# taz.de -- Tübinger Einwegsteuer gekippt: McDonald’s siegt | |
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe | |
> für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst | |
> gescheitert. | |
Bild: Jede Menge Abfall, weiterhin erlaubt | |
FREIBURG taz | Rückschlag für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer | |
(Grüne): Die seit Jahresbeginn in Tübingen geltende Steuer auf | |
Einwegverpackungen ist „unwirksam“. Das entschied der | |
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim nach einer Klage der Tübinger | |
McDonald’s-Filiale. | |
Der Tübinger Gemeinderat hatte die örtliche Steuer im Januar 2020 per | |
Satzung eingeführt. Seit 1. Januar 2022 ist sie in Kraft. Seitdem sind in | |
der baden-württembergischen Stadt 50 Cent fällig für Einwegbecher, | |
Einwegteller und Einwegspeiseverpackungen. 20 Cent kostet jedes | |
Einwegbesteck-Set. Pro Mahlzeit fallen maximal 1,50 Euro an. Zwar sind | |
Plastik- und Styropor-Behälter seit Mitte 2021 ohnehin verboten, aber die | |
Steuer gilt auch für Papierteller und Holzbesteck. | |
So wollte die Stadt Ressourcen schonen und die Vermüllung der Innenstadt | |
aufhalten. Eine erste Zwischenbilanz ergab, dass im Tübinger Stadtgebiet im | |
Januar 2022 nur noch rund 31 Tonnen Abfall entsorgt werden mussten – | |
gegenüber 34 Tonnen im Januar 2020. Der Rückgang könnte allerdings auch | |
coronabedingt sein. | |
Gegen die Tübinger Verpackungssteuer erhob die örtliche McDonald’s-Filiale | |
eine Normenkontrollklage zum VGH Mannheim, da die örtliche Steuer gegen | |
Bundesrecht verstoße. Die deutsche McDonald’s-Zentrale unterstützte die | |
Klage. Es sei unpraktikabel, wenn jede Kommune eine eigene „Insellösung“ | |
beschließe. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Tübingen bei seinem Kurs | |
unterstützt: Die Fast-Food-Riese sei 2019 in Deutschland für einen 51.000 | |
Tonnen schweren Verpackungsmüllberg verantwortlich gewesen. | |
Die Klage von McDonald’s hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte | |
die Tübinger Satzung für unwirksam. Die Begründung will das Gericht | |
allerdings erst im Laufe des Aprils vorlegen. | |
Bereits 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht eine lokale | |
Verpackungsabgabe der Stadt Kassel gekippt. Diese verstoße gegen die auf | |
freiwillige Maßnahmen zielende Konzeption des Kreislaufwirtschaftsgesetzes | |
des Bundes, hieß es damals. Tübingen versuchte deshalb mit einem Gutachten | |
zu belegen, dass das Bundesrecht heute einer lokalen Verpackungssteuer | |
nicht mehr entgegensteht. Beim VGH hatte die Stadt damit aber | |
offensichtlich keinen Erfolg. | |
## Revision hätte aufschiebende Wirkung | |
Oberbürgermeister Palmer zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung: „Wir | |
haben gezeigt, dass die Steuer in der Praxis funktioniert. Überall in | |
Tübingen breitet sich Mehrweg aus, die Stadt wird sauberer, die große | |
Mehrheit der Menschen ist zufrieden.“ | |
Immerhin ließ der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Darüber | |
werde jetzt der Tübinger Gemeinderat entscheiden, hieß es bei der Stadt. | |
Eine Revision hätte aufschiebende Wirkung – und die Verpackungsteuer bliebe | |
vorerst in Kraft. | |
30 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Müll | |
Einweg | |
McDonald's | |
Boris Palmer | |
Verpackungsmüll | |
Plastik | |
Verpackungen | |
Boris Palmer | |
Petition der Woche | |
Plastikmüll | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verpackungssteuer in Tübingen: Meckes is not lovin' it | |
Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und | |
Essensverpackungen vor. Darf es auch, hat das Bundesverwaltungsgericht | |
entschieden. | |
OECD warnt vor Plastikmüll: Drei Mal so viel wie heute | |
Die OECD warnt vor Plastikmüll. Über eine Milliarde Tonnen könnten 2060 | |
Umwelt und Gesundheit gefährden – vor allem in Afrika und Asien. | |
McDonalds-Klage am VGH Mannheim: Verpackungssteuer ist illegal | |
Tübingens OB Boris Palmer war wieder einmal Vorreiter und führte eine | |
Steuer auf Einweg-Verpackungen ein. Doch der Kommune fehlte die | |
Zuständigkeit. | |
McDonald's klagt: Palmer verteidigt Einweg-Steuer | |
McDonald's klagt gegen Tübingens kommunale Abgabe für Einweggeschirr, | |
Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt die Verbrauchssteuer. | |
petition der woche: Der Kampf gegen den Einwegmüll | |
Die Stadt Tübingen führt eine Verpackungssteuer ein. McDonalds klagt | |
dagegen. Eine Petition fordert die Fast-Food-Kette auf: Stellt auf Mehrweg | |
um! | |
Zunehmender Verpackungsmüll: Erste Städte planen Plastiksteuer | |
Einwegplastik verbieten, Mehrweg fördern: Kommunen versuchen, | |
Verpackungsmüll zu verringern, so eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe. |