Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- McDonalds-Klage am VGH Mannheim: Verpackungssteuer ist illegal
> Tübingens OB Boris Palmer war wieder einmal Vorreiter und führte eine
> Steuer auf Einweg-Verpackungen ein. Doch der Kommune fehlte die
> Zuständigkeit.
Bild: Aktivistin vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof am 29.…
Freiburg taz | Die [1][Tübinger Verpackungssteuer] verstößt gegen
Bundesrecht. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichthof (VGH)
Mannheim das bundesweite Pilotprojekt von OB Boris Palmer (Grüne) gestoppt.
Bundes-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will der schwäbischen Kommune
bisher aber nicht entgegenkommen.
Seit 1. Januar 2022 sind in Tübingen 50 Cent Verpackungssteuer fällig für
Einwegbecher, Einwegteller und Einwegspeiseverpackungen. 20 Cent kostet
jedes Einwegbesteck-Set. Pro Mahlzeit fallen maximal 1,50 Euro an. Dagegen
hatte die örtliche MacDonald's-Filiale beim VGH Mannheim geklagt.
[2][Ende März hatte der VGH] zunächst nur das Ergebnis der Normenkontrolle
mitgeteilt: Die Satzung über die Tübinger Verpackungsverordnung ist
„[3][unwirksam]“. Nun liegt auch die Begründung vor. Danach hat der
Tübinger Gemeinderat vor allem zwei Fehler gemacht.
Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Tübingen keine kommunale
Verpackungssteuer einführen durfte, weil dies gegen Bundesrecht verstößt.
Der Bund habe in seinem Verpackungsgesetz von 2017 detaillierte Regelungen
zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen vorgesehen, aber eben keine
Verpackungssteuer. Da es sich beim Bundesgesetz um ein „geschlossenes
System“ handele, so der VGH, seien Zusatzregelungen durch einzelne Städte
ausgeschlossen.
Hier könnte jedoch der Bundestag Abhilfe schaffen, indem er das
Verpackungsgesetz ändert und Kommunen die Einführung von Verpackungssteuern
ausdrücklich erlaubt. An eine derartige Option ist bisher aber nicht
gedacht, heißt es im Haus von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
## Mit dem Capuccino nach Reutlingen
Tübingen hatte sich auf seine Befugnis berufen, örtliche Verbrauchssteuern
zu beschließen. Doch auch hier hatte der VGH Einwände, weil nicht nur
Speisen erfasst werden, die vor Ort gegessen werden, sondern auch Produkte
zum Mitnehmen („To go“). Es sei deshalb nicht gewährleistet, dass die
Verpackung auf Tübinger Gebiet entsorgt oder weggeworfen wird.
OB Palmer fand das wenig überzeugend: „Es entspricht nicht der
Lebenswirklichkeit, sich in der Tübinger Fußgängerzone einen Cappuccino to
go zu kaufen und damit bis nach Reutlingen zu fahren, um ihn dort zu
trinken.“
Der VGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Der
Tübinger Gemeinderat will am 28. April entscheiden, ob er Rechtsmittel
einlegt. Da das VGH-Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird die Tübinger
Verpackungssteuer vorerst weiter erhoben.
Umweltministerin Lemke wies unterdessen den Vorwurf zurück, die
Bundespoliktik unternehme zu wenig gegen Einwegverpackungen. Sie verwies
dabei vor allem auf drei Projekte. Schon seit Juli 2021 sind
Wegwerfprodukte aus Plastik wie Einmalbesteck und -teller verboten. Das
gleiche gilt für Styropor-Becher, Trinkhalme und Rührstäbchen.
Ab Jahreswechsel 2023 müssen Restaurants, Bistros und Imbisse ihre Speisen
oder Getränken für unterwegs auch in einer Mehrwegverpackung anbieten.
Diese darf nicht teurer sein als eine Einwegverpackung. Ausgenommen sind
Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und maximal fünf
Mitarbeiter:innen. Für die Filialen von Ketten gelten diese Ausnahmen
nicht. Schließlich ist derzeit ein Gesetzentwurf Lemkes in der Anhörung,
mit dem eine „Plastikabgabe“ (offizieller Name: „Einwegkunststoffabgabe�…
eingeführt werden soll. Bezahlen sollen sie unter anderem die Hersteller
von To-Go-Lebensmittelbehältnissen aus Plastik und Plastik-Getränkebechern
(soweit sie noch erlaubt sind).
Die Einnahmen sollen in einen „Einwegkunstofffonds“ fließen, der sie dann
an die Kommunen weiterverteilt. Städte und Gemeinden können damit dann das
Einsammeln von herumliegendem Plastikmüll auf Straßen und Plätzen
finanzieren. Bisher zahlte dies die Allgemeinheit.
13 Apr 2022
## LINKS
[1] /petition-der-woche/!5807175
[2] /Tuebinger-Einwegsteuer-gekippt/!5841752
[3] /Tuebinger-Einwegsteuer-gekippt/!5841752
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Verpackungen
Tübingen
Boris Palmer
Gerichtsprozess
Verpackungsmüll
Müll
Müll
Schwerpunkt Überwachung
Gerichtsprozess
Müll
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verpackungssteuer in Tübingen: Meckes is not lovin' it
Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und
Essensverpackungen vor. Darf es auch, hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden.
Teure Müllentsorgung: Wer vermüllt, soll zahlen
Das Umweltministerium will Hersteller von Einwegplastik an den Kosten der
Abfallentsorgung beteiligen. Die Gesetzesvorlage soll im Herbst vorliegen.
Ausgrabungen am Wochenende: Sisyphos beim Müllsammeln
Jedes Jahr machen wir Frühjahrsputz am Ufer der Havel. Jedes Jahr liegt da
der gleiche Plastikmüll. Fragen eines auflesenden Müllwerkers.
Bayrisches Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe kippt Überwachungsgesetz
Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen
Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um
Überwachungstechnik.
Mord an Frederike von Möhlmann 1981: Wiederaufnahme von Prozess möglich
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das
Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Tübinger Einwegsteuer gekippt: McDonald’s siegt
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für
unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
Boris Palmer bei der Tübinger OB-Wahl: Parteilose Kandidatur
Boris Palmer will im Herbst parteilos für das Amt des Oberbürgermeisters
kandidieren. Hintergrund: dem Noch-Grünen-Politiker droht der Rauswurf aus
der Partei.
Umstrittener Bürgermeister Tübingens: Palmer sagt den Grünen ab
Der Tübinger OB wird nicht erneut für die Grünen antreten, gegen ihn läuft
ein Ausschlussverfahren. Offen bleibt, ob er parteilos kandidiert.
Umstrittener Bürgermeister Tübingens: Palmer tritt nicht für Grüne an
Boris Palmer will sich nicht mehr um die Spitzenkandidatur der Tübinger
Grünen bemühen. Gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren wegen
Rassismusvorwürfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.