# taz.de -- petition der woche: Der Kampf gegen den Einwegmüll | |
> Die Stadt Tübingen führt eine Verpackungssteuer ein. McDonalds klagt | |
> dagegen. Eine Petition fordert die Fast-Food-Kette auf: Stellt auf | |
> Mehrweg um! | |
Bild: Lecker Einwegmüll! | |
Die Stadt Tübingen hat ein Müllproblem. Kein größeres als jede andere | |
Stadt. Aber sie will als erste deutsche Stadt radikal dagegen ankämpfen – | |
[1][mit einer Verpackungssteuer]. Der Gemeinderat hat beschlossen: Ab | |
Januar 2022 soll die Gastronomie auf jeden Einwegteller und -becher 50 | |
Cent, auf jede Plastikgabel 20 Cent Steuern zahlen. Tübingen will Vorreiter | |
im Kampf gegen Einwegmüll sein. | |
Nur McDonald’s passt das nicht. Seit Januar geht der Burgerkonzern, der in | |
seinen Restaurants sowohl to stay als auch to go alles in Einwegboxen | |
serviert, rechtlich gegen den Plan vor. Er findet die Steuer | |
unverhältnismäßig, außerdem brauche man eine bundesweite Lösung: „Es kann | |
nicht für jede der über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland lokale | |
Insellösungen und Sonderwege geben.“ Deswegen hat McDonald’s gegen die | |
geplante Verpackungssteuer geklagt. | |
Erst die Steuer. Dann die Klage. Und dann kam [2][auch noch eine | |
Online-Petition]. Die 19-jährige Umweltaktivistin Flora Dirr fordert | |
„#umdenkenMcD: McDonald’s muss Klage gegen Verpackungssteuer in Tübingen | |
zurückziehen!“ und appelliert bei der Gelegenheit an den Konzern, sein | |
Verpackungsmaterial auf Mehrwegalternativen umzustellen. Fast 70.000 | |
Menschen haben die Petition inzwischen unterschrieben. | |
Die 19-Jährige lebt in Tübingen, ist in der BUNDjugend aktiv. Unterstützt | |
wird Dirr bei ihrer Petition von der Deutschen Umwelthilfe. Die DUH hat vor | |
über einem Jahr die Aktion „Plastikfreie Städte“ gestartet. 72 Kommunen | |
haben seitdem Aktionen gegen Verpackungsmüll gestartet, einige, wie | |
Bamberg, haben auch schon konkret über eine Verpackungssteuer nachgedacht. | |
Aber jetzt würden viele Städte zögern, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführerin | |
Barbara Metz der taz. Viele hätten ihre Aktionen auf Eis gelegt. „Sie | |
warten jetzt, ob diese Klage durchgeht.“ | |
Deshalb habe sich der DUH der Petition angeschlossen. „Wir lassen uns bei | |
unserer Forderung von einem Fast-Food-Giganten wie McDonald’s nicht | |
einschüchtern“, erklärt Metz. Es reiche nicht aus, sein Schild grün zu | |
streichen. Und sie ist sich sicher: „Wenn Tübingen die Steuer einführt, | |
wird es auch in der Fläche umgesetzt.“ | |
## Tübingen soll als Vorbild vorangehen | |
Flora Dirr rechnet in ihrer Petition vor: In Deutschland fielen rund | |
320.000 To-go-Einwegbecher sowie 800.000 Einweg-Essensboxen, -Teller und | |
-Schalen als Abfall an – und zwar pro Stunde! Bei McDonald's wurden 2019 | |
mehr als 51.000 Tonnen Verpackungsmüll produziert. | |
Ihre Hoffnung ist, dass Tübingen als Vorbild vorangeht und sich viele | |
Städte dem Kampf gegen Einweggeschirr anschließen. Auch der grüne | |
Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt den Kampf gegen die Klage: | |
„Natürlich haben auch Großkonzerne das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wer | |
aber das Recht auf Umweltverschmutzung und Energieverbrauch so lange | |
verteidigt, wie es eben nur geht, der läuft Gefahr, als Dinosaurier | |
abzutreten“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. | |
Eigentlich sollte die Steuer in Tübingen schon Anfang 2021 eingeführt | |
werden. Weil aber wegen Corona fast alle Gastronomen im Winter dieses | |
Jahres schließen mussten, wurde die Steuer um ein Jahr verschoben. | |
McDonald’s erklärte bereits, man wolle die Klage nicht zurückziehen. | |
Verhandelt wird laut Verwaltungsgerichtshof frühestens Ende dieses Jahres. | |
22 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Zunehmender-Verpackungsmuell/!5788545 | |
[2] https://www.change.org/p/mario-federico-vorstandsvorsitzender-von-mcdonald-… | |
## AUTOREN | |
Luisa Thomé | |
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