# taz.de -- Umstrittener Bürgermeister Tübingens: Palmer sagt den Grünen ab | |
> Der Tübinger OB wird nicht erneut für die Grünen antreten, gegen ihn | |
> läuft ein Ausschlussverfahren. Offen bleibt, ob er parteilos kandidiert. | |
Bild: Boris Palmer im Einsatz als Oberbürgermeister von Tübingen mit Amtskett… | |
KARLSRUHE taz | Letzte Woche hatten sich noch 500 Parteifreunde aus ganz | |
Deutschland [1][für Boris Palmer und seinen Verbleib in der Partei | |
ausgesprochen.] Jetzt erklärt der Oberbürgermeister Tübingens selbst seinen | |
Rückzug zumindest als möglicher Spitzenkandidat der örtlichen Grünen. | |
Er werde sich nicht am Nominierungsprozess seiner Partei zur | |
Oberbürgermeisterwahl im Herbst beteiligen, schreibt Palmer. „Man kann als | |
OB-Kandidat einer Partei nicht beides sein: nominiert und ausgeschlossen.“ | |
Damit macht Palmer einen ersten Schritt im Wirrwarr aus bevorstehender | |
Bürgermeisterwahl und seinem Streit mit der Partei. Bis Ende Februar hätte | |
er entscheiden müssen, ob er sich in einer Urwahl zur Kür des | |
Spitzenkandidaten den Tübinger Grünen stellt. Das Parteiauschlussverfahren, | |
das seit einem Dreivierteljahr vor sich hin dümpelt, wird bis dahin nicht | |
entschieden sein. | |
Palmer hat sich durch Aussagen mit rassistischen Untertönen und | |
instinktlosen Facebook-Posts selbst in eine verfahrene Situation | |
manövriert. Mal verlangte er Zwangs-DNA-Tests für Flüchtlinge, als es in | |
seiner Stadt zu sexuellen Übergriffen kam. Mal fragte er, welche | |
Gesellschaft es abbilden solle, wenn die Bahn mit Nelson Müller und Nazan | |
Eckes sowie anderen Prominenten mit Migrationshintergrund wirbt. Dann | |
wieder fand er, man helfe beim ersten Corona-Lockdown vielleicht den | |
Falschen, nämlich denen „die in einem halben Jahr ohnehin gestorben wären�… | |
## Affront gegen den erfolgreichen Bürgermeister | |
Im vergangenen Mai, zum Auftakt der Bundestagswahl, war dann bei der Partei | |
das Maß voll. Die baden-württembergischen Grünen [2][beschlossen auf ihrem | |
Landesparteitag ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer.] Der hatte kurz | |
zuvor einen rassistischen Post eines anonymen Users über den früheren | |
Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook weiterverbreitet. Nach | |
Palmers Angaben war sein Eintrag ironisch gemeint. | |
Der Parteitag beschloss daraufhin, ein Parteiausschlussverfahren gegen | |
Palmer auf den Weg zu bringen. Auch die Spitzenkandidatin im | |
Bundestagswahlkampf, Annalena Baerbock, hatte diesen Schritt gefordert. | |
Das Verfahren hat der Parteivorstand erst Mitte November auf den Weg | |
gebracht. Und es bringt auch die Tübinger Grünen, die bald einen | |
OB-Kandidaten präsentieren müssen, in ein Dilemma. Um nicht zwangsläufig | |
mit einem belasteten und auch in ihren Reihen hochumstrittenen Kandidaten | |
ins Rennen gehen zu müssen, beschlossen sie einen Mitgliederentscheid zur | |
Kür des OB-Kandidaten. Ein Affront für den bundesweit bekannten | |
Kommunalpolitiker Palmer, der in Tübingen seit 2007 erfolgreich regiert. | |
Jetzt zog Palmer selbst die Reißleine, lässt aber offen, ob er als | |
unabhängiger Kandidat antritt. Ein Schritt, der ein weiteres Argument für | |
einen Parteiausschluss wäre, weil eine Kandidatur gegen einen Kandidaten | |
der eigenen Partei als parteischädigend gilt. | |
## Erfolg auch unabhängig möglich | |
Die Tübinger Grünen werden nach Palmers Absage wohl mit der | |
Kommunalpolitikerin Ulrike Baumgärtner ins Rennen gehen. Sie hatte bereits | |
Interesse bekundet, gegen Palmer in der Urwahl anzutreten. | |
Palmer wäre aber nicht der erste, der als unabhängiger Kandidat gegen einen | |
Parteifreund antritt. Und es gibt Beispiele, die zeigen, dass man damit | |
davonkommen kann. Auch der Tengener SPD-Bürgermeister Marian Schreier war | |
2020 im Ringen um den Stuttgarter OB-Sessel [3][gegen den offiziellen | |
Kandidaten der Partei ins Rennen gegangen] und trotzdem nicht aus der SPD | |
ausgeschlossen worden. Gewonnen hatte damals allerdings der CDU-Kandidat | |
Frank Nopper. | |
Palmer selbst äußert sich seit dem laufenden Parteiausschluss nur noch | |
dosiert in der Öffentlichkeit. Auf seinem Lieblingsmedium Facebook, wo ihm | |
75.000 Menschen folgen, postet er nun vorzugsweise zu kommunalen Themen. | |
Auf die Frage, wie es nun weitergeht, antwortet Boris Palmer der taz per | |
SMS: „Ich weiß es wirklich nicht“. | |
18 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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