinne des Umweltschutzes nicht zielführend. | |
„Es kann nicht für jede der über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland | |
lokale Insellösungen und Sonderwege geben“, erklärte der Konzern. Außerdem | |
sei die Steuer unverhältnismäßig. | |
Etwas anderes findet DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch | |
unverhältnismäßig, nämlich den Verpackungsmüll, den McDonald's produziert. | |
Im Jahr 2019 waren es laut dem Umweltschützer allein in Deutschland 51.000 | |
Tonnen. Die Fast-Food-Kette gehöre damit zu den „ganz großen Klima-, Müll- | |
und Umweltsündern“, so Resch. Dabei kann der international tätige Konzern | |
es besser. In Frankreich verpackt McDonald's sein Angebot in | |
wiederverwendbares Mehrweggeschirr, in England gibt es immerhin | |
Mehrwegbecher für den Coffee-to-go. | |
McDonald's hat bereits eine ähnliche Steuer juristisch angegriffen: Die | |
Stadt Kassel hatte 1991 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, die | |
das Bundesverfassungsgericht auf die Klage zweier lokaler Filialen sieben | |
Jahre später kassierte. | |
17 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /petition-der-woche/!5807175 | |
[2] https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/satzung_verpackungssteuer.pdf | |
## AUTOREN | |
Enno Schöningh | |
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