# taz.de -- Verpackungssteuer in Tübingen: DUH will bundesweite Einwegabgabe | |
> Die Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig, sagt das | |
> Bundesverwaltungsgericht. Laut der Deutschen Umwelthilfe sollen andere | |
> Kommunen folgen. | |
Bild: Die Verpackungsteuer gilt in Tübingen seit 2022. Dieses Geld fließst in… | |
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Verpackungssteuer in | |
Tübingen für rechtmäßig erklärt hat, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) | |
alle deutschen Orte und Gemeinden auf, der schwäbischen Stadt zu folgen. | |
Die Verteuerung von Einwegverpackungen sei „eine der wirksamsten Maßnahmen | |
gegen die Müllflut“, teilte die DUH mit. | |
Die Steuer gilt in Tübingen seit 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und | |
-besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen – etwa Kaffeebecher oder | |
Pommesschalen. Dies soll Geld in den städtischen Haushalt bringen, der | |
Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden | |
50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. | |
Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass | |
die [1][Tübinger Verpackungssteuer] „im Wesentlichen rechtmäßig“ sei. Es | |
handele sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die nach dem Grundgesetz in | |
der Kompetenz der Kommunen liegt. Gegen die Maßnahme hatte ein | |
McDonald’s-Restaurant geklagt und im April vergangenen Jahres vor dem | |
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zunächst recht bekommen. Dem | |
widersprach das Bundesverwaltungsgericht. | |
## DUH fordert bundesweite Abgabe | |
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz begrüßte das Urteil. Viele | |
Kommunen hätten sich durch die Klage aufhalten lassen. Metz forderte | |
Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, bundesweit eine [2][Abgabe für | |
To-go-Verpackungen] von mindestens 20 Cent einzuführen. „Dass dieser Weg | |
funktioniert, hat Tübingen bewiesen: Die Vermüllung des öffentlichen Raumes | |
hat dort deutlich abgenommen“, meinte die DUH-Chefin. | |
Die Leipziger Richter sahen den kommunalen Charakter der Steuer | |
gewährleistet, da sie nur auf [3][als „Take-away“ verkauftes Essen und | |
Trinken] erhoben wird. Hier sei davon auszugehen, dass der Verzehr und | |
damit auch die Nutzung der Verpackung vor allem innerhalb des | |
Gemeindegebiets erfolge. Bei der Ausgestaltung rügte das | |
Bundesverwaltungsgericht jedoch: Die Obergrenze der Besteuerung von 1,50 | |
Euro „pro Einzelmahlzeit“ sei zu unbestimmt. Rechtswidrig sei zudem, dass | |
die kommunalen Aufsichtsbehörden die Verkaufsstellen „ohne zeitliche | |
Begrenzung“ jederzeit betreten dürfen. (mit afp) | |
25 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Leon Holly | |
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